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Die russischen Unternehmen laufen unter unterschiedlichsten juristischen Formen, 70 Prozent von ihnen sind den offiziellen
Statistiken zufolge privat39. Wir vermerken dies, weil es eine Neuerung im Vergleich zurzeit davor ist. Doch auch, weil diese
Änderung inhaltlich weitaus komplexer ist, als es die in Russland für „Aktiengesellschaft“ oder „offene
Aktiengesellschaft“ verwendeten Abkürzungen erahnen lassen.
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Letztere Bezeichnung ist schon vielsagend, da sie sich auf diejenigen Gesellschaften bezieht, deren Kapital nicht
„geschlossen“ ist und es zum Teil an der Börse gehandelt wird, was sie von der großen Mehrheit der anderen unterscheidet.
Bei den Gesellschaften mit geschlossenem Kapital ist die Bürokratie sicher, dass der Großteil des Industriekapitals in ihren
Händen bleibt und nicht zum Eigentum westlicher Gruppen wird, wie das in Polen oder Ungarn40 der Fall ist.
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Der vorzeitig privatisierte bürokratische Besitz
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Jahre vor dem Start der offiziellen Privatisierungsprogramme 1992 bis 1994, waren die großen Wirtschaftsektoren, insbesondere
der Energiesektor, bereits von denjenigen beschlagnahmt worden, die sie im Russland Gorbatschows leiteten.
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Dieser Prozess, der der zentralen Kontrolle ganze Teile der Wirtschaft entzog, war die Parallele zu einem anderen Prozess
gleicher Natur: das Auseinanderbrechen der UdSSR unter dem Druck der Chefs der hohen territorialen Bürokratie. Diese
Zwillingsphänomene traten zeitgleich, und zwar gegen 1990, offen hervor. Die Barone der Bürokratie und ihre Cliquen fühlten
sich damals im Stande, dem Zentrum diese vorzeitige Privatisierung ihrer regionalen oder sektoriellen Hochburgen aufzuerlegen.
Zwei Jahre später hatte die systematische Desorganisierung des Landes ein nicht mehr rückgängig zu machendes Stadium
erreicht. Die Zerstückelung erfuhr eine doppelte Einsegnung: mit dem Auseinanderbrechen der UdSSR in fünfzehn verschiedene
Staaten einerseits, und mit der gesetzlichen Anerkennung der Privatisierungen, die die Wirtschaft zersplitterten.
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Einer der Hauptgründe für den gewaltigen Rückgangs der Produktion ist eben dieser Zerfall der UdSSR. Für ein so stark
verbundenes Wirtschaftssystem, in dem die Regionen so eng voneinander abhängig sind, bedeutet dies eine regelrechte
Katastrophe.
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Ein weiterer Grund ist die fortgesetzte Plünderung.
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Es stimmt, dass die Differenz zwischen den russischen Preisen und den Weltmarktpreisen, die in den neunziger Jahren eines der
Mittel der Plünderung war, nicht mehr so groß ist. Sie bleibt jedoch groß genug, so dass die Öl-, Gas-, Holz-, Nickel- und
Aluminiumexporte (usw.) eine der Hauptquellen der Bereicherung für ganze Teile der Bürokratie bleiben und einer der
Beweggründe für die Kriege, die um diese Manna herum ausgetragen werden.
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Dies ist einer der Gründe dafür, dass über Dreiviertel der Werte der russischen Wirtschaft in einem einzigen Sektor
geschaffen werden: bei den Rohstoffen. Investieren die Neureichen nicht in die Industrie, noch nicht einmal in ihre eigenen
Unternehmen, dann deswegen, weil keine produktive Investition mit Abschreibungen über fünf oder zehn Jahre ihnen so viel
einbringen würde wie der Export von Rohstoffen, der auf der Stelle rentabel ist 41.
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Privatgruppen und bürokratisches Recht
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Nach einer zügellosen Phase wurde diese Plünderung von Jelzins Gesetzen abgesegnet, die damit gewisse von den westlichen
Beratern empfohlene Maßnahmen aufgriffen. Doch diese Gesetze erkannten zum Beispiel auch die Tatsache an, dass die
Verantwortlichen des Gassektors diesen der staatlichen Obhut entzogen hatten, indem sie das Privatunternehmen Gasprom gegründet
hatten , das weltweit größte Gasunternehmen.
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Den Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige sowjetische Gas-Minister Tschernomyrdin, und zwar nicht als ein Industriekapitän,
sondern als Chef eines Clans von zahlreichen und mächtigen Bürokraten. Hinter ihm standen sogar vor der Gründung Gasproms
eine ganze Schar von Verantwortlichen der Industrie, von staatlichen Würdeträgern, von Regionen, in denen Gas gefördert oder
durchgeleitet wird, vom Zoll, usw., die es ermöglichten, das Gaseinkommen anzuzapfen und sich persönlich zu bereichern.
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Im Westen wird Tschernomyrdin als ein großer, zum Milliardär gewordener Aktionär von Gasprom dargestellt. Doch was einem
vollständigen und ganzen Eigentum ähnelt, wird in Wirklichkeit durch das tatsächliche Recht einer Gesellschaft bestimmt, die
von der zersetzten Macht einer in konkurrierende Fraktionen gespaltenen Bürokratie und deren Kräfteverhältnis untereinander
beherrscht wird.
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Als Premierminister hatte Tschernomyrdin unter Jelzin freie Hand. Doch er unterlag im Nachfolgekrieg. Putin, der Sieger, konnte
einen Mann seines eigenen Clans42 an die Spitze des Verwaltungsrates von Gasprom setzen. Ein ähnliches Szenario wiederholte
sich mit zwei anderen Geschäftsmagnaten: Beresowski und Gussinski.
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Während der Jahre unter Jelzin hatten diese von der Schwäche der Zentralmacht so profitiert, dass sie einen riesigen Reichtum
anhäuften. Sie hatten Fernsehgesellschaften, Import und Exportgesellschaften, eine Fluggesellschaft und Bank- und
Ölbeteiligungen zusammengeschlossen. Nichts davon wäre jedoch möglich gewesen ohne die gewinnorientierte Patenschaft von
Jelzins Tochter für ersteren, die Patenschaft des Moskauer Bürgermeisters und des KGB für letzteren. Das brachte viel Geld
ein, doch mussten sie ihre Beschützer erst kaufen.
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Als er in den Kreml einzog, förderte Putin seine eigenen Schützlinge und Beschützer und räumte ein wenig auf. Beresowski und
Gussinski mussten die Zeche zahlen. Eben weil die Bereicherungsmacht, die ihnen unter Jelzin verliehen worden war, wirklich nur
geliehen worden war. Ihnen gehörten Geschäfte, doch ohne dass dieser Besitz ihr Eigentum war: Er war schlichtweg ein von der
Macht zugestandenes Vorrecht. Um es zurückzunehmen, reichte eine einfache Entscheidung aus, nicht ganz ohne zumindest den
Schein eines Verfahrens, denn der Generalstaatsanwalt segnete diese Entscheidung ab43.
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Zeitgleich jagte Putin seine Einsatzkommandos auf die Hauptsitze der Banken und der Ölgesellschaften, die anderen
Geschäftsmagnaten gehörten, um ihnen zu verstehen zu geben, dass sie alles der Regierung verdankten und daher nicht wie unter
Jelzin gegen ihn intrigieren dürften.
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Wir haben, um diese Leute zu bezeichnen, nicht den Begriff „Oligarch“ verwendet, der in der westlichen wie auch in der
russischen Presse vorkommt. Erstens weil „Oligarchie“ die Herrschaft einiger weniger bedeutet. Doch die russischen
Super-Geschäftemacher, wenn sie wenig zahlreich, herrschen nicht; daran hat sie Putin auf handfeste Weise erinnert. Und vor
allem verdeckt dieser Begriff die soziale Realität mehr, als er sie erhellt.
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Diese Individuen verdanken ihre Stellung den bürokratischen Clans, die sie auf die Bühne hoben, damit sie gegen Ende der
Sowjetunion das Aushängeschild für ihre Geschäfte wurden. Wenn es keine Bürokraten sind, dann kommen sie aus dem Milieu der
Schattenwirtschaft oder ganz einfach aus „dem“ Milieu, was ebenfalls mit diesen Clans in Beziehung steht. Hinter den
goldenen Galionsfiguren der Geschäftswelt trifft man immer wieder eine der großen Körperschaften der zentralen oder
regionalen, politischen oder wirtschaftlichen Verwaltung an. Nicht zufällig zeigen der Kreml und die Presse auf diese
Superreichen mit dem Finger: Der Bevölkerung verhasst, weil in ihnen Diebe sieht, bilden sie eine Schutzwand zwischen
ebendieser Bevölkerung und den Paten der hohen Bürokratie.
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Wer schreibt die Gesetze, der Zentralstaat oder die Clans - und für wen?
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In den dreißiger Jahren hatte Stalin erklärt, er werde die reichen Bauern, die Kulaken, als Klasse liquidieren. Putin hat
diesen Ausspruch wiederaufgenommen und beteuert, er hätte die Geschäftemacher „als Klasse liquidiert“. Die stalinistische
Kollektivierung des Bodens hatte in der Tat zur Enteignung der Kulaken geführt, und vor allem die gesamte Bauernschaft
vergewaltigt, was die sowjetische Landwirtschaft dauerhaft schwächte. Putin jedoch hat seinerseits bloß einigen Sündenböcken
ein paar Kratzer zugefügt, ohne natürlich diejenigen anzugreifen, die sich hinter ihnen im Verborgenen hielten.
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Gussinski und Beresowski nötigen, das Land zu verlassen: Das kann Putin. Doch er kann die Apparate nicht anrühren, die für
diese Geschäftsmänner Pate gestanden haben: den Apparat des KGB, auf den er sich bei seinem Versuch, seine Macht aufzubauen,
stützt; den Apparat um Jelzin herum, dem er seine Macht verdankt, oder auch denjenigen des Moskauer Bürgermeisters, der stark
genug ist, um den Unternehmen, die sich in der Hauptstadt niederzulassen beabsichtigen, eine Halbe-Halbe- Teilung des Gewinns
aufzuerlegen.
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Putin sagt, er will die Autorität des Zentralstaates wieder herstellen. Doch die Gesetze, die er erlässt, werden kaum mehr
eingehalten als diejenigen seiner Vorgänger44. Der machthabende Clan kann Abgeordnete und Medien gleichschalten, kann das
bisschen gesetzlichen Schutz, über den die Arbeiter verfügten, verringern, kann Tschetschenen zermalmen. Er kann jedoch die
Schar von Clans, die sich den Staat und die großen wirtschaftlichen Sektoren zu eigen gemacht haben, nicht bezwingen. Er
schafft es ja noch immer nicht einmal dafür zu sorgen, dass die Reichen ihre Steuern zahlen.
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Industriegiganten und Unsicherheit des Eigentumsrechts
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Unter Jelzin, als die machthabenden Mafias sich um die öffentlichen Reichtümer stritten, klagten zahlreiche westliche
Geschäftsmänner über das nebulöse Eigentumsrecht und dessen Nichtachtung in Russland , über willkürliche Enteignungen ohne
Einspruchsmöglichkeit, über die Willkür der Verwaltungsbehörden und der von den Geschäftemachern geschmierten Richtern,
über die allgemeine, alles umfassende Korruption. Seither haben sich die Verhältnisse kaum geändert, im besten Fall haben sie
sich stabilisiert.
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Während sie einerseits alles, was sie konnten, ins Ausland brachten, haben die Bürokraten natürlich versucht, ihre Herrschaft
über die Quellen der Bereicherung in Industrie, Bergbau, Energie oder Handel zu festigen. Sei es auch nur, um sich zu
vergewissern, dass sie daraus weiterhin den maximalen Profit ziehen würden. Oder ganz einfach, weil sie ohnehin nicht alles,
was sie sich in Russland angeeignet haben, in den Westen abführen können.
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Große private Konzerne entstanden: Gasprom, RusAl, weltführender Konzern für Aluminium, Norilsk, weltführender Konzern für
Nickel und einige andere Unternehmen, die so stark sind wie die westlichen Konzerne – und manchmal noch stärker.
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Die zwölf wichtigsten Privatunternehmen des Landes scheinen denjenigen, die sie unter ihrer Kontrolle habe, ebenso viel
einbringen wie die Einnahmen des russischen Bundesstaates.45 Doch auch dies muss wieder relativiert werden: Der jährliche
russische Haushalt entspricht… drei Wochen des Bundeshaushaltes der Vereinigten Staaten.
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Es muss jedoch daran erinnert werden, dass diese wirtschaftlichen Giganten nicht das Ergebnis einer organischen Entwicklung der
kapitalistischen Wirtschaft sind. Nein, sie sind das Erbe der großen sowjetischen Konzerne in den Bereichen Aluminium, Gas,
usw. Und sie sind in ihrer heutigen Form das Produkt der Zersetzung des degenerierten Arbeiterstaates.
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Da dieser Prozess der erste seiner Art ist und mit nichts zu vergleichen, könnte man in ihm den Ausgangspunkt für eine Form
des Kapitalismus sehen. Doch momentan entsprechen diese industriell-finanziellen Konglomerate hauptsächlich einer Aufteilung
der Einflusszonen der großen bürokratischen Gruppierungen untereinander.
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In den letzten Jahren haben die Kämpfe um diese Giganten herum nur so gewütet. Doch dem Korrespondenten einer
Wirtschaftszeitung zufolge46 riskiert man heute weniger, bei einer Geschäftverhandlung in Russland umgebracht zu werden. Man
wird sehen. Letzten Sommer wurde der Chef der größten Holzexportgesellschaft in Sibirien erschossen, einer Gegend, in der die
Gouverneure und Mafias große Teile des Waldbestandes abholzen. In Moskau erwischten zwei geschäftemachende Gouverneure die
Kugeln von Mördern. Und der stellvertretende Vorsitzende der zweitgrößten Ölgesellschaft47 wurde entführt. Von der
Geschäftsleitung von RusAl ist einer gewaltsam gestorben, zwei sind im Ausland untergetaucht, weil Haftbefehle gegen sie
vorliegen, und der letzte wird „bloß“ der Verbindungen zur Mafia verdächtigt48.
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Auch unter Putin, der sich damit brüstete, wieder Ordnung in diesem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Durcheinander49
zu schaffen, das Jelzin hinterlassen hatte, haben sich die Zustände in Wirklichkeit kaum geändert.50
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