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Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft
Dezember 2010

Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2010 angenommen)

Angesichts der Bankenkrise, die am 15. September 2008 durch den Bankrott der Bank Lehman Brothers, eine der größten Geschäftsbanken der USA ausgelöst wurde, haben die imperialistischen Staaten schnell reagiert. Sie haben den Banken gigantische Summen zur Verfügung gestellt – in der Größenordnung von 3000 Milliarden Euro. Die Zentralbanken haben den Banken quasi kostenlose Kredite gegeben. Diese schnellen Reaktionen haben verhindert, dass die schwere Vertrauenskrise zwischen den Banken zu einem Zusammenbruch des weltweiten Bankensystems führt. Das Bankensystem läuft wieder, die Spekulation auch, und das, was die Banken die „systemische Krise“ nennen, ist verhindert worden. Aber die Mittel, die verwendet wurden, um sich von dieser Phase der Finanzkrise zu befreien, haben die Zutaten einer neuen Phase der Krise hervorgebracht, die dabei ist, sich zu verschärfen.

Die riesigen Summen, die zu dieser Zeit in allen möglichen Varianten in das Bankenwesen gepumpt worden sind, haben die Geldmengen in internationalem Maßstab noch vergrößert. Allein die Eingriffe der europäischen Regierungen haben sich auf ungefähr 1.800 Milliarden Euro belaufen, also auf 14% des europäischen BIP. Bereits seit Anfang der 2000er ist die Gesamtmenge an Geld und Krediten um 13 – 15% pro Jahr gestiegen, das heißt in einem Maß, das in keinem Zusammenhang steht mit der Entwicklung der Produktion, die stagnierte. Doch seit Mitte des Jahres 2008 ist die Geldmenge regelrecht explodiert, sie wächst derzeit um 30% pro Jahr.

Die weltweiten Liquiditäten, die 1988 in ihrem Wert etwas mehr als 8% des weltweiten BIP ausmachten, haben zu Beginn des Jahres 2009 einen Anteil von etwas mehr als 18% des BIP erreicht. Die Finanziarisierung der Wirtschaft ist in bedeutendem Maße weiter vorangeschritten.

DIE EXPLOSION DER STAATSVERSCHULDUNG

Eine weitere Folge der Milliardenausgaben zur Rettung des Bankenwesens ist die Explosion der Staatsverschuldung. Sie betrifft alle Staaten, ohne Ausnahme.

Die französische Staatsschuld hat im ersten Halbjahr 2010 die Summe von 1.535 Milliarden Euro erreicht, 80,3 % des Bruttoinlandsproduktes (2008 lag der Anteil noch bei 67% des BIP). Er betrug 2009 in Deutschland 73,2 %, in den USA 85 %, in Belgien 96,7 %, in Italien 115 %.

Die Staatsschuld ist so alt wie die Staaten. Sie hat zu jeder Zeit eine wichtige Rolle zum Nutzen des Bürgertums gespielt.

Ihr plötzliches massives Anwachsen, als Folge der Staatsausgaben von 2008-2009 zur Rettung des Bankenwesens und zur Unterstützung der Konzerne, beruht auf einer zweifachen Notwendigkeit: der Notwendigkeit der Staaten, sich Geld zu leihen, um die Raten ihrer Schulden bezahlen zu können, und die Notwendigkeit der Finanz, ihr Kapital anzulegen.

Was für die Staaten eine Schuld ist, ist für die Banken eine Einkommensquelle. Die Verwaltung der Staatsschulden ist eine der wesentlichen Aspekte ihrer Aktivität, und die Zinsen, die auf diese Schulden bezahlt werden, sind eine Einkommensquelle, die sich selber vergrößert. Selbst um die Raten ihrer Schulden zu bezahlen, sind die Staaten gezwungen, Geld zu leihen.

In dem Haushalt Frankreichs für 2011 ist die Schuldentilgung der größte Ausgabenposten geworden, er ist vor die Ausgaben für das Bildungswesen gerückt. Alleine die Zinsen, das heißt den Beitrag des Staates an den Profiten der Banken, betrugen 2009 43 Milliarden Euro. Eine Summe derselben Größenordnung wie das angekündigte Defizit der Rentenkassen im Jahr 2018. Alleine diese Summe, die nur einen kleinen Teil von dem Geld ausmacht, das aus den Kassen des Staates in die Tresore der Privatkapitalisten fließt, würde also ausreichen, um das Defizit der Rentenkassen auf der Grundlage ihrer heutigen Funktionsweise auszugleichen, ohne dafür das Rentenalter oder die Zahl der Beitragsjahre erhöhen zu müssen.

Der Markt für Staatsanleihen, das heißt der Markt, auf dem die Papiere gekauft und verkauft werden, die die Staatsschulden darstellen (Schatzbriefe, Staatsobligationen usw.), ist eine der wenigen Märkte mit schnellem Wachstum geworden. Die Nachfrage rührt von rund zwei Dutzend großer Investmentbanken her, die auf diesem hochspekulativen Markt auf eigene Rechnung und im Auftrag der Finanzgruppen agieren. Die Spekulation besteht darin, auf die Fähigkeit der kreditnehmenden Staaten zu wetten, die Raten ihrer Schulden bezahlen zu können, und in Abhängigkeit von diesen Wetten den zu zahlenden Zinssatz festzusetzen.

Die sogenannte „Griechenland“-Krise hat dieses Jahr ein Licht darauf geworfen. Der Markt, das heißt die großen Investmentbanken, in deren Händen die Ausgabe der Anleihen liegt, war der Ansicht, dass der griechische Staat Schwierigkeiten haben würde, seine Raten bezahlen zu können, und hat dementsprechend Wucherzinsen durchgesetzt, die die Lasten der Schulden noch vergrößert haben. Auf diese Art und Weise wurde die griechische Bevölkerung gezwungen, einen noch höheren Beitrag zu den Profiten des Bankensystems zu leisten, das in Griechenland vor allem durch europäische Banken vertreten ist, insbesondere französischen: Crédit Agricole, BNP-Paribas, Société Générale.

Die Tatsache, dass die Länder der Eurozone zwar über eine gemeinsame Währung verfügen, aber für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Zinssätze bezahlen müssen, führt zu großen Spannungen zwischen den Ländern der Eurozone. Auf dem Höhepunkt der „Griechenlandkrise“ konnte sich Griechenland nur noch zu Wucherzinsen von rund 12% Geld leihen, während zur gleichen Zeit der deutsche Staat zu Zinssätzen von 2,6% Kredite aufnahm.

Die Staatsschuld ist der Träger einer mächtigen Zentrifugalkraft geworden, die im April und Mai dieses Jahres beinahe zu einer Krise der Eurozone oder sogar der Europäischen Union selber zu werden drohte. In jedem Fall hat sie den Stabilitätspakt vernichtet, der im Vertrag von Maastricht festgelegt worden war.

Dieser Vertrag war einer dieser Kompromisse zwischen Staaten unterschiedlicher Interessen, von denen die Geschichte des «europäischen Aufbaus», wie die Bourgeoisien ihn nennen, voll ist. Auf der einen Seite werden sie in Anbetracht der gegenseitigen Abhängigkeit der nationalen Wirtschaften Europas – und in Wahrheit sogar der Welt – von mächtigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten getrieben. Auf der anderen Seite aber sind sie unfähig, das Mosaik der Staaten, die die Europäische Union ausmachen, zu einem einheitlichen politischen Ganzen, zu einer europäischen Föderation zu verschmelzen.

Zwar gibt es eine gemeinsame Währung – und selbst diese nur in 16 der 27 Länder – aber es gibt keinen gemeinsamen Staat, um diese Währung zu unterstützen und eine einheitliche Währungspolitik und eine aufeinander abgestimmte Steuerpolitik zu führen.

Der Vertrag von Maastricht samt seiner Kriterien – eine Art von Satzung für die Gemeinschaftseigentümer – ist vor allem geprägt von dem Interesse der reichsten Teilhaber, nicht die Lasten der Teilhaber zahlen zu müssen, die in dem Ruf stehen, schlechte Zahler zu sein. Die reichsten Staaten der Eurozone, vor allem Deutschland, weigerten sich von vornherein, für das Defizit der ärmeren Staaten aufzukommen. Die gleiche Währung teilen, ja, aber jeder bei sich, ohne gemeinsame Verantwortung und Solidarität. Daher die Aufnahmebedingungen für jedes Land : eine Verschuldung von weniger als 60% des BIP und einen Haushalt, dessen Defizit die 3% nicht überschreitet.

Diese weise Regelung ist von der Explosion der Staatsschulden hinweg gerissen worden. Es gibt in der Eurozone keinen einzigen Staat mehr, dessen Verschuldung unter 60% des BIP liegt. Es gibt kein Land mehr mit ausgeglichenem Haushalt. Das Haushaltsdefizit des französischen Staates zum Beispiel wird in diesem Jahr 8,2% des BIP überschreiten, also bei weitem die vom Maastricht-Vertrag erlaubten 3%. Und man vergleiche seine Verschuldung von 80,3% mit denen durch die Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen 60%.

Angesichts des drohenden Bankrotts des griechischen Staates jedoch, der dieselbe Kettenreaktion hätte auslösen können wie die Pleite der Bank Lehman Brothers, mussten die reichen Staaten Europas und in erster Linie Deutschland, trotz ihrer Vorbehalte zu bezahlen, am 2. Mai überstürzt einen Rettungsplan auflegen.

Sie haben sich letztlich darauf geeinigt, gemeinsam mit dem IWF (Internationalen Währungsfond) 110 Milliarden Euro für Griechenland freizugeben und einen «europäischen Stabilisierungsfonds » über 750 Milliarden Euro einzurichten für den Fall, dass nach Griechenland andere Länder folgen würden, Portugal, Irland, Spanien (und, warum nicht, Italien?).

Der griechische Staat konnte den Bankrott abwenden und die Banken das Risiko, dass sich ihre Kredite in Rauch auflösen. Aber auch hier ist die Folge, dass die sich im Umlauf befindende Geldmenge gewachsen ist, dass die Finanziarisierung sich vergrößert hat und vor allem, dass die griechische Bevölkerung für die Rettung der in Griechenland operierenden Banken mit einem drastischen Sparplan bezahlen muss.

Die Staatsverschuldung ist so groß, dass selbst bei einem Ende der Krise – was bei weitem nicht der Fall ist – die Rückkehr zu einem ausgeglichen Haushalt Jahre brauchen würde, wenn sie überhaupt stattfindet. Die Staaten sind daher immer mehr an die Finanzmärkte gefesselt, sogar um ihren laufenden Haushalt zu sichern.

Der französische Staat ist gezwungen, jeden Tag mehr als eine Milliarde Euro neuer Schulden zu machen – 400 Milliarden Euro pro Jahr! – um seinen Ausgaben nachkommen zu können. Aber je mehr Geld er leiht, desto mehr steigen seine Ausgaben durch die Zinsen, die er für die geliehenen Summen bezahlen muss.

In unterschiedlichem Maß hat sich daher um den Hals aller Staaten die Schlinge der Staatsschulden gelegt.

DIE STAATEN UNTER DER ÜBERWACHUNG DER GROSSEN BANKEN

Alle Staaten stehen unter der Überwachung dieser zwei Dutzend großer Investmentbanken, die den Finanzmarkt ausmachen, und einiger großer Ratingagenturen, die in Wahrheit deren Interessen vertreten.

Keine Sparpolitik zu führen, das heißt nicht in der Lage zu sein, seiner Bevölkerung gegenüber Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, bei den Löhnen und der Anzahl der öffentlich Beschäftigten, durchzusetzen – diese einfache Tatsache reicht aus, damit die Note der Ratingagenturen eines Staates herabgesetzt und der Zinssatz für Kredite steigt. Einzig die USA entkommen in gewissem Maße diesem Druck: Zwar verschont die Tatsache, dass ihre nationale Währung gleichzeitig die internationale Devise ist, die USA nicht vor dem Misstrauen des Kapitalmarktes, aber sie haben die Möglichkeit, die Folgen dieses Misstrauens an andere Wirtschaften weiterzugeben.

So schließt sich der Kreis. Um den Bankern zu helfen, haben die Staaten sich verschuldet. Und diese Schulden geben den großen Banken zusätzliche Mittel, die Staaten zu fesseln und zu knebeln. Die Sparpolitik, die von allen Staaten ohne Ausnahme geführt wird, ist die Folge dieses Drucks des großen Kapitals.

So unterschiedlich diese Sparpolitik auch von Land zu Land ist, je nach dem Reichtum ihrer Wirtschaft, der Fähigkeit ihrer Regierung, mehr oder weniger drakonische Maßnahmen durchzusetzen – ihr Klassengehalt ist überall derselbe: einen wachsenden Teil der öffentlichen Kassen frei zu schaufeln und ihn der herrschenden Klasse zur Verfügung zu stellen. Einen Weg, um dies zu erreichen, besteht darin, die Besteuerung des Bürgertums zu verringern. So führen in Frankreich die Steuerbefreiungen und Abgabenverringerungen, diversen Steuerschlupflöcher zu Fehlbeträgen im Haushalt in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro. Aber die Entscheidung, die Besteuerung des Bürgertums zu verringern, bedeutet, dass die Sparpolitik die Krise überdauern wird.

Das bedeutende Anwachsen der weltweiten Geldmenge und die zwingende Notwendigkeit für seine Besitzer, dieses Geld anzulegen, haben fast zwangsläufig Spekulationswellen zur Folge. Auch wenn eine Armada von Wirtschaftswissenschaftlern des Bürgertums die Ursachen der Finanzkrise von 2008 genauestens auseinander genommen haben, auch wenn sie alle die Spekulation und das Entstehen von Spekulationsblasen als Verantwortliche benennen… kaum ist die Vertrauenskrise zwischen den Banken überwunden worden, ist die Spekulation umso stärker wieder losgegangen!

Neue Spekulationsblasen sind dabei, sich zu entwickeln. „Die Explosion der Goldpreise lässt das Entstehen einer Spekulationsblase fürchten“ (Les Echos). „Die Angst vor Obligations-Blasen kommt wieder hoch“ (Les Échos vom 9. September 2010). « Der Textil- und Bekleidungssektor leidet unter der Explosion der Baumwollpreise“ (Les Échos vom 23. August 2010). Die Schlagzeilen der darauf spezialisierten Presse sind bezeichnend für die Bewegung der Finanzströme, die von einem Finanzprodukt zum nächsten wechseln, von einem Rohstoff zum nächsten.

DIE HUNGERSNÖTE DER SPEKULATION

Ganz wie 2008 ist einer der widerwärtigsten Aspekte der Spekulation, dass sie auf Lebensmittel geführt wird und eine Größenordnung angenommen hat, die Katastrophen voraussagt.

Die Kurse der Rohstoffpreise hatten im Frühjahr 2008 Rekorde erreicht. Sicher, seitdem sind die Preise gesunken, allerdings zu keinem Zeitpunkt so weit, wie sie vorher gewesen waren. Seit 2008 hat sich die Kaufkraft der Bevölkerungen in den armen Ländern also bedeutend verringert. Aber seit dem Frühjahr 2010 haben die Rohstoffpreise im Lebensmittelbereich erneut einen katastrophalen Anstieg erlebt: 60 bis 80 % beim Weizen, 40 % beim Mais, 30 % beim Zucker, 33 % beim Reis, und das innerhalb von 3 Monaten.

Wenn einige technische oder klimatische Faktoren auch einen Teil dieses Preisanstiegs erklären, so ist doch der wesentliche Faktor die Finanzspekulation. In der Tat, trotz der großen Brände in Russland mit ihren Folgen für die Landwirtschaft sind die Getreideernten und –vorräte nicht schlecht. Die weltweite Nachfrage bleibt stabil. Der Preisanstieg hängt also absolut nicht mit Schwierigkeiten in der Produktion oder dem Handel zusammen. Er ist insbesondere die Folge davon, dass neue Kapitalmassen auf den internationalen Finanzmarkt geströmt sind.

Im Herbst 2010 konnte ein Spekulationsfonds in weniger als einer Woche für eine Milliarde Dollar 7% der weltweiten Kakaoproduktion aufkaufen, mit dem einzigen Ziel, auf diese Weise einen Anstieg der Kurse hervorzurufen und einen satten Gewinn einzustecken.

Laut einem Bericht der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), enden nur 2% der Termingeschäfte auf dem Rohstoffmarkt mit dem Austausch wirklicher Waren.

Für diese ganzen Finanzaktivitäten zahlen die Bevölkerungen einen katastrophalen Preis. Die Lebensmittelpreise steigen manchmal auf explosive Weise, wie in Mosambik, wo der Weizen im September um 25% teurer wurde – ein dermaßen unerträglicher Preisanstieg für die Bevölkerung, dass es zu Hungeraufständen kam. In Kamerun sprechen einige heute vom „stillen Mangel“. Man findet auf den lokalen Märkten keine Gasflaschen mehr, keine Makrelen, keinen Zucker. Und wenn man sie findet, dann zu exorbitanten Preisen. Mangels Fleisch und Fisch greifen die Verbraucher auf das njama njama (einer Gemüsesorte) zurück, deren Preis von 50 Fcfa auf 150 Fcfa gestiegen ist. In der Elfenbeinküste ist der Preis für eine 90cl-Flasche Palmöl von 600 Fcfa vor einem Jahr auf heute 900 Fcfa angestiegen. Ebenso explodieren die Preise für Milchpulver, Eier, Kartoffeln. Die Jamswurzel ist unbezahlbar, ganz zu schweigen vom Fleisch.

Insgesamt schätzt man, dass seit 2008 die Zahl der durch Unterernährung gefährdeten Personen von 850 Millionen auf rund eine Milliarde Menschen gestiegen ist. Dies ist das quasi mathematische Ergebnis der Finanzspekulation.

Der einzige Unterschied zur Periode 2007-2008 besteht darin, dass die Spekulation insgesamt noch größere Summen betrifft, aufgrund der in den Jahren 2008-2009 neu geschaffenen Geldmassen.

ERRATISCHE FINANZBLASEN TRETEN AN DIE STELLE DER GALOPPIERENDEN INFLATION

Im Gegensatz zu den Befürchtungen der Finanzmilieus und auch der politischen Führer der großen imperialistischen Mächte, hat die wilde Betätigung der Notenpresse nicht, oder noch nicht, zu einer starken Inflation geführt, wie in den 70er Jahre.

Die Krise der produktiven Wirtschaft selber ist ein entscheidender Grund, der erklärt, warum die massive Schaffung von Geld nicht zu einer massiven Inflation geführt hat. Die Wirtschaftskrisen der kapitalistischen Wirtschaft haben in früheren Zeiten und bis zur Krise von 1929 nicht nur zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit, zur Schließung von Fabriken, zu einem Sinken der Profitrate geführt, sondern auch zu einem Fall der Preise. Wenn dann der Aufschwung sich ankündigt, mit einer wachsenden Nachfrage, die das Angebot zunächst nicht befriedigen kann, dann neigen die Preise dazu zu steigen und die Inflation sich einzustellen. Die Wirtschaft der großen imperialistischen Länder befindet sich heute nicht in dieser Lage. Die Produktionskapazitäten werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Arbeitslosigkeit drückt auf die Löhne. „Das Szenario einer Hyperinflation wird solange keine Grundlage haben, wie sich die Welt in einem Zustand der Unterbeschäftigung befindet, das heißt für eine lange Zeit“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Patrick Arthus, und er fügt hinzu: „die einzige Quelle für eine Inflation war letztlich das Jojo der Preise einiger Rohstoffe, angefangen beim Öl“.

Obendrein läuft alles so ab, als sei die Wirtschaft voneinander getrennt und als werde die zusätzliche monetäre Masse, die von der Druckerpresse in Umlauf geschaffen wird, vollständig vom Finanzsystem selber absorbiert. In gewisser Weise dient sie den Finanzgruppen dazu, sich dem gigantischen Monopoly der Spekulation hinzugeben, neben oder über der realen Wirtschaft. Diese de facto Abgeschlossenheit erklärt sich nicht nur durch die Anziehungskraft der Finanzsphäre, das heißt durch die Gewinne, die das angelegte Kapital dort einbringt. Das Bankensystem selber trägt hierzu in großem Maße bei. Die Kreditpolitik der Banken, die bestimmte Kreditarten bevorzugt und andere benachteiligt, spielt dabei die Rolle eines Verschiebebahnhofs. Es ist bezeichnend, dass trotz der Überfülle an Liquiditäten der Konsumkredit in Frankreich 2009 einen historischen Rückgang zu verzeichnen hat.

Die Amerikanische Zentralbank, die FED, hat vor kurzem entschieden, als Konjunkturprogramm erneut 600 Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen, indem sie amerikanische Staatsanleihen aufkauft. Aber diese enorme Summe wird nicht in die amerikanischen Betriebe investiert werden oder in die reale Produktion, weil die Märkte sich nicht vergrößern. Das Gros dieser 600 Milliarden wird von den Banken selber in bereits bestehende attraktive Anlagen gelenkt werden. Die sogenannten Schwellenländer melden bereits an, dass sie das Opfer eines Zustroms von Devisen sind, bei dem sie spekulative Angriffe auf ihre Währungen oder auf die Rohstoffe, insbesondere auf Öl oder Lebensmittel befürchten.

Indem sie Krediten den Vorzug geben, die auf die eine oder andere Weise zu spekulativen Anlagen führen, bevorzugt das Bankensystem nicht nur diese Anlagen, sondern es vermehrt sie. Und da die Spekulanten wie Schafe der Herde folgen, unterstützt die Kreditpolitik des Bankensystems die Schwärmerei für die eine oder andere Art von Anlage, das heißt für die Formierung von Spekulationsblasen voller Gefahren eines Krachs. An Stelle der Inflation tritt also in gewisser Weise die Entstehung von Blasen, die von einem Finanzprodukt zum nächsten, von einem Rohstoff zum anderen wechseln.

Die Kombination dieser Faktoren hat dazu geführt, dass die Inflation im weltweiten Maßstab auf ungefähr 1% geschätzt wird, soweit diese Zahl, die auf einer Rechnung über alle Währungen der imperialistischen Großmächte beruht, überhaupt einen Sinn hat. Aber die so gemessene Inflation soll die niedrigste sein, die die Weltwirtschaft seit 1945 erlebt habe.

Dies verhindert in keinster Weise Preissteigerungen, insbesondere bei Produkten oder Dienstleistungen, die die arbeitende Bevölkerung betreffen – wovon in Frankreich, neben dem Jojo der Ölpreise, die Preissteigerungen bei Mieten, Gas oder Strom zeugen.

Die Finanzsphäre ist keine Welt für sich, getrennt von der produktiven Wirtschaft. Es handelt sich um ein und dieselbe Wirtschaft. Die Finanzprofite stammen in letzter Konsequenz aus dem Mehrwert, der zwischen den produktiven Sektoren und dem Finanzsektor aufgeteilt wird. Der wachsende Anteil des Finanzsektors, der aus der Stagnation und sogar dem Rückgang der produktiven Investitionen resultiert, verschärft letztere Entwicklung wiederum.

Außerdem hat sich in den Bilanzen der Banken der Anteil der Wertpapiere, die Staatsanleihen darstellen, bedeutend vermehrt – Wertpapiere, die je nach Kreditwürdigkeit der Staaten, die sie ausgegeben haben, sehr unterschiedlicher Qualität sind. Dies lässt bereits erneut die Gefahr einer Vertrauenskrise über dem Bankensystem schweben. Schon zeichnet sich – diesmal aufgrund der Masse schlechter Staatsschulden – erneut die verrückte Situation ab, die während der Liquiditätskrise 2008 entstanden war: Trotz der kolossalen Masse an Liquiditäten, die die Banken besitzen, ist ihre Zirkulation zwischen den Banken verlangsamt. Das tägliche Wirtschaftsleben aber wird durch eine Vielzahl von Operationen, Anleihen, Krediten getaktet… Wenn dieser Finanzfluss austrocknet, dann ist die gesamte Wirtschaft gelähmt, wie dies nach dem Bankrott von Lehman Brothers zu geschehen drohte.

Eine der Spekulationen, bei der insgesamt die höchsten Summen eingesetzt werden, ist die Spekulation auf Währungen. 4.000 Milliarden Dollar werden jeden Tag auf dem Währungsmarkt gewechselt, 60 mal die tägliche Summe des internationalen Handels (laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich). Diese Spekulation ist zwangsläufiger Bestandteil des heutigen Währungssystems mit seiner ständigen Fluktuation der großen Währungen zueinander.

Der Euro hat in gewisser Weise das Problem für die Länder der Euro-Zone gelöst. Aber er selber schwankt in Bezug auf den Dollar, den Yen, den Yuan, und sogar in Bezug auf die Währung anderer europäischer Staaten, die nicht Teil der Eurozone sind: der Pfund Sterling, der Schweizer Franken und einige mehr.

Jede vorhersehbare oder vorweggenommene Entwicklung der Wechselkurse einzelner Währungen zueinander führt unweigerlich zur Verschiebung bedeutender Geldsummen.

Die Menge an Devisen, die verschoben werden, entweder um in einem Land angelegt zu werden, in dem die wirtschaftliche Situation derzeit gut scheint (Brasilien oder China), oder um in Sicherheit gebracht zu werden, oder aus rein spekulativen Gründen, all dies führt zu Währungsschwankungen, die auf den internationalen Handel drücken.

Aber die Gipfeltreffen, vom G8 bis zum G20, können sich noch so vervielfältigen, der IWF kann noch so sehr in das Zentrum seiner Jahresversammlung die Frage des „Auffangens des derzeitigen Währungsdurcheinander“ rücken... alle diese Versammlungen enden in einem Fiasko. Wenn die Großmächte auch alle dieses Durcheinander beklagen – ihre Lösungen sind unterschiedlich oder sogar gegensätzlich. Denn die Schwankungen der Devisen untereinander sind nicht nur die Folge der Spekulation, wenn diese sie auch verschärft. Die Währungspolitik der Staaten selber macht aus der Währung ein protektionistisches Mittel, sogar eine wirtschaftliche Waffe in dem Handelskrieg, den sich die Großmächte liefern.

DER WECHSELKURS, EINE PROTEKTIONISTISCHE WAFFE

Um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln, führen insbesondere die USA im Inland eine inflationistische Politik des leichten Geldes und der Verschuldung, und nach außen eine Politik des schwachen Dollars, die dazu dienen soll, den Export amerikanischer Waren auf dem Weltmarkt zu fördern und die Importe zu bremsen. Während sie aber diese protektionistische Politik führen, versuchen sie Druck auf China auszuüben, um China daran zu hindern, dieselbe Politik zu führen.

Die USA behaupten, dass China auf vielen Gebieten den Weltmarkt mit Waren überschwemmt, die aufgrund des zu niedrigen Wechselkurses seiner nationalen Währung, des Yuan, zu billig seien. Dies ist doppelt heuchlerisch. Denn im Grunde sind es die fürchterliche Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse, die niedrigen Löhne und widerwärtigen Arbeitsbedingungen, die die Produktionskosten in China verringern und die Waren billig machen. Von diesen, durch die Überausbeutung der chinesischen Arbeiter gedrückten Kosten profitieren vor allem westliche oder japanische Industriekonzerne, ebenso Taiwan, Hong Kong oder Singapur, die alle in China für den Weltmarkt produzieren lassen, ganz zu schweigen von den großen Handelsketten, vor allem dem Amerikaner Wal Mart. Und dann erheben die USA diese Vorwürfe genau in dem Moment, in dem sie selber eine Politik des unterbewerteten Dollars führen.

Auch wenn sie noch keine Aufwertung des Yuan in der Höhe erreicht haben, die sie gefordert haben, so haben die USA doch bereits erreicht, dass der Yuan nicht mehr fest an den Dollar gebunden ist. Seit Juni 2010 ist sein Wert um 2,2% gestiegen. Aber das reicht den amerikanischen Führern nicht.

Die Sensationspresse beschreibt es als den Ausdruck der wachsenden Macht Chinas gegenüber den USA, dass die Chinesische Zentralbank das Äquivalent von 2.600 Milliarden Dollar besitzt, davon den Großteil in Form von Devisen und amerikanischen Obligationen. Das ist die größte Dollarreserve außerhalb der USA. Doch dies ist zumindest eine einseitige Darstellung. Die Dollars, die China besitzt, machen es abhängiger von den USA als umgekehrt. Denn die USA sind der Herr darüber, wie viel Dollar ausgegeben werden, und sie haben die Mittel, ihre Inflation auf andere Länder der Welt abzuwälzen, darunter auf China.

In anderen Worten: Jede Entwertung des Dollars, willentlich oder nicht, nagt an den von China angesammelten Reserven, das nicht einmal die Möglichkeit hat, diese ohne schwere Schäden für seine Wirtschaft gegen irgendeine andere Währung einzutauschen.

Wenn es auch stimmt, dass die Beziehungen zwischen China und den USA von der Art sind: „Ich halte dich am Bart, du hältst mich am Bart…“, ist China verletzlicher auf dem Weltmarkt, den die USA weiterhin beherrschen.

In diesem Währungskrieg sind die zweitrangigen imperialistischen Mächte der Eurozone benachteiligt. Der Dollar, wie auch in einem anderen Zusammenhang der Yuan, beruhen auf einem einheitlichen Nationalstaat, der in der Lage ist, eine Währungspolitik zu führen. Die USA zum Beispiel lassen derzeit die Druckerpresse laufen, indem die Zentralbank (FED) US-Staatsanleihen aufkauft. Dies hat einen doppelten Vorteil: Auf der einen Seite werden so die Schulden verringert, auf der anderen Seite wird der Dollar geschwächt und auf diese Weise werden ihre Exporte favorisiert.

Europa, oder genauer gesagt die Eurozone, hat nicht die gleichen Möglichkeiten. Um der EZB (der Europäischen Zentralbank) zu erlauben, die Druckerpresse anzuschmeißen, müsste ein Abkommen zischen den 16 Staaten der Eurozone zustande kommen und vor allem zwischen den beiden imperialistischen Staaten, die sie beherrschen: Deutschland und Frankreich. Jedoch haben diese beiden Länder nicht dieselben Interessen. Aufgrund der Struktur seiner Exporte ist Deutschland durch einen stärkeren Euro weniger benachteiligt als Frankreich, und erst recht als Italien oder Spanien.

Die finanzielle Instabilität hat seit 2008 bislang ungekannte Ausmaße erreicht. Fieberhaften Finanzgeschäften folgen brüske Verlangsamungen, in denen sich die Welt, die doch von Geld überschwemmt ist, sich am Rande einer Liquiditätskrise befindet. Die Spekulation auf Währungen, ein Element der finanziellen Instabilität, verstärkt diese wiederum.

Wenn Sarkozy von der Notwendigkeit einer neuen weltweiten Währungsordnung spricht, dann macht er nichts anderes, als davon zu sprechen. In Anbetracht der auf unterschiedlichen nationalen Interessen basierenden Meinungsverschiedenheiten, wird es nicht so bald geschehen, dass eine neue internationale Währungsordnung das Tageslicht erblickt, vergleichbar mit dem 1944 in Bretton Woods eingerichteten System. Denn wenn damals eine neue Ordnung eingeführt werden konnte, dann weil die USA zu dieser Zeit die einzige Großmacht war, die die ganze Welt zu einem Abkommen bringen konnte, indem sie ihr ihren Willen aufzwang. Wenn auch die USA weiterhin die herrschende Wirtschaftsmacht bleiben, so besteht doch nicht mehr das gleiche Kräfteverhältnis, das heißt sie sind nicht mehr in der Lage, ein internationales Währungssystem in ihrem Interesse durchzusetzen, oder genauer gesagt, es juristisch zu konsolidieren. Denn faktisch sind es trotzdem sie, die ihre Regeln durchsetzen, aber über Zusammenstöße und in Anarchie.

Dasselbe trifft auf die Versuche der Regulierung oder Reglementierung des Finanzsystems zu. Trotz des Scheiterns einer gewissen Anzahl an internationalen Treffen zu dieser Frage (Basel 1, Basel 2) ist es nicht unmöglich, dass die Aktivitäten der Banken letztlich etwas stärker reglementiert werden.

Erinnern wir uns daran, dass in der Vergangenheit, in der Zeit des Krieges vor allem oder in Folge der Krise von 1929, die Staaten eingegriffen haben, um den Kapitalisten in ihrem eigenen Interessen eine gewisse Anzahl an Regeln aufzuerlegen. Aber dies hat den Kapitalismus nicht daran gehindert, Kapitalismus zu bleiben… und die kapitalistischen Krisen nicht daran gehindert, trotzdem stattzufinden!

Vor der Zeit der Dereglementierung in den Jahren Reagan und Thatcher war die Aktivität der Banken vor allem durch die Trennung von Investment- und Depositenbanken reglementiert. Und sie war strikt auf Banken beschränkt. Erst in der Zeit der Deregulierung der 80er Jahre wurden die Bankaktivitäten für Versicherungen und sogar Industriebetriebe geöffnet. Des weiteren hatte ein Staat, solange eine Kontrolle der Wechselkurse bestand und der Staat diese praktizierte, ein Mittel, die Verschiebung der Kapitalien zu regulieren.

Die großen internationalen « Messen » haben jedoch bislang, statt einer Reglementierung, nur zu der Idee geführt, den Banken vorzuschreiben, einen höheren Anteil an Eigenkapital in ihren Reserven zu haben.

Es ist dennoch nicht unmöglich, dass die Anstrengungen zur Reglementierung weiter gehen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat, der die allgemeinen Interessen des Bürgertums vertritt, gezwungen wäre einzugreifen, um die allgemeinen Interessen des Bürgertums gegen die Privatinteressen der Bourgeois zu schützen.

Den anarchischen Begeisterungsstürmen des Booms vor der Krise von 1929 folgten diverse Reglementierungen. Sie, die während der Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden, um das große Kapital zu retten, waren jedoch das Werk von Nationalstaaten und waren Bestandteil einer Politik des Protektionismus und des nationalen In-sich-Zurückziehens. Die Reglementierungen waren abgestimmt auf die Interessen und Besonderheiten jeder imperialistischen Bourgeoisie. Sie nahmen in den USA von Roosevelt und im Nazi-Deutschland sehr unterschiedliche Formen an.

Das Problem von heute, zumindest im derzeitigen Stadium der Krise, besteht aber darin, das nationale In-sich-Zurückziehen zu vermeiden. 1929 hat gezeigt, dass diese Rückzüge hinter protektionistische Schranken, die mehr oder weniger starke Autarkie, die Krise verschärft haben. Aber Regeln für das Bankensystem im Weltmaßstab zu erarbeiten, setzt eine Weltregierung voraus. Doch es gibt keine solche „Weltregierung“. Jedes Abkommen muss zumindest zwischen den großen Wirtschaftsmächten Konsens sein.

Die Finanzkrise von 2008-2009 war das bislang jüngste Aufbäumen der Wirtschaftskrise. Die Finanzkrise, die die Folge der Krise der produktiven Wirtschaft ist, verschärft diese gleichzeitig. Wenn die Geschichte die Krise von 1929 und die darauffolgende „Great Depression“ von 1929-1932 behalten hat, in der die weltweite Industrieproduktion um 40% gesunken ist, so ist es schwerer, die Folgen der Krise von 2008-2009 auf die Produktion einzuschätzen.

Aber stellt sich die Frage so überhaupt? Ist die Wirtschaft dabei, einem der Great Depression gleichen Schicksal zu entgehen?

DIE GELDTRANSFUSION HEILT DIE WIRTSCHAFT NICHT. SIE VERLÄNGERT IHRE AGONIE

Folgendes haben wir in unserem Text zum Kongress 2008 in Erinnerung gerufen: «Was die derzeitige Finanzkrise von den vorherigen Finanzkrisen unterscheidet, das ist ihre Schwere, ihre weltweite Ausdehnung und die Tatsache, dass sie das gesamte weltweite Bankensystem erschüttert hat.

Diese Häufigkeit der mehr oder weniger schweren Finanz- oder Börsenkrisen, mit mehr oder weniger Auswirkungen auf die Produktion, ist selber das Anzeichen dafür, dass die heutige Krise nicht das einfache Ende eines isolierten Zyklus ist. Sie ist in Wahrheit die zugespitzte Phase einer langen schleichenden Entwicklung, die Anfang der 70er Jahre begonnen hat, die sich zunächst durch eine Währungskrise angekündigt hat, um sich dann in der ersten Ölkrise 1973 fortzusetzen, bevor sie 1974,1975 zur ersten Überproduktionskrise und einem tatsächlichen Rückgang der Produktion in allen industrialisierten Länder führte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Weltkrieges zeigte eine Rezession, die sich über den gesamten Erdball ausbreitete, dass die Produktionsmöglichkeiten an die Grenzen des kaufkräftigen Marktes stießen. Der Rückgang des Bruttosozialproduktes um 2,2% allein in den USA bedeutete den Gegenwert des gesamten BSP eines Landes wie der Türkei oder doppelt so viel wie das Portugals.

Noch aussagekräftiger als der Rückgang des BSP, das wertschöpfende Produktion mit Dienstleistungen vermischt, die es nicht sind, war der Rückgang der verarbeitenden Industrie. Er traf alle Industriestaaten. Er betrug im Jahre 1975 in den USA 7%, in Frankreich 8% und 15% in Japan. Zum ersten Mal explodierte die Arbeitslosigkeit.

Seit den Jahren 1974,1975 hat die kapitalistische Wirtschaft mehrere Phasen der wirtschaftlichen Expansion erlebt, von Rezessionen unterbrochen. Aber sie hat nie wieder das Wachstum erreicht, das sie in der Zeit davor erlebt hat. Die kapitalistische Wirtschaft ist nie aus ihrer langen schleichenden Krise herausgekommen.

Die Kapitalistenklasse hat am Anfang der 1990er Jahre das Gewinnniveau von vor der Krise wieder erreicht. Aber das hat sie nicht erreicht durch eine neue Dynamik, durch neue Ausweitungen ihres Absatzmarktes mit entsprechenden neuen produktiven Investitionen. Sie hat diese Profite erzielt, indem sie einen Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt hat, die Ausbeutung verschärft, die Löhne eingefroren, die Arbeitsgeschwindigkeit erhöht hat, indem sie sich auf die Angst vor der Arbeitslosigkeit gestützt hat, um auf drastische Weise den Anteil der Lohabhängigen am nationalen Einkommen jedes Landes zu verringern. In Frankreich hat sich, bezogen auf alle Unternehmen, der Anteil der Bruttolöhne inklusive der Sozialabgaben der Arbeitgeber stark verringert. Er ist von 73,2% im Jahr 1982 auf 63,4% im Jahr 1998 gesunken.

Aber – und das ist die Besonderheit dieser langen Zeit des kapitalistischen Verfalls – selbst als die Profitrate wieder hergestellt war, haben die produktiven Investitionen nur wenige Kapitalien anziehen können, die stattdessen immer mehr in Finanzanlagen investiert wurden. Diese Entwicklung und ihre vielfältigen Folgen, die man unter dem Schlagwort „wachsende Finanziarisierung der Wirtschaft“ zusammenfasst, zeichnen die Physiognomie der derzeitigen Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft. Sie hat alle Zutaten der heutigen Finanzkrise zusammen gebracht.»

Die Führer aus Wirtschaft und Politik sind stolz darauf, verhindert zu haben, was nach dem Krach des «schwarzen Montags » und des «schwarzen Donnerstags» im Oktober 1929 passiert ist: Damals hatte der Einbruch der Börsenwerte, der zu einer Bankenkrise führte, die Wirtschaft in die « Great Depression », die schwere Weltwirtschaftskrise gestürzt, die erst durch den Krieg überwunden wurde. Aber die Geschichte wiederholt sich niemals auf vollkommen identische Weise. Nichts lässt heute behaupten, dass die « Great Depression » verhindert werden kann, auch wenn sie eine andere Form annehmen wird. In Wahrheit hat sie bereits begonnen... seit Anfang der 70er Jahre!

2008-2009 hat die Weltwirtschaft die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Das weltweite BIP, das zwischen 1997 und 2007 um 4% pro Jahr gestiegen war, verlangsamte sich 2008, um 2009... um 0,6% zu sinken. Erinnern wir an dieser Stelle an den künstlichen Charakter dieses Wachstums wie der Konzeption des BIPs überhaupt. Die Abwärtsbewegung ist dennoch signifikativ. Zum Vergleich: Der Rückgang des weltweiten BIP während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre wird auf - 3 % im Jahr 1930, - 4 % in 1931, - 4 % im Jahr 1932 geschätzt. Doch dieser relativ bescheidene Rückgang des BIP spiegelt schlecht das Ausmaß der Krise wider. Signifikanter sind die Kennzahlen zur industriellen Produktion: Laut der OECD (Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist diese weltweit um 13% zurückgegangen (um 12% in den USA).

Was nun Frankreich betrifft, so hat das Land die bedeutendste Rezession der Nachkriegszeit erlebt, mit einem Rückgang des BIP um 2,6% und einem Einbruch der Produktion in der verarbeitenden Industrie um 12%. Die ohnehin sehr niedrigen Investitionen in Unternehmen sind noch einmal um 8% gesunken. Und wenn die industrielle Produktion auch in der Tat seit dem Sommer 2009 wieder angezogen hat, so hat sich die Tendenz erneut umgekehrt, ohne dass die Produktion ihr Niveau von vor der Krise wieder erreicht hätte. Davon zeugen die Produktionskapazitäten, die in der verarbeitenden Industrie nur zu 75% ausgelastet sind.

Laut den Voraussagen der OECD für 2011 könnte das Wachstum in den G7-Staaten auf 1,5% sinken. In den USA ist die Industrieproduktion im September zum ersten Mal seit 15 Monaten gesunken, als Folge des Produktionsrückgangs im Energiesektor um 1,9%.

Die Arbeitslosigkeit, die in allen Ländern hoch bleibt, ist in Frankreich innerhalb eines Jahres um 4% gestiegen. Im September 2010 führte das Arbeitsamt, alle Kategorien zusammengerechnet, genau 3.999.200 Arbeitslose: Offiziell ist die 4-Millionen-Schwelle also nicht überschritten!

Die Unternehmen haben also ihre fantastischen Gewinne wieder erreicht und Milliarden in ihren Tresoren aufgehäuft, ohne in die Produktion zu investieren und ohne Produktion und Absatzmarkt zu erweitern. Am 30. Juni 2010 hatten alleine die amerikanischen Industrieunternehmen 840 Milliarden Dollar Cash in ihren Kassen. Die großen Industrie- und Finanzgruppen Frankreichs, der berühmte CAC 40, schlafen auf einer « Matratze » aus 150 Milliarden Euro. Dieser Berg an Cash sowie die bereits ausgezahlten Dividenden sind « mit Brachialgewalt » aufgehäuft worden, könnte man sagen, das heißt durch die tägliche Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitenden.

Einer der Direktoren der Bank of England hat jüngst geschätzt, dass der Wert aller gegenwärtigen und zukünftigen Produktionsverluste mit Sicherheit an ein Jahr des weltweiten Bruttoinlandsprodukts herankommen würde: 60,000 Milliarden Dollar (46.700 Milliarden Euro). Dies ist selbstverständlich nur eine Größenordnung. Aber die Katastrophe, die dies bedeutet, ist unvergleichlich größer als jede Naturkatastrophe der letzten Jahre, und vielleicht sogar größer als alle Katastrophen zusammen. Aber es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe. Es ist weder der Tsunami vom Dezember 2004 in Asien, weder das Erdbeben in Haiti vom Januar 2010, noch die Überschwemmungen in Pakistan vom August 2010. Es handelt sich um die grundlegende Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft.

Trotz der regelmäßigen Ankündigungen vom Ende der Krise ist der einzige Sektor, der derzeit aus der Krise herausgekommen ist, die Finanz. « Die weltweite Nachfrage fehlt immer noch » - titelte die Wirtschaftbeilage der Zeitung Le Monde Anfang Oktober und unterstrich, dass die produktiven Investitionen in den imperialistischen Ländern erneut zurückgegangen sind. Wie könnte es auch anders sein, wo nicht nur die kriseneigenen Mechanismen, der Druck der Arbeitslosigkeit, das Kräfteverhältnis zugunsten der Bosse den Konsum der Beschäftigten verringern, sondern die Sparpolitiken der Staaten diesen Rückgang verschärfen?

KONZENTRATION DES KAPITALS

Die wiedergefundenen Profite der großen Industriegruppen beruhen auf der verschärften Ausbeutung, aber auch auf der Eliminierung ihrer Konkurrenten. Da « die weltweite Nachfrage », das heißt der Markt, sich nicht vergrößert, wird der Krieg zwischen den Konzernen um die Teile der stagnierenden oder sogar kleiner werdenden Märkte schärfer. Es ist bezeichnend, dass das Ereignis, das im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst hat - der Bankrott der Bank Lehman Brothers – gleichzeitig die Gelegenheit für Goldman Sachs war, ihren größten Konkurrenten zu eliminieren.

Weit davon entfernt, die Finanzkonzentration zu beenden, verstärkt die Krise sie. Die vier größten Banken der USA besaßen 1999 23% der Bankaktiva, 2007 38% und 2009 47%! Und es ist noch bezeichnender, dass in den USA 2010 fünf Banken (Goldman Sachs, Citigroup, JPMorgan Chase, Bank of America und Morgan Stanley) 96% der 293.000 Milliarden Dollar an Finanzderivaten besaßen, die in den Händen amerikanischer Finanzinstitute sind.

Derselbe Krieg findet in der Industrie statt. Die Fusionen und Übernahmen, die wieder begonnen haben, sobald das Gespenst der Bankenkrise beseitigt war, sind der Ausdruck der mächtigen Tendenz zur Konzentration durch das Aufsaugen oder Eliminieren der Schwächsten.

Sie hat sich dieses Jahr besonders im Bergbau-Sektor gezeigt. Die weltweit größte Bergbaugesellschaft BHP-Billiton, die bereits das Ergebnis einer Folge von freundschaftlichen und feindlichen Übernahmen ist, hat sich bereit erklärt, 43 Milliarden Dollar auszugeben, um die weltweite Nummer 1der Kaliindustrie, PotashCorp, in die Hand zu bekommen. Sogar bevor diese Operation gelang, war BHP-Billiton bereits der weltweit größte Produzent von Blei, der zweitgrößte von Silber, der drittgrößte für Kupfer und Nickel, der viertgrößte von Rohdiamanten, ganz zu schweigen von ihrer Präsenz in den Segmenten natürliches Uranium, Aluminium, Eisen oder Mangan. Und nachdem es BHP-Billiton nicht gelungen war, den anderen Mastodonten des Bergbausektors, Rio Tinto, in die Hände zu bekommen – trotz eines fantastischen Angebots über 150 Milliarden Dollar, haben sich die beiden Konzerne zu einem Zusammenschluss für die gemeinsame Ausbeutung der reichen Eisenminen Australiens entschlossen.

Die Spezialisten stimmen darin überein, dass der Pharma- und der Telekommunikationssektor die nächsten Gebiete sein werden, auf denen die großen Konzerne zusammen stoßen werden, um so noch größere Konzerne zu schaffen, noch fähiger, diese Sektoren im Weltmaßstab zu kontrollieren.

GROSSES KAPITAL UND STAATLICHE KRÜCKEN

Es kann sein, dass die « Generalstände der Industrie » zwischen Oktober 2009 und März 2010, so heuchlerisch sie auch waren, nicht nur ein Alibi für Sarkozy waren, sondern die Ankündigung einer zukünftigen Politik. Diese Industriepolitik zeigt sich bereits in mehreren, in ihrer Verwirklichung mehr oder weniger fortgeschrittene Initiativen, wie die Schaffung von « Polen der Konkurrenzfähigkeit » mit Hilfe des Staates, der Schaffung von « strategischen Investitionsfonds », der « Plan für das Elektroauto » und verschiedenen Formen von Steuererleichterungen im Namen der Forschung. Unter dieser rechten Regierung, erklärter Verfechter des « freien Marktes », hat der Staat zur Rettung von Alstom eingegriffen. Er hat bei einer Reihe von Fusionen und Übernahmen zugunsten der großen nationalen Unternehmen eingegriffen. Man spricht nicht von «Nationalisierungen », aber von « Wirtschaftspatriotismus »!

Im Falle einer Verschärfung der Krise oder auch nur ihres Anhaltens, wird sich dies verallgemeinern und mindestens ein Mittel werden, die Industrie massiv im Namen des «Kampfes gegen die Desindustrialisierung» und damit für die «Schaffung von Industriearbeitsplätzen» zu subventionieren, ganz zu schweigen von all den Industriesubventionen unter dem Vorwand des Umweltschutzes. Die Wirtschaftspresse spricht zum Beispiel von einem «Run auf die Off-Shore-Windräder» (Les Échos), der mit dem Denken an den Umweltschutz gerechtfertigt wird, wobei jedoch gleichzeitig unterstrichen wird, dass dies «eine Goldmine für die Produzenten von Hochspannungsleitungen» bedeutet, um die Windparks mit dem Netz zu verbinden. Ein Markt, um den sich Konzerne wie Alstom und Siemens streiten.

Während ein wachsender Teil des privaten Kapitals sich der Finanz zuwendet, weil dies wesentlich mehr einbringt und ohne, dass das Kapital wie bei produktiven Investitionen langfristig festgelegt ist, wird der Staat immer mehr die Entwicklung und sogar einfach die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion in die Hände nehmen müssen. Ob er dies tut in Form von Nationalisierungen oder in der Form von Hilfen und sonstigen Unterstützungen, die das finanzieren, was das private Kapital immer weniger finanziert, ist im Grunde zweitrangig.

Genauso, wie es nach dem Krieg die Kommunistische Partei übernommen hat, die Politik der Nationalisierungen als einen großen Fortschritt, als einen Schritt auf dem Weg zum Sozialismus darzustellen, so würde es die Linke, wenn sie wieder an die Regierung käme, übernehmen, die größeren Eingriffe des Staates als Eingriffe im Interesse der arbeitenden Bevölkerung darzustellen. Dabei würde es sich nur um einen erneuten Versuch handeln, den Kapitalismus vor sich selber zu retten. Es wäre auch eine weitere Etappe im Parasitismus des Kapitals. Während die privaten Kapitalien immer weiter zur Finanz abdriften, übernimmt es immer mehr der Staat, die Sektoren am Laufen zu halten, die den Mehrwert hervorbringen. Denn vergessen wir nicht: Wenn die Kapitalien, die in der Finanz angelegt werden, sich auch anteilig ihrer Größenordnung an der Aufteilung des Gesamtmehrwerts beteiligen – und in Wahrheit erhalten sie sogar seit Jahren einen Anteil am Mehrwert, der deutlich über ihrem Anteil am gesamten Kapital liegt – der Mehrwert wird durch die Ausbeutung in den produktiven Tätigkeiten geschaffen. Die Spekulation ermöglicht es, sich einen Teil des Mehrwerts unter den Nagel zu reißen, der durch die Ausbeutung geschaffen wird, aber sie vergrößert nicht die Gesamtgröße der Beute.

Wir dürfen selbstverständlich diese Episode staatlicher Eingriffe zur Rettung des Kapitalismus nicht unterstützen. Umso weniger, da – ob ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger staatlich – die Rettung des Kapitalismus nur auf Kosten der ausgebeuteten Klassen stattfinden kann. Falls die Linke wieder an die Regierung kommen sollte, wird sie vielleicht wieder Töne finden, die 1981 würdig wären, um die von ihnen getroffenen Wirtschaftsmaßnahmen und die Opfer, die diese Maßnahmen für die arbeitenden Klassen zur Folge haben werden, als eine Notwendigkeit zu ihren Gunsten darzustellen.

Die Tatsache, dass der Staat und staatliche Eingriffe in regelmäßigen Abständen dem privaten Kapitalismus zur Hilfe eilen müssen, unterstreicht nur die Tatsache, dass der Kapitalismus ebenso wie das Privateigentum sich längst überlebt haben.

Die Haltung der großen Bosse und die Sparpläne der Staaten zeigen eindeutig, auf welche Weise die kapitalistische Klasse die Krise zu überwinden gedenkt. Die bürgerliche Antwort auf die Folgen der Krise besteht im besten Falle darin, die Ausbeutung zu verschärfen, direkt in den Betrieben, durch die massive Senkung der Löhne, durch die Verschärfung der Arbeitsbedingungen, oder indirekt über den Staat, durch die Verringerung der Sozialsysteme und der Ausgaben für Öffentliche Dienste, die der gesamten Bevölkerung nutzen, durch die Anhebung von Steuern, die wie die indirekten Steuern insbesondere die einfache Bevölkerung treffen und indem dem Bürgertum alle öffentlichen Kassen zur Verfügung gestellt werden, der Staatshaushalt, aber auch die Kassen der Renten- und Krankenversicherung. Aber erinnern wir auch daran, dass die bürgerlichen Lösungen der Krise von 1929, so unterschiedlich sie auch waren zwischen dem New Deal von Roosevelt und der deutschen Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, alle zum Krieg geführt haben.

Alle Parteien, die die verschiedenen Nuancen der Politik repräsentieren, die auf dem Boden der Bourgeoisie bleiben, von der Front National bis zur Sozialistischen Partei und ihrer Helfershelfer, sie alle gehen von der Idee aus, dass das, was gut für das Bürgertum ist, auch gut für die gesamte Gesellschaft ist. Sie geben alle, wie grundlegende Wahrheiten, so Banalitäten von sich wie « Man muss die Schulden schließlich zurückzahlen» oder auch «Da die Lebenserwartung steigt, ist es unvermeidlich, die Zahl der Beitragsjahre zu erhöhen». Aber dann sollen doch diejenigen, die die Schulden gemacht haben, sie auch zurückzahlen!

Was das Defizit der Rentenkasse betrifft, so bräuchte es kein solches Defizit geben, wenn die Kapitalistenklasse weiterhin den Arbeitern ihre Löhne zahlen würde, auch dann, wenn sie in einem bestimmten Alter nicht mehr in der körperlichen Verfassung sind, sich ausbeuten zu lassen.

Der Politik des Bürgertums angesichts der Krise muss eine Politik entgegengesetzt werden, die von den lebenswichtigen Interessen der Arbeiterklasse ausgeht. Die grundlegende Frage stellt sich folgendermaßen: Wer muss für die Krise zahlen und wer wird vor ihren Folgen geschützt? Im Vergleich zu dieser grundlegenden Alternative haben die politischen Nuancen nur eine zweitrangige Bedeutung.

DIE EINZIGE ALTERNATIVE: DER UMSTURZ DER KAPITALISTISCHEN ORDNUNG

Die kommende Zeit wird geprägt sein von immer heftigeren Angriffen des Bürgertums gegen die Arbeiterklasse und sicher in noch größerem Maße gegen die einfache Bevölkerung insgesamt. Die Grenzen werden durch die Kräfteverhältnisse bestimmt werden. Die Angriffe des Bürgertums sind nicht die Folge einer bestimmten politischen Option und noch weniger die Folge des politischen Etiketts der jeweiligen Regierungsmannschaft. Sie sind die Folge mächtiger Klasseninteressen.

Die Rolle, die den politischen Führern gelassen wird, besteht darin, die Politik umzusetzen, die für das Bürgertum notwendig ist und diese zu rechtfertigen, falls sie dies aus wahltaktischen Gründen für notwendig halten. Unabhängig von ihrem politischen Etikett führen alle Regierungen Europas eine mehr oder weniger heftige, mehr oder weniger brutale Sparpolitik. Allein diese Feststellung zeigt die Grenzen der versprochenen Veränderungen auf für den Fall, dass die Sozialistische Partei durch die Wahlen 2012 an die Macht gelangen sollte – ob mit oder ohne Kommunistischer Partei und Linkspartei an ihrer Seite.

Das Bürgertum hat alle Karten in der Hand, um seine Politik angesichts der Krise durchzusetzen. Aber es beweist damit gleichzeitig, dass es auf der Grundlage des Privateigentums an Konzernen und Banken keine andere Antwort auf die Folgen der Krise gibt als eine weitere Verstärkung der Allmacht der Finanzgruppen und einen weiteren Rückschritt für die arbeitenden Klassen.

Das einzige Programm, das eine Perspektive aufzeigt, ist ein Programm, dessen Ziele auf die drängendsten Probleme der ausgebeuteten Klassen antworten und gleichzeitig zu einem Infragestellen der bürgerlichen Herrschaft über die Gesellschaft führen. Dieses Programm wird nur zu einer Macht werden, wenn die Massen es ergreifen. Wann und wie ? Dies kann heute niemand voraussagen. Die Angriffe des Bürgertums werden notwendigerweise mehr oder weniger heftige, mehr oder weniger bewusste Reaktionen seitens der Opfer seiner Politik hervorrufen. Ein wirkliches Kampfprogramm muss auf die Fragen antworten, die der Kampf selber aufwirft.

Wenn die Arbeiterklasse in Schwung kommt, um ihre Existenzbedingungen zu verteidigen, dann wird ein revolutionäres Kampfprogramm unabdingbar.

Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit, die für die Betroffenen materiell eine Katastrophe ist und außerdem ein Faktor sozialer Zersetzung, muss die Aufteilung der Arbeit ohne Lohnsenkung und das Verbot von Entlassungen durchgesetzt werden.

Angesichts der Zerstörung der Kaufkraft der Lohnabhängigen, die noch durch die Abzüge des Staates und die Verschlechterung des Öffentlichen Dienstes verschärft wird, ist es lebenswichtig, die gleitende Skala der Löhne und Renten durchzusetzen.

Angesichts der Finanzkrise müssen die Banken enteignet und in einer einzigen Bank unter der Kontrolle der Bevölkerung überführt werden.

Und vor allem, angesichts der Unverantwortlichkeit der kapitalistischen Klasse muss ihre Herrschaft über die Wirtschaft in Frage gestellt werden und die Kontrolle der Arbeitenden und der Bevölkerung über die Unternehmen und die Wirtschaft durchgesetzt werden.

Es ist nutzlos, zu versuchen zu erraten, wann und in welcher Form eine ausreichend starke Reaktion der Arbeiterklasse kommen wird, um radikal das Kräfteverhältnis gegenüber dem Bürgertum zu verändern. Aber die Krise und ihre Folgen sind eine harte Schule, und es ist die Gewalt der Angriffe des Bürgertums, die zur Revolte treibt.

Die Bewegung vom September und Oktober 2010, trotz ihrer Grenzen, die sowohl der Grenzen der Mobilisierung selber sowie denen der reformistischen Gewerkschaftsführung geschuldet waren, trotz der Bescheidenheit der in den Vordergrund gestellten Ziele und ihrem offensichtlichen Scheitern selbst in Bezug auf diese bescheidenen Ziele – trotz all dem ist die Bewegung ein politischer Kampf geworden, eine Reaktion der Arbeiterklasse gegen das Bürgertum. Sie hat einem bedeutenden Teil der Arbeiterklasse auf mehr oder weniger klare Weise vor Augen geführt, dass die Krise, die Schwere der Angriffe des Bürgertums keinen Platz für Korporatismus lassen und das einzig die gemeinsame Aktion es ermöglicht, die Kampfkraft und das Bewusstsein wiederzufinden, dass man einer gemeinsamen sozialen Klasse angehört. Dies ist eine wertvolle Lehre. Die Rolle der Revolutionäre in der kommenden Zeit wird darin bestehen, sich auf diese kollektive Erfahrung zu stützen, sie zu erläutern und zu zeigen, dass sie den Weg der Zukunft für die Arbeiterklasse zeigt. Unter der Bedingung, dass die Arbeiterklasse sich nicht in Sackgassen leiten lässt, angefangen bei dem Glauben an Wahlen, an Wechsel durch Wahlen, die als einen Weg für Veränderungen dargestellt werden.

Die Arbeiterklasse hat gerade gezeigt, wenn auch bislang nur in bescheidenem Maße, dass sie die Möglichkeit hat, direkt und mit ihren eigenen Mitteln, mit Streiks und Demonstrationen auf die Politik des Bürgertums Einfluss zu nehmen. Die Aufgabe der Revolutionäre besteht darin, zu verteidigen und bekannt zu machen, dass es nicht nur legitim, sondern notwendig ist, Ziele in den Vordergrund zu stellen, die geeignet sind, die Existenzbedingungen der «einzig produktiven Klasse der Gesellschaft» (Trotzki) zu erhalten. Einzig die Arbeiterklasse kann, indem sie konsequent ihre materiellen und politischen Interessen verteidigt, die Herrschaft des Bürgertums über die Gesellschaft in Frage stellen.

Die derzeitigen Aufgaben der Revolutionäre sind zweierlei: sich durchgängig an den unterschiedlichsten Formen des Kampfes der Arbeiterklasse beteiligen, aber auch in ihrem Inneren durch Propaganda und Diskussionen auf allen Wegen das revolutionäre Programm zu verteidigen, das heißt ein Programm, dass durch den Kampf um die Verteidigung der lebenswichtigsten Interessen der Arbeiterklasse auf den Weg eines Kampfes für den Sturz der bürgerlichen Ordnung führt. In dem Kampf auf diesen beiden Gebieten wird die revolutionäre kommunistische Partei entstehen, die unabdingbar ist, um diesen Kampf zu verkörpern und ihn bis zu seinem Sieg zu führen.

5. November 2010

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