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1. Die Finanzkrise, die sich im Sommer im Weltmaßstab ausgebreitet hat und deren Ende heute noch nicht absehbar ist, hat als
Ausgangspunkt das Platzen der spekulativen Blase des Immobilienmarkts der USA gehabt.
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2. Die amerikanische Immobilienkrise, die 2006 plötzlich und brutal eingetreten war, war das Ergebnis von 4 Jahren großer
Spekulation. Diese wurde durch den niedrigen Zinssatz der amerikanischen Zentralbank begünstigt, der es den Banken und
Hypothekenbanken ermöglichte, ihren Klienten verlockende Angebote zu machen.
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Nach einer Zeit, in der die wirkliche Nachfrage, vervielfältigt um die spekulative Nachfrage, die Immobilienpreise nach oben
klettern ließen und die Bauvorhaben beschleunigten, trat ein plötzlicher Umschwung ein, als die Sättigung des Marktes
fühlbar wurde (4 Millionen unverkaufte Häuser). Diese Sättigung traf mit dem erneuten Anstieg der Zinssätze der
amerikanischen Zentralbank zusammen, die die Kosten für einen Kredit verteuerten und die Rückzahlungen schwieriger machten.
Die Unfähigkeit einer steigenden Anzahl von Kreditnehmern, ihre Raten zu bezahlen, zwang sie, ihre Häuser zu verkaufen, wenn
es nicht die Bank war, die es beschlagnahmte. Dies verschlimmerte noch die sogenannte Überproduktionskrise auf dem
amerikanischen Immobilienmarkt.
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3. Allein die Immobilienkrise selber hat bereits erhebliche Schäden in der arbeitenden Bevölkerung der USA angerichtet. Die
verlockenden Zinssätze, die man ihnen angeboten hatte, waren variabel und wurden so für viele von ihnen eine Falle, als der
Leitzins der amerikanischen Zentralbank von 1% auf 5% angehoben wurde.
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Schon jetzt haben ungefähr eine Million Käufer ihre neu erworbene Unterkunft verloren. Man schätzt, dass ihre Anzahl 2008 die
Marke von 3 Millionen zu erreichen oder sogar zu überschreiten droht - ganz zu schweigen von denen in den arbeitenden Klassen,
die ihre Wohnung nur durch Opfer in anderen Bereichen oder durch ein Einschränken ihres Verbrauchs halten konnten. Das heißt,
allein der Immobilienaspekt der Krise hat mehrere Millionen Familien in die Armut gestoßen.
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4. In den USA selber ist die Immobilien- und Baukrise nicht beendet. Man schätzt, dass sie Anfang 2008 ihren schlimmsten
Höhepunkt erreichen wird.
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Aber die vorschnelle spekulative Begeisterung im Immobiliensektor hat sich nicht alleine auf die USA beschränkt. In
verschiedenen Abstufungen haben alle imperialistischen Länder dasselbe Phänomen erlebt, aus denselben Gründen: Am Anfang hat
ein realer Mangel an Wohnungen für die arbeitenden Klassen die Preise in die Höhe getrieben; dieser Preisanstieg hat
seinerseits spekulative Käufe hervorgerufen, die wiederum die Hochstimmung auf dem Immobilienmarkt ausgelöst hat.
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Bislang hat es keinen brutalen Preiseinbruch in den europäischen Ländern gegeben, aber in Frankreich zum Beispiel deuten die
Quartalsstatistiken zum ersten Mal seit 2000 einen leichten Rückgang der Wohnungspreise an.
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5. Die amerikanische Immobilienkrise hat sich im Sommer 2007 verallgemeinert, indem sie sich in eine Finanzkrise verwandelt hat.
Der Immobiliensektor war nur der auslösende Faktor. Die Finanzkrise steht in der Tradition der Krisen, die alle drei oder vier
Jahre die Gesamtheit des weltweiten Finanzsystems erschüttern.
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6. Die Form, die die Finanzkrise derzeit angenommen hat, ist eine Vertrauenskrise der Banken untereinander. Jede Bank besitzt
eine gewisse Menge an Wertpapieren, die direkt oder indirekt auf den Hypothekenkrediten der amerikanischen Banken basieren und
dann vermischt, umgewandelt und von den Spekulationsfonds als neue Wertpapiere weiterverkauft worden waren.
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Diese Wertpapiere, die viel einbrachten, befinden sich nicht nur im Portemonnaie von allen großen Banken, sondern auch im
Besitz einer Reihe großer Betriebe. Doch die Finanzoperationen sind so undurchsichtig, dass man nicht weiß, welcher Anteil
dieser Wertpapiere sich wirklich auf riskante Kredite gründet, das heißt auf die Kredite, für die es nur wenig oder
überhaupt keine Chance gibt, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Da nun die diversen von den Banken besessenen Wertpapiere
als Träger für vielfältige tägliche Transaktionen zwischen den Banken dienen, hat die Vertrauenskrise diese tägliche
Finanzzirkulation brutal gebremst und so den Kredit verteuert.
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Um den in Schwierigkeiten geratenen Banken zur Hilfe zu eilen und die Spannungen beim Kredit abzumildern, haben die
Zentralbanken massiv eingegriffen.
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7. Der Eingriff der Zentralbanken, vor allem der Federal Reserve (Fed) für die USA, der europäischen Zentralbank (EZB) für
die Länder der Eurozone oder auch der englischen oder japanischen Zentralbanken, ohne von den anderen zu sprechen, hat
insbesondere zwei Formen angenommen. Um die Banken zu retten, die ihre Einleger nicht auszahlen konnten und vom Bankrott bedroht
waren, haben sie ihnen einen außergewöhnlichen und quasi unbegrenzten Kredit gewährt. Auf der anderen Seite haben sie den
Kredit vereinfacht, indem sie mit ihren Zinssätzen spielen, die den Zinssätzen der Banken als Bezugsgröße dienen.
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Die europäische Zentralbank hat ihr Vorhaben, den Zinssatz anzuheben, aufgegeben. Und die Fed hat den ihren sogar gesenkt.
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Diese Großzügigkeit der Zentralbanken hat vielleicht das Finanzsystem gerettet, zumindest für den Augenblick, indem es ihnen
erspart hat, aus Mangel an Krediten zu ersticken. Sie hat in jedem Fall den Spieleinsatz der Spekulanten gerettet. Diese haben
so die Sicherheit, dass sie ohne Risiko spekulieren können. Denn gewinnen sie, so sind sie es, die den Profit der Spekulation
einstecken. Und verlieren sie, so sind es die Zentralbanken, die ihre Verluste bezahlen.
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8. In der einen oder anderen Form wird das den Banken und spekulierenden Unternehmen geschenkte Geld von den arbeitenden Klassen
bezahlt werden. Auch wenn die Hunderte Milliarden, die von den Zentralbanken ausgegeben wurden, als Kredite vergeben wurden,
garantiert nichts und niemand, dass diese Kredite zurückgezahlt werden. In diesem Fall muss das entstandene Loch auf die eine
oder andere Art gestopft werden. Und auf jeden Fall bedeuten die vergebenen Kredite die Schaffung zusätzlichen Geldes. Und das
heißt Inflation, mit den Preissteigerungen, die sie bedeutet und dem Sinken der Kaufkraft, die sie für alle zur Folge hat -
vor allem für die Lohnabhängigen, deren Einkommen schon seit langem gebremst werden.
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9. Die aktuelle Finanzkrise ist der jüngste Fieberschub der Finanzsphäre, die mehr und mehr die Produktion erstickt. Diese
zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte selbst ist der prägende Aspekt der Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft, seit
sie in den 60er und 70er Jahren in eine Ära der Stagnation oder des langsamen Wachstums eingetreten ist, die von Zeiten der
Rezession unterbrochen wird.
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10. Das Sinken der Profitrate der Unternehmen war einer der Faktoren der Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die auf die
Jahre der Expansion folgte, welche zunächst durch die Notwendigkeiten des Wiederaufbaus nach dem Krieg und dann durch eine
Erweiterung des Weltmarktes getragen wurde.
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Die Krise des internationalen Währungssystems von 1969 bis 1971, dann die erste Ölkrise, waren ihre ersten sichtbaren Zeichen.
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Der brutale Anstieg der Ölpreise 1973 resultierte aus dem Willen der Ölkonzerne, trotz der Stagnierung des Marktes ihre
Profite zu erhalten, indem sie ihre Preise erhöhten, da sie ihre Verkaufszahlen nicht mehr erhöhen konnten. Dieses Hilfsmittel
stand nur den Konzernen zur Verfügung, die quasi eine Monopolstellung auf der ganzen Welt haben, was bei den Ölkonzernen der
Fall ist. Indem sie jedoch die Konsequenzen der Krise voraussahen und versuchten, sich vor ihren Folgen zu schützen, haben die
Ölkonzerne die Krise verschärft.
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Die Verteuerung des Ölpreises - er stieg zwischen 1970 und 1981 um das vierzehnfache - hat den produktiven Sektor hart
getroffen, indem so die Profitrate in der Mehrzahl der Unternehmen noch mehr sank. Dies ist keine Neuheit in den
kapitalistischen Krisen: Die Krisenzeiten sind in der Regel diejenigen, in denen die großen Konzerne ihre Profite zu Lasten der
gesamten Gesellschaft inklusive ihrer kapitalistischen Kameraden erhalten und in denen sie ihre Inbesitznahme der Wirtschaft
noch steigern, auch auf die Gefahr hin, die Unternehmen von geringerer Größe zu ersticken.
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11. Um die kapitalistischen Unternehmen zu retten, haben die Staaten überall massiv zugunsten ihrer kapitalistischen Klasse
eingegriffen, mit Hilfen und Subventionen aller Art. Hierfür haben sie die Geldmenge erhöht, indem sie die Druckerpressen in
Gang gesetzt haben und indem sie massiv Geld geliehen haben. Die Staatsverschuldung ist brutal angestiegen. Sie hat seitdem
nicht aufgehört zu steigen. All dies führte zu einem starken Anstieg der Inflation in der gesamten Welt. Die Inflation an sich
war allein schon ein Angriff auf die sozialen Klassen mit fixem Einkommen, in erster Linie die Lohnabhängigen.
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12. Die Medizin, die in einer dieser Phasen eingesetzt wurde, entpuppte sich als ein Gift, das die Ursache für die
Schwierigkeiten der nächsten Phase war. Die Inflation, unterschiedlicher Geschwindigkeit je nach Land, stellte sich als ein
Störfaktor für den internationalen Handel heraus, noch verstärkt durch das Verschwinden des mehr oder weniger stabilen
Währungssystems, das am Ende des Krieges in Bretton Woods eingerichtet worden war.
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13. Die zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft hatte begonnen, bevor die Krise des internationalen
Währungssystems 1971 am helllichten Tag ausbrach. Das Ende der 60er Jahre war durch eine Vervielfältigung dessen geprägt, was
man damals die "Euro-Dollars" nannte und die im Grunde Kredite waren, die in Dollar von Banken ausgegeben wurden, die sich nicht
in den USA befanden und nicht durch den amerikanischen Staat kontrolliert wurden.
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Jedoch hat diese Entwicklung hin zu einer Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft durch die Krise, vor allem seit der
Ölkrise, einen wichtigen Anschub erhalten. Das, was man damals "Petrodollars" nannte - das heißt von den Ölscheichs auf der
einen und den großen Ölfirmen auf der anderen Seite angehäuftes, aber nicht auf produktive Weise investiertes Geld -
überschwemmte das weltweite Finanzsystem auf der Suche nach interessanten Anlagen. Zu dieser beachtlichen Summe kamen die
Wertpapiere, die die Staatsschulden darstellten.
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14. Um den Einsatz der gesamten kapitalistischen Klasse zu retten, das heißt um ihr zu ermöglichen, das Sinken der Profitrate
aufzuhalten, haben die Industrie- und Finanzgruppen und die Staaten, die sie vertreten, im Laufe der Jahre eine Reihe von
Maßnahmen ergriffen, eine Großoffensive mit dem Ziel, den Anteil der Arbeiterklasse am nationalen Einkommen zu senken, um den
Anteil der Profite zu steigern.
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Diese Offensive hat unendliche Formen angenommen, je nach Land und den politischen und sozialen Möglichkeiten der Führungen
der Staaten. Sie hat es geschafft, Anfang der 1980er Jahre die Entwicklung umzukehren. Seit diesem Zeitpunkt war die Profitrate
überall im Steigen begriffen. In den 1990er Jahren hat sie das Niveau von vor der Krise erreicht und überholt.
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15. In den klassischen Überproduktionskrisen des vorherigen Jahrhunderts war die Steigerung der Profitrate in der Regel der
Anfang des Aufschwungs, der die Kapitalisten dazu anregte, in die Produktion zu investieren, das heißt die Produktion zu
erhöhen und Leute einzustellen. Doch jetzt - nichts davon: Die steigenden Profite, durch die verschärfte Ausbeutung der
Arbeiterklasse hervorgebracht, haben nur sehr wenig zu produktiven Investitionen geführt. Sie sind in das weltweite
Finanzsystem geflossen, wo sie ohne Ende das sich im Umlauf befindende globale Geld- und Kreditvolumen gesteigert haben. Statt
zu investieren, neue Produktionsmittel zu schaffen und neue Märkte zu öffnen, haben sich die kapitalistischen Gruppen damit
begnügt, jeder seinen eigenen Markt zu vergrößern, indem sie andere Unternehmen aufkauften, durch Fusionen und Übernahmen,
die das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Und vor allem haben sie, statt zu investieren, ihr Geld in mehr oder weniger
spekulative Finanzgeschäfte gesteckt.
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16. Die Spekulation ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Die Spekulation auf Aktionen oder Anleihen ist so alt wie die
Börse selbst. Diese Institution, die als Markt des Kapitals absolut unverzichtbar ist für das Funktionieren der
kapitalistischen Wirtschaft, ist gleichzeitig immer ein hoher Ort der Spekulation gewesen. Aber mit dem Anschwellen der
Geldmassen auf der Suche nach rentablen Anlagen, gepaart mit dem Fortschritt der Informatik, hat das Finanzsystem immer
spekulativere "Produkte" erfunden. Es hat neue spezialisierte Organe geschaffen, die sich gegenseitig Wertpapiere verkaufen, die
auf anderen Wertpapieren basieren, und zwar zweiten, dritten oder xten Grades. So haben sie die Finanzwelt in ein gigantisches
Kasino verwandelt. Die Kritiker des kapitalistischen Systems sind nicht die einzigen, die feststellen, dass die "Logik der
Finanz", wie sie es nennen, sein Gesetz auch den produktiven Unternehmen aufzwingt. Sie tut dies auf zwei Wegen. Zum einen
nutzen die produktiven Unternehmen in immer größerem Ausmaß täglich ihre Profite und sogar ihr Kapital für
Finanzgeschäfte. Zum anderen suchen die Investmentfonds, die Aktien aufkaufen, keine langfristigen Investitionen, sondern sind
auf der Suche nach sehr kurzfristiger Rentabilität. Viele bürgerliche Ökonomen bedauern selber dieser Wettlauf hin auf den
Abgrund, denn sie wissen, dass der Mehrwert, um den sich die kapitalistische Klasse streitet, in letzter Instanz alleine aus der
Produktion kommt.
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17. Die "kapitalistische Globalisierung" anzuprangern, wie es einige Globalisierungsgegner machen, um damit sowohl die
zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft wie die Finanzkrisen zu erklären, ist blödsinnig. Die heutige Krise
war genauso "globalisiert" wie seinerzeit die Krise von 1929. Und wie schon die periodischen Krisen des 19. Jahrhunderts gewesen
waren, auch wenn sie nur seine beschränktere Zahl von Branchen betrafen - Eisenbahn, Stahlindustrie, Textil oder Bau - und auch
wenn die "kapitalistische Globalisierung" noch nicht wirklich die ganze Welt betraf.
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Dennoch haben die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Zirkulation und das Anlegen der Kapitalien noch zu vereinfachen - die
Deregulierung, die Liberalisierung, die Zerstörung aller Abschottungsmaßnahmen, die in der Ära davor zwischen den produktiven
Unternehmen, zwischen den Banken und Versichtungsunternehmen und sogar zwischen Handels- und Investitionsbanken eingeführt
worden waren - dazu beigetragen, dass sich die Schwankungen der kapitalistischen Wirtschaft jetzt quasi sofort fortpflanzen.
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Man muss ebenso die Aufhebung der protektionistischen Schranken für die Zirkulation der Kapitalien zwischen den
kapitalistischen Ländern selber hinzufügen, und mehr noch die volle Integration in die kapitalistische Wirtschaft und den
Finanzkreislauf des Teils der Welt, der ihnen vorher mehr oder weniger entronnen war: der Ostblock um die UdSSR herum und die
einigen wenigen unterentwickelten Länder, die versucht hatten, um sich zu entwickeln den imperialistischen Einfluss zu
vermindern, indem sie ihre Grenzen vor der Zirkulation der Kapitalien verschlossen.
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Selbst die Börsen, diese hohen Orte der Spekulation, werden nicht mehr durch Gebäude mit Börsenmaklern dargestellt, die sich
um einen Papierkorb herum ausbreiten. Die Börse wird ein nicht materieller Ort, die Netzwerkverbindung einer Gesamtheit an
Computern, die sich über den ganzen Planeten erstrecken. Trotz des täglichen Börsenschlusses kann man rund um die Uhr
spekulieren, indem man sozusagen dem Sonnenverlauf folgt, von Tokio oder Hongkong nach Moskau, von Paris oder Frankfurt nach
London und dann nach New York. Es gibt im übrigen Spezialisten, die ihr Vermögen verdienen mit den winzigen Variationen des
Wertes der Wertpapiere von einem Ort zu anderen und über die 24 Stunden hinweg.
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18. Wenn die erste Phase der Krise durch die Inflation geprägt war, die durch den Eingriff der Staaten zugunsten der
kapitalistischen Klasse und der Finanzierung dieses Eingriffs über den Druck zusätzlichen Geldes entstand, so war die zweite
Phase ab den 1980er Jahren im Gegenteil durch Maßnahmen zum Eindämmen der Inflation gekennzeichnet, die für die
kapitalistische Klasse selber ein Störfaktor geworden war.
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Die Druckerpresse, das heißt die Schaffung zusätzlichen Geldes, wurde überall das Zurückgreifen auf Staatsanleihen ersetzt.
Die Inflation wurde in der Tat gebremst, aber um den Preis einer noch größeren Staatsverschuldung.
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In Frankreich zum Beispiel hat die Staatsschuld eben die 1.200 Milliarden Euro überschritten. In konstantem Euro, das heißt
inflationsbereinigt, hat sich die ununterbrochen steigende öffentliche Verschuldung in 25 Jahren verfünffacht. Allein die
Zinszahlungen für diese Schuld, 39 Milliarden Euro für das Budget des Jahres 2007, machen den zweitgrößten Posten des
Staatshaushaltes aus.
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19. Es ist nichts neues, dass die Staatsanleihen die Finanzkreisläufe speisen. Jedoch hat die von den Kapitalmärkten
dominierte Wirtschaft heute diese Tendenz der imperialistischen Wirtschaft bis zu einem noch nie dagewesenen Grad entwickelt.
Diese Staatsanleihen, unter denen die amerikanischen Schatzbriefe einen besonderen Platz einnehmen, sind ein Nahrungsmittel des
internationalen Finanzsystems geworden, einer der Träger auch der Währungsspekulationen. In Zeiten von Börsen- oder
Bankenkrachs dienen auch den kopflosen Kapitalien bei ihrer Suche nach sicheren Anlagen als Unterschlupf, da Staaten seltener
Bankrott gehen als Unternehmen. Obwohl Staat auch nicht gleich Staat ist: die amerikanischen Staatsbriefe haben natürlich eine
ganz andere Sicherheit als ähnliche Papiere, die von Mexiko oder Thailand ausgegeben werden... oder von der Regierung von Mali,
falls diese sich überhaupt herausnimmt, solche Papiere auszugeben.
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20. Dass bürgerliche Ökonomen oder die, die sich dafür ausgeben, von den plötzlichen Finanzsprüngen, die ständig die
Produktion gefährden, erschrocken sind uns einen Ausweg daraus suchen, liegt in der Natur der Sache. Doch bei dem derzeitigen
Zustand der politischen Altersschwäche und des Verlustes von politischen Verankerungen gelten die Globalisierungsgegner heute
nicht nur für Vertreter der Linken, sondern der radikalen Linken. Dabei ist ihre grundlegende Vorgehensweise dieselbe wie die
der bürgerlichen Ökonomen: Sie versuchen, das kapitalistische Wirtschaftssystem weniger krank zu machen. Wenn auch die
Diagnose der Globalisierungsgegner richtig ist, wenn sie die katastrophalen Folgen der zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in
der Wirtschaft anprangern, so drehen sich alle ihre Vorschläge nur um eins: Im besten Fall sind es Pflaster, die sie auf ein
Holzbein kleben wollen - die Tobinsteuer auf die Kapitalbewegungen oder die Abschaffung der Steueroasen. Oder sie stellen eine
Rückkehr zur Regulierung und zum Protektionismus dar.
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21. Es ist alles andere als unmöglich, dass die protektionistischen Ideen bei den großen imperialistischen Mächten und ihren
Finanzgruppen auf Wiederhall stoßen. Wenn auch die Finanzglobalisierung ihnen ermöglicht, ohne Hindernisse den gesamten
Planeten zu plündern, so können einige ihrer Folgen schädlich für sie sein. Auch während sie die Öffnung der Grenzen für
ihr Kapital predigen, haben die großen imperialistischen Mächte niemals vollständig aufgehört, protektionistische Maßnahmen
zu ergreifen, untereinander und alle gemeinsam gegenüber den Staaten, die man nach neuster Mode als Schwellenländer
bezeichnet.
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So strengen sich zum Beispiel seit einigen Jahren sowohl die USA wie die Europäische Union an, um sich vor den billigen Waren
aus China und nebenbei aus anderen unterentwickelten Ländern zu schützen. Die Angelegenheit ist umso komplizierter, da diese
Billigwaren oft mit Kapitalien produziert werden, die aus den entwickelten Ländern stammen (in den modernsten Sektoren der
chinesischen Industrie, Elektronik, elektronische Haushaltsgeräte, ist China nichts anderes als ein großes Subunternehmen für
Japan) oder auf Bestellung für die Handels- oder Industrieunternehmen der imperialistischen Länder hergestellt werden (die
größte Handelskette der Welt - die amerikanische Wal-Mart, oder der Spielzeughersteller Mattel...). Das Anliegen der
imperialistischen Staaten besteht darin, Maßnahmen zu finden, die auf der einen Seite den chinesischen Markt für ihre
Kapitalien und Produkte offen lässt, aber gleichzeitig zumindest teilweise ihren eigenen Markt für die chinesischen Produkte
verschließt.
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22. Ein anderes Gebiet, auf dem der Protektionismus Konjunktur hat, ist das Finanzwesen selber. Einige Emirate, die durch das
Erdöl enorme finanzielle Einkünfte einfahren, die ihre Führungen aber vor Ort nicht nutzen, haben seit langem die Gewohnheit,
ihr Geld in amerikanischen Schatzbriefen anzulegen und ab und zu auch in Aktien von großen Unternehmen.
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Aus völlig anderen Gründen befindet sich China in einer ähnlichen Lage. Die extreme Ausbeutung der chinesischen Arbeiter hat
es China in den letzten Jahren ermöglicht, massiv zu exportieren. Der Wert ihrer Exporte übersteigt bei weitem den ihrer
Importe, die vor allem für den Konsum ihrer reichen Klasse bestimmt sind. Hierdurch wird ihr Außenhandel im großen Maße
gewinnbringend. Dieser Geldüberschuss wird in den USA angelegt, als Staatspapiere oder anderen Schatzbriefen.
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Solange es sich nur um Geld handelte, dass in Form von Schatzbriefen in den USA angelegt wurde, störte das die USA nicht, im
Gegenteil. Dank dieser beachtlichen Summen, die von den armen Ländern angelegt werden, gleichen die USA ihre Zahlungsbilanz
aus. Es ist eine Form, in der das den chinesischen Arbeitern und Bauern entnommene Geld den Finanzkreisläufen des Imperialismus
zugeführt wird. Aber nun erdreisten sich einige dieser Staaten, ihr Geld auf profitablerem Weg anlegen zu wollen, indem sie
Aktien der westlichen Unternehmen aufkaufen - mit Hilfe von "souveränen Fonds" genannten Finanzfonds (das ist der Fall bei den
Öl-Emiraten) oder über staatliche Konzerne (dies ist der Fall beim chinesischen Ölkonzern Cnooc oder beim russischen
Gazprom).
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Es handelt sich im Moment nur um eine marginale Bewegung, die aber zu einem protektionistischen Aufschrei im Namen der
"strategischen Interessen" der Nation oder im Namen des "Wirtschaftspatriotismus" geführt hat. So haben die USA verhindert,
dass der staatliche chinesische Konzern Cnooc den amerikanischen Ölkonzern Unocal aufkauft und haben dem öffentlichen
Unternehmen Dubai-Portsworld den Kauf von amerikanischen Häfen verweigert.
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23. Der französische Staat hat dieselbe protektionistische Haltung an den Tag gelegt beim Kauf von Suez durch die italienische
Firma ENEL, obwohl doch Frankreich und Italien beide Mitglieder der Europäischen Union sind.
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Im Moment sind die protektionistischen Reaktionen punktuell und begrenzt, so sehr überwiegen die Vorteile der
Kapitalzirkulation alle anderen Erwägungen. Doch im Falle eine Verschlechterung der Lage der Weltwirtschaft gibt es eine große
Wahrscheinlichkeit, dass die protektionistischen Maßnahmen und Haltungen sich vermehren und dass die exportierenden armen
Länder das Hauptopfer sein werden.
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Den Globalisierungsgegnern, die anderweitig zu Recht die verheerenden Folgen der "kapitalistischen Globalisierung" für die
armen Länder anprangern, wäre damit gefolgt worden. Aber ein Wiedererstarken des Protektionismus wird genauso den
imperialistischen Ländern nutzen wie die Globalisierung zu ihren Gunsten abläuft. Es gibt in einer vom Imperialismus
dominierten Welt keine "faire" Politik, ebenso wenig wie es "fairen Handel" gibt.
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24. Die Rückkehr zum Protektionismus zu preisen ist eine reaktionäre Politik: grundsätzlich, weil es darauf abzielt, den
Einsatz des großen Kapitals und der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft zu retten; und mehr noch, weil eine
Rückkehr zu nationalem Protektionismus, wenn es passieren würde, dass dieser durch eine deutliche Verschlimmerung der Krise
notwendig würde, eine bedeutender Rückschritt wäre. Man erinnere sich nur daran, was das Gegenmittel des Kapitalismus
während der großen Krise von 1929 und der darauffolgenden Depression war, der Staatssozialismus des New Deal und die großen
öffentlichen Arbeiten auf der einen Seite, ja, aber auch die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus.
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25. Unser Gedankengang als revolutionäre Kommunisten ist das Gegenteil. Die aktuelle Krise ist nicht der Ausdruck einer Phase
der kapitalistischen Wirtschaft, und obendrein noch einer umgänglichen Phase, sondern sie ist der Ausdruck der Tatsache, dass
die kapitalistische Organisation und Funktionsweise selbst die menschliche Gemeinschaft an den Rand des Abgrundes bringt.
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Die derzeitige Krise ist eine erneute, teuer bezahlte Demonstration für das, was die Gesellschaft die Undurchsichtigkeit des
Bankensystems kostet (undurchsichtig selbst für die Spezialisten) und die Konkurrenz, die sich die Banken- und Finanzanstalten
untereinander liefern, um immer komplexere Finanzprodukte zu erfinden und anzulegen, die immer weniger mit der produktiven
Wirtschaft zu tun haben.
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All dies vervielfältigt, verstärkt und verschlimmert die anarchistischen Schwankungen, die der Funktionsweise der
kapitalistischen Wirtschaft eigen sind, und führt zu immensen Verschwendungen.
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Die Kontrolle des Finanzsystems durch die Bevölkerung wird eine Lebensnotwendigkeit für die Wirtschaft. Im Gegensatz zu dem,
was die Reformisten aller Art behaupten, sind eine strengere Regulierung und Staatswirtschaft an sich keine Lösung, da die
Frage besteht: Wer kontrolliert den Staat?
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Nur die Fusion aller Banken zu einer einzigen würde der tödlichen Konkurrenz ein Ende setzen und nur die Kontrolle durch die
gesamte Bevölkerung, möglich gemacht durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses, stellt eine Perspektive für die Gesellschaft
dar.
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26. Die Dominanz der Kapitalmärkte hat den parasitären Charakter der Wirtschaft im Imperialismus zu einem Punkt getrieben, an
dem sie vollständig das wirtschaftliche Leben erstickt. Die Finanzglobalisierung hat die kapitalistische Globalisierung an ihre
äußersten Grenzen getrieben.
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Diese beiden Entwicklungen zusammen haben gleichzeitig der "nationalen Wirtschaft" ebenso wie dem Privateigentum selbst jegliche
wirkliche Bedeutung genommen. Die Entwicklung des Kapitalismus zerstört selber die Grundlagen, auf denen er errichtet wurde.
Aus diesem Widerspruch kann sich die Gesellschaft nicht dadurch befreien, dass sie sich zurückentwickelt.
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Denn jedes Zurückentwickeln wäre katastrophal. Die Zukunft liegt im Gegenteil darin, dem Privateigentum an den
Produktionsmitteln und Finanzorganismen ein Ende zu setzen und das heißt der kapitalistischen Wirtschaft, auf der es beruht.
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4. Oktober 2007
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