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1. Nachdem er mit mehr oder weniger Eile und mit mehr oder weniger Eleganz diejenigen kaltgestellt hat, die seinen neu
erworbenen Sitz als Generalsekretär bedrohen konnten, scheint Gorbatschow einen gewissen Erneuerungskurs sowie einige
Maßnahmen durchsetzen zu wollen. Das Ganze wird als Wille zur „Umgestaltung“ der sowjetischen Gesellschaft präsentiert.
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Es ist jedoch desto übertriebener von „Reform“ darüber zu sprechen, da diese „Umgestaltung“ zur Rechtfertigung einer
in der Bürokratie von oben nach unten eingesetzte Bewegung dient, durch welche der neue Sekretär die politische Kundschaft
seiner Vorgänger durch seine eigene ersetzt - und das mag eigentlich doch der Hauptgrund sein. Chruschtschows Amtseinsetzung
an die Macht hatte sich damals durch dieselbe „Umgestaltung“ gekennzeichnet, die zu dieser Zeit „Entstalinisierung“
genannt wurde.
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2. Was die Außenpolitik betrifft, bleibt Gorbatschow spektakulärste Initiative die Unterzeichnung des Vertrages über die
partielle Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Diese Initiative lässt sich doch als Zurückweichen vor
Reagan zusammenfassen. Denn solche „pazifistischen“ Gesten macht die Bürokratie doch nicht zum ersten Mal: Der Pazifismus,
eine Politik, die sich die gegenseitige Abrüstung zum Ziel setzt, der Glaube an die Abkommen und Verhandlungen sowie an die
internationalen Institutionen der Bourgeoisie, wie zum Beispiel den verstorbenen Völkerbund oder die heutige Nato, sind sogar
einer der ständigen Züge der Politik der Bürokratie angesichts der imperialistischen Mächte. Diese hingegen haben ihr nie
ein Geschenk gemacht.
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Es scheint gleichfalls, als ob Gorbatschow den Abzug aus Afghanistan beabsichtigte.
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3. Was die Innenpolitik betrifft, beschränkt sich der Wille nach „Demokratisierung“, den man Gorbatschow für
verantwortlich hält, auf wenig. Abänderung des Wahlmodus bei bestimmten Wahlen auf lokaler Ebene, die mehrere offiziellen
Kandidaturen ermöglicht, kritischer Ton in der Presse sowie im Literaturbereich als in der Kunstschöpfung und auch angesichts
bestimmter Aspekte der Systemsfunktionierung: Im wesentlichen besteht die „Offenheit“ darin, dass man kritisieren darf, was
den Wünschen der Spitze der hohen Bürokratie entspricht.
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4. Die Hauptreformprojekte beziehen sich jedoch auf den wirtschaftlichen Bereich. Den Betrieben, die bis jetzt - theoretisch,
wenn nicht in der Praxis - der rigorosen Zentralisierung der Planorgane unterworfen waren, soll mehr Selbstständigkeit gegeben
werden.
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Bis zu einem gewissen Grade soll gleichfalls das Rentabilitätsprinzip in der betrieblichen Verwaltung eingeführt werden. Die
Betriebsleiter werden genehmigt, diese Rentabilität zu gewinnen durch Steigerung des Arbeitstempos, durch strengere Disziplin,
durch Entlassung der Beschäftigten, sogar durch die Schließung der nach den neuen Kriterien unrentabel eingeschätzten
Betriebe. Auch die Löhne sollen an die Produktivität gekoppelt und die Betriebsleiter an das Gewinn der Betriebe unmittelbar
interessiert werden.
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Ins Auge gefasst werden außerdem die Verminderung und sogar der völlige Abbau der Subventionen, die der Staat einer großen
Anzahl von Konsumwaren oder sozialen Diensten gewährt, obwohl sie eine bedeutende Rolle in der Aufrechterhaltung des
Lebensstandards der Lohnabhängigen spielen.
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5. Die augenblicklichen Besorgnisse der Leiter der Bürokratie angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wohl durch die
Verschlechterung der Lage verursacht, die die wirtschaftliche Krise selbst in Gang gesetzt hat. Selbst wenn die Sowjetunion an
der internationalen Arbeitsteilung relativ wenig teilnimmt, nimmt sie doch durch den Einfuhr, den Ausfuhr, die Schulde und die
Kredite an diesem internationalen Markt teil, der seit mehreren Jahren in der Krise steckt.
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Die Vorschläge der Mannschaft Gorbatschows entstehen wahrscheinlich aus allgemeineren Befürchtungen: Seit mehreren Jahren
verlangsamt sich die Fortentwickelung der sowjetischen Ökonomie und die Bürokratie selbst leidet an der Undurchsichtigkeit
ihres wirtschaftlichen Systems, an Verschleierungen, falscher Statistik, Betrug, Mangel an Kontrolle über die Funktionierung
der Wirtschaft, an der Unfähigkeit zahlreicher unersetzbar gewordenen Industriekader, an Unmotivierung der Menschen.
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Schon gelang es den allzu entwickelten Planorganen nicht, die harmonische und kontrollierte Entwicklung in einer Zeit zu
versichern, wo die blühenden Sektoren sich auf einige Zweige der schweren Industrie beschränkten. Es ist ihnen jetzt desto
schwieriger mit der Notwendigkeit einer immer vielfältigen Wirtschaft Schritt zu halten.
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6. Das Problem ist eigentlich sicher nicht neu. Aber das bürokratische System in sich, das Fehlen an Meinungs- und Redefreiheit
- auch im Kreise der Bürokratie selbst - gestatteten nicht, dass man es angriff. Auf der Ebene der gesamten hohen Bürokratie
war die Heranbildung einer gemeinsamen Auffassung desto unmöglicher. Und die Starrheit am Ende Breschnews Herrschaft, der
Übergangscharakter der verschiedenen Herrschaften von Andropow und Tschernenko, machten die Sache desto schwieriger.
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Die Politik der „Offenheit“ geht von oben nach unten. Im Namen der Bürokratie und zweifellos mit ihrer Zustimmung vollzieht
Gorbatschow einige Änderungen, die bestimmt schon vor seinem Amtsantritt „in der Luft“ waren. Gorbatschow fühlt sich in
der Lage im Namen der gesamten Interessen der Bürokratie - und auch gegen eine gewisse Anzahl unter ihr - Entscheidungen zu
treffen. Nichts garantiert ihn jedoch, dass er bei der geringsten Schwierigkeit diese Macht, die er jetzt hat, behalten wird,
besonders wenn er zu viele Interessen im Kreise der Bürokratie benachteiligt oder noch schlimmer, wenn er die sowjetische
Gesellschaft, insbesondere die Arbeiterklasse, die „Offenheit“ wörtlich versteht und ihr einen anderen Inhalt geben. Der
verstorbene Chruschtschow erlitt im Nachhinein zu seinem Nachteil das Urteil der hohen Bürokratie über seine Politik.
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7. Das Hauptproblem, das die sowjetische Ökonomie bremst, gehört eigentlich doch nicht dem Gebiet, der im Kreis der
Bürokratie erörtert wird. Es kommt eher aus der Tatsache heraus, dass die Sowjetunion ein isoliertes Land in einer
kapitalistischen Welt unter der Herrschaft des Imperialismus ist. Die Sowjetunion muss entweder auf die Vorteile der
internationalen Arbeitsteilung verzichten oder unter den vom Imperialismus bestimmen Bedingungen daran teilnehmen. Und der
Imperialismus, der den Weltmarkt beherrscht, macht dies Arbeitsteilung konkret.
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Außerdem zwingt der Druck der imperialistischen Umgebung sowie die Drohung einer militärischen Intervention die Sowjetunion
dazu, einen bedeutenden Teil ihres Einkommens den militärischen Ausgaben zu widmen. Wenn die Sowjetunion dank der radikalen
Enteignung der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution von 1917, dank der auf dieser ursprünglichen Akkumulation
erreichte Planung mit einem im Vergleich zu den anderen Ländern der Welt weit überlegenen Rhythmus hat sich industrialisieren
können, haben die vergangenen Jahrzehnte die Ansprüche der Bürokratie begraben, die vor jetzt 50 Jahren - laut Stalin -
versicherte, dass sie die USA einholen oder sogar überholen wurde.
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Seit Stalin behauptet die Bürokratie zur Rechtfertigung ihrer Existenz und ihrer Macht, dass es möglich ist, Sozialismus oder
Kommunismus in einem Land aufzubauen. Sozialismus und Kommunismus können sich jedoch nur auf der Basis eines hohen Grads an
Entwicklung der Produktivkräfte entwickeln, die denen des Kapitalismus überlegen sind.
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8. Die sowjetische Wirtschaft leidet gleichfalls unter Übeln, die von der Funktionierung selbst der bürokratischen Führung
abgeleiten. Das Fehlen an Transparenz, deren Übermaß Gorbatschow denunziert, beruht auf einer sozialen Grundlage. Es erfolgt
aus der Kontrollverweigerung einer über die Gesellschaft aufgestellte Bürokratie, deren Privilegien aus der Aneignung eines
wesentlichen Teils des Sozialproduktes entstammen.
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9. Die harmonische Funktionierung einer Planwirtschaft erfordert mindestens, dass die Bevölkerung sich an der Erfassung der
Bedürfnisse sowie an der Produktionsmöglichkeiten beteiligt, dass sie sich unter den verschiedenen vorgeschlagenen
Wahlmöglichkeiten entscheiden kann; sie verlangt also die breiteste Arbeiterdemokratie.
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Auf eine höhere Ebene ist ganz einfach das Bewusstsein der in einer sozialistischen Gesellschaft lebenden Menschen das einzige
Gesetz, das die blinden Gesetzte des Marktes, die das kapitalistische System beherrschen, die Suche nach Profit als Trieb der
Wirtschaft und das Interesse als einzige individuelle Motivierung nachhaltig ablösen kann. Die bürokratische Sowjetunion ist
weit weg davon!
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10. Da die Bürokratie mit der internationalen proletarischen Revolution endgültig gebrochen hat, da sie heutzutage ihre
angeborene Feindlichkeit gegen die internationale Arbeiterklasse und gegen die Werte, die diese für die Zukunft trägt,
aufzeigt, kann sie zum Versuch der Besänftigung ihrer Probleme nur in Richtung der Rezepte der Marktwirtschaft anblinzeln.
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In der von der Bürokratie geleitete Wirtschaft, die von dem Bruch mit einigen wesentlichen Prinzipien der kapitalistischen
Gesellschaft geprägt ist, die aber zugleich in einer Stufe versickert, die die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft weit
vorangeht, steckt einen permanenten Sang zur Wiederherstellung des Kapitalismus. Dieser allerletzte Neigung kam jedoch nur durch
die Wiederherstellung des Privateigentums an Produktionsmitteln zustande kommen, was eine größere Öffnung der Sowjetunion
nach Westen, nach seinen Waren und vor allem nach seinem Kapital unvermeidlich mit einschließen würde und zugleich des Ende
der Bürokratie bedeutete.
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11. Nichts eigentlich weist darauf hin, dass die von Gorbatschow vorgesehenen Reformen sehr weit in diese Richtung gehen.
Augenblicklich scheinen sie nichts weiter zu gehen als die von Liberman vorgeschlagenen und in einer gewissen Masse
eingeleiteten Reformen, als Chruschtschow und dann Kossigyn regierten.
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Wenn auch die natürliche Neigung der hohen Bürokratie sie dazu treibt, der Bourgeoisie - übrigens auf lächerlicher Ebene -
nachzuäffen, wenn auch sie deren Werte teilt, und ihre Lebensweise teilen möchte, heißt es nicht, dass sie sich in ihrer
Gesamtheit nach wichtigen Veränderungen strebt, wenn auch sie in diese Richtung gingen.
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Mag diese soziale Schicht in der zusätzlichen Jahrzehnten, die ihr der Aufschub der proletarischen Revolution gegeben hat,
Stabilität bekommen zu haben, bleibt sie doch eine ängstliche, vor jeglicher Veränderung furchtsame Schicht, aus -
wahrscheinlich berechtigter - Angst, dass irgend welche weitgehende Veränderungen gesellschaftliche Erscheinungen auslöst, die
sie nicht kontrollieren könnte.
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12. Selbst wenn die Bürokratie sich kollektiv sehnte, so weit wie möglich in eine kapitalistische Umwälzung zu gehen, ist
ihre scheinbar große Macht in Wirklichkeit durch den Rahmen selbst der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft begrenzt, die
von der proletarischen Revolution bestimmt wurde.
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Wohl sind die Arbeiter von jeder Möglichkeit der Kontrolle und Entscheidung ferngehalten. Jedoch üben sie eine Art sozialer
Druck auf die Bürokratie aus. Denn sie sind in einer Gesellschaft gebildet und erzogen worden, wo seit mehreren Generationen
das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft wurde.
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13. Beobachtet die bürgerliche öffentliche Meinung im Westen Gorbatschows Reformen nur mit Zurückhaltung und wirft sie vor,
die „Wiederherstellung der Freiheiten“ oder die „Umgestaltung“ nicht weiter voranzutreiben, dann ist es nicht natürlich
im Namen der Freiheit im Allgemeinen. In dieser Welt findet sie sich ganz gut mit manchen Diktaturen ab.
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Die Freiheit, die übrigens die imperialistische Bourgeoisie interessiert, ist die Freiheit, Handel zu treiben, in der
Sowjetunion frei zu investieren, und ihre eigenen Ideen weiter zuführen. Das Ende des Außenmonopols wäre eigentlich eine
„Umwälzung“, die sie zufrieden stellen werde. Die Sowjetunion - auch mit Gorbatschow - ist sicher nicht so weit gekommen.
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14. Gorbatschows Reformprojekte scheinen dennoch eine gewisse Diskussion im Kreise der Bürokratie selbst ausgelöst zu haben -
soweit von wirklichen Diskussionen gesprochen werden darf, wenn man beobachtet wie äußerst vorsichtig sie geführt wird. Der
Nachklang dieser Auseinandersetzungen erreicht gleichfalls die Intelligenz, deren Einwilligung das Regime übrigens sucht.
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Außerdem scheinen manche Seiten der Maßnahmen, die unmittelbar gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind, wie die Senkung der
Reallöhne, ihre Reaktionen ausgelöst zu haben. Diese Reaktionen sind wohl vereinzelt. Verschärft aber die Regierung der
Bürokratie diese Maßnahmen durch zum Beispiel die Aufhebung der Subventionen an den Preisen für die Konsumprodukte, was eine
Verringerung des Lebensniveau der Arbeiter auswirken wird, dann können die Reaktionen sich verallgemeinern und sich erweitern.
Die Bürokratie hat noch in Erinnerung die Weise, wie die polnische Arbeiterklasse damals eine solche Entscheidung aufgenommen
hat.
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Solche Entscheidungen die in der kapitalistischen Gesellschaft auf geheimnisvollen Gesetzen zurückführen scheinen, erscheinen
hier als zentrale Entscheidungen, die die Arbeiterklasse gegen sie vereinigen kann: Und das ist gerade die Schwäche der
Bürokratie.
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15. Die von Gorbatschow kaum skizzierten Fragen gehen die Arbeiterklasse im höchsten Grade an. Es läge im Interesse der
Arbeiterklasse und schließlich auch der Sowjetunion, dass die Arbeiter die in den Erörterungen um Gorbatschows Projekte
aufgeworfenen Fragen sich aneignen, sie vom Standpunkt ihrer Interessen aus untersuchen und versuchen, ihnen einen ihrer Klasse
entsprechende Antwort zu geben. Um diese Antwort zu finden, hat die Arbeiterklasse starke Referenzen in ihrer eigenen
Vergangenheit.
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16. Das Problem der sowjetischen Wirtschaft geht die Arbeiterklasse im höchsten Grade an.
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Seinerseits leidet sie - als Konsument - unter der Gaunerei, der Unzugänglichkeit und der schlechten Qualität der Versorgung
und sie wird der Hauptopfer der vorgesehenen Preiserhöhung sein. Andererseits will die Bürokratie die Produktivität der
Betriebe und die Funktionierung der Ökonomie auf ihren Kosten verbessern, obwohl sie zugleich behauptet, dass sie es im
höheren Interesse der Allgemeinheit tut.
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Die Arbeiterklasse hat keinen Grund, der Bürokratie sein Vertrauen zu schenken. Die Offenheit? Sicher ist sie unentbehrlich.
Sie sollte jedoch von unten nach oben gerichtet werden. Gleichfalls sollte die Betriebsverwaltungen, sowie die der Wirtschaft im
Allgemeinen der Kontrolle der Arbeiterklasse unterworfen werden. Jede Quelle der Privilegien, alle institutionalisierten Tricks
der Bürokratie sollten enthüllt werden. Die Jagd auf die Verschwendung sollte auf der Ebene der großen wirtschaftlichen
Wahlmöglichkeiten und auf der Ebene der verantwortlichen Bürokraten anfangen, die die Aufführung vollziehen. Die Arbeiter
sollten über die ökonomischen Wahlen diskutieren und sich die Mittel zur Entscheidung geben.
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17. Die Funktionierung des Regimes selbst geht die Arbeiterklasse auch im höchsten Grade an. Sie muss die Redefreiheit sowie
die Versammlung- und Organisationsfreiheit als ein Recht für alle fordern und nicht als Gunst eines kleinen Klüngels von
Intellektuellern, deren Sympathie das Regime sich eintragen möchte. Sie muss das Ende des Monopols der stalinistischen Partei
auf die Vertretung der gesamten Gesellschaft und insbesondere der Arbeiterklasse fordern. Sie muss dieses Streben nach
Demokratie im Sinne der Arbeiterdemokratie umwandeln, dass heißt die Rückkehr an die Macht der Sowjets. Selbstverständlich
hätten sie mit den Karikaturen, die in der Sowjetunion diesen Namen tragen, nichts zu tun, sondern sie wären die Sowjets von
1917, die direkt aus der Arbeiterklasse ausgehen, mit so vielen Parteien wie es der Arbeiterklasse gefallen wurde.
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18. Schlägt das Proletariat diesen Bahn ein, dann wird es sich mit der Bürokratie gleich zu Beginn auseinandersetzen. Dies
wird unvermeidlich zur Kraftprobe führen. Und diese Kraftprobe kann sich nur im Interesse der Arbeiterklasse enden, wenn die
Bürokratie durch eine Revolution gestürzt wird.
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19. Die sowjetische Arbeiterklasse wir im Staatsapparat einen so hartnäckigen und in der Repression so fähigen Gegner finden,
wie die Staatsapparate irgendwelcher Bourgeoisie. Der sowjetische Staatsapparat, der jedoch nicht auf der gleichen Basis beruht,
wird - falls eine proletarische Revolution ausbräche - in der Gesellschaft keine so breiten und so verbissenen Stützen finden,
wie die, die die bürgerlichen Staaten der imperialistischen Länder finden können, in einer breiten Klasse von Groß-, Mittel-
und Kleinbürgern, deren Herz an dem Privateigentum hängt. Der damals von Trotski gemachte Unterschied zwischen der „sozialen
Revolution“, die in den kapitalistischen Ländern durchgesetzt werden muss, und der „politischen Revolution“ in der
Sowjetunion bewahrt seinen vollen Sinn.
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20. Dank der in Oktober 1917 vollzogenen radikalen Enteignung der Bourgeoisie wird es dem sowjetischen Proletariat leichter
fallen, die Kontrolle über die Wirtschaft zu nehmen und auszuüben. Das sowjetische Proletariat wird jedoch wirklich an die
Oktober-Revolution wieder anknüpfen und die Sowjetunion auf dem Wege zur Kommunismus führen können, wenn es mit dem
Internationalismus wieder anknüpft und seinen Platz in dem Kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf der Weltebene
nimmt. Die Wiedergeburt sowjetischer Parteien, die in der Perspektive der proletarischen Weltrevolution handeln, ist
unumgänglich.
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25. Oktober 1987
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