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1. Die "Globalisierung" der Wirtschaft, die Öffnung der Grenzen für die Zirkulation des Kapitals und in großem Maße für die
Warenzirkulation, die zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften haben nicht zu einer stabileren Weltordnung geführt. Zwar
ist die Welt seit dem Verschwinden der Sowjetunion nicht mehr in zwei Blöcke geteilt, doch gibt es zahlreiche Spannungsgebiete
bzw. offene oder unterschwellige Konflikte.
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Kaum sieht es so aus, als wolle sich eine Spannung legen, taucht eine neue auf. Im selben Augenblick, wo sich unter
amerikanischer Schirmherrschaft der Beginn einer Versöhnung zwischen den zwei Koreas abzeichnet und die Behebung eines der
ältesten, aus dem kalten Krieg ererbten Spannungsherde verspricht, droht Pakistan, einer der treuesten Verbündeten der USA,
sich in einen Herd islamistischer Agitation zu verwandeln. Die verarmten und unterdrückten Völker fahren regelmäßig auf und
stellen damit die imperialistische Weltordnung ständig in Frage, wobei diese Beben oft durch die Machenschaften der
konkurrierenden und rivalisierenden imperialistischen Mächte noch verstärkt werden.
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2. Noch nie war der Widerspruch so heftig und so greifbar zwischen einerseits der Notwendigkeit für die Völker, die
wissenschaftlichen, technischen oder ökologischen Probleme, die nur weltweit geregelt werden können, einvernehmlich zu regeln,
und der Unmöglichkeit, dies in einem System zu tun, das auf Privateigentum, Konkurrenz, Profitwettlauf und den dadurch
entstehenden Rivalitäten basiert. Die imperialistische "Globalisierung" hat den Planeten nicht vereint. Sie hat nur die Arena
auf Weltgröße erweitert, in der die großen kapitalistischen Konzerne aufeinander prallen, wobei sie sich der Staaten
bedienen, angefangen bei dem Staat des imperialistischen Landes aus dem sie stammen, oder alternativ bewaffneter ethnischer,
Stammes- oder religiöser bewaffneter Banden, die in den unterentwickelten Ländern existieren oder ins Leben gerufen werden.
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Unter der imperialistischen Herrschaft nimmt die Vereinheitlichung des Planeten die schlimmsten Formen an: Die praktisch
augenblickliche Übertragung der finanziellen Erdbeben oder die spekulativen Höhenflüge der Preise für Lebensmittel auf
einigen Finanzmärkten der entwickelten Länder haben das Todesurteil für weitere Millionen Menschen zur Folge.
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3. Ein greifbares Zeichen dafür, dass die imperialistische "Globalisierung" kein Auftakt für die Annäherung zwischen Staaten
ist, sind die Militärausgaben, die, nachdem sie in den Jahren des Zerfalls der ehemaligen Sowjetunion zurückgegangen waren und
1996 ihren Tiefpunkt erreicht hatten, wieder angestiegen sind und 2005 das Niveau wieder erreicht haben, das sie am Ende des
kalten Krieges hatten. Ihr schnelles Wachstum hat sich fortgesetzt. Der amerikanische Verteidigungshaushalt ist zwischen 1996
und 2005 von 318 auf 478 Milliarden Dollar gestiegen, d.h. ein Zuwachs von 50% in neun Jahren.
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Natürlich stehen die USA an der Spitze dieser Entwicklung, doch ist die Tendenz in den meisten wichtigen Ländern dieselbe.
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Dieser Wettlauf in der Rüstungsindustrie, deren Anteil an der im Übrigen stagnierenden materiellen Produktion steigt, spiegelt
die vielfachen Spannungen in den internationalen Beziehungen wider, ist aber für die kapitalistische Klasse auch eine
wirtschaftliche Notwendigkeit. Die politischen Führer predigen den wirtschaftlichen Liberalismus und tun so, als seien sie
gegen Einmischungen des Staates. Doch in Wirklichkeit könnte die kapitalistische Wirtschaft ohne die staatlich finanzierten
Industrien nicht überleben.
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4. Der Waffenhandel ist einer der wichtigsten Zweige des internationalen Handels. Der französische Imperialismus ist nach den
USA einer der wichtigsten Marktteilnehmer auf dem Waffenmarkt. Der Discountmarkt wurde dabei bestimmten Staaten, die im Zuge des
Auseinanderbrechens der Sowjetunion entstanden sind und die Rüstungserzeugnisse aus einer andren Epoche verkaufen, und China
überlassen.
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Der Waffenhandel ist auch der Boden für eine unerbittliche Konkurrenz zwischen den Großmächten, wobei jede versucht, ihre
Waffenkonzerne auf dem internationalen Markt zu schützen. Northtrop Grumman, General Dynamics, Lockheed Martin von
amerikanischer Seite, Dassault oder Lagardère auf französischer Seite. Mit mehr oder weniger Erfolg: So hätte Dassault es
trotz der hektischen Eindringlichkeit seines Handelsreisenden Sarkozy nicht geschafft, dem König von Marokko, der Paris im
Allgemeinen wohl gesinnt ist, seine neuesten Rafales (Kampfflugzeuge) zu verkaufen, die von den F16 von Lockheed Martin
ausgestochen wurden. Zum Glück für Dassault ist der französische Staat, der bereits einen umfassenden finanziellen Beitrag
zur Entwicklung der Rafales geleistet hat, noch als Kunde da - der einzige zurzeit. Der Staat hat kein Geld für das nationale
Bildungssystem oder für Krankenhäuser, aber er hat immer Geld für Dassault.
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5. Der politische Vorwand für diesen Rüstungswettlauf ist, vor allem auf amerikanischer Seite, der Kampf gegen den
Terrorismus. Ein noch plumperer Vorwand als der Besitz von Massenvernichtungswaffen, den die amerikanischen Verantwortlichen
Saddam Hussein angehängt hatten, um die Invasion des Iraks zu rechtfertigen.
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Man braucht den grenzenlosen Zynismus der Machthaber des amerikanischen Imperialismus, um den Terrorismus vorzuschieben, wenn es
sich z.B. um eine Anlage handelt, die Atomraketen im Flug zerstören soll, oder um das Vorhaben, diesen Raketenschutzschirm auf
polnischem oder tschechischem Boden zu installieren.
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6. Die Presse betont häufig, dass sich das Russland Putins, das vom Höhenflug der Erdöl- und Erdgaspreise und also von
wachsenden Staatseinnahmen profitiert, aggressiver zeigen könnte als zur Zeit Jelzins. Doch diese tendenziöse Darstellung der
Tatsachen verschweigt die systematische Aufstellung amerikanischer Militärstützpunkte in den ehemaligen Volksdemokratien und
in zahlreichen Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Die Hälfte der vierzehn ehemaligen
Sowjetrepubliken haben amerikanische Stützpunkte auf ihren Hoheitsgebieten oder haben vor, solche aufzunehmen. Ohne all die
Abkommen zur Rüstungsbeschränkung erwähnen zu wollen, die vor nicht allzu langer Zeit, als noch andere Kräfteverhältnisse
zwischen der Sowjetunion und den USA bestanden, abgeschlossen worden waren, und von denen sich die USA einseitig abgewendet
haben (START-Vertrag über den Rüstungsabbau oder ABM-Vertrag über die Raketenabwehrsysteme). Ob es den Pazifisten und anderen
Abrüstungsaposteln gefällt oder nicht, diese Verträge sind dazu da, zerrissen zu werden, sobald es das Kräfteverhältnis
erlaubt.
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7. Seit dem Verschwinden der Sowjetunion sind die USA die einzige Supermacht der Welt und als solche der oberste Wächter der
internationalen Ordnung. In den rund 16 Jahren, die vergangen sind, seit sie diese Rolle eingenommen haben, hat sich gezeigt,
dass sie zwar mehr Handlungsfreiheit haben, militärisch einzugreifen, ihre Interventionen jedoch praktisch nirgendwo
erfolgreich waren.
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Man würde nicht enden, wenn man alle Orte auf dem Globus aufzählen wollte, wo die USA eingegriffen haben, eingreifen oder
vorhaben, zu einzugreifen, sei es unmittelbar oder mittelbar, mit ihren eigenen Streitkräften oder mit denen anderer Länder,
offen oder versteckt über ihre Geheimdienste. Wir werden uns auf die wichtigsten beschränken.
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IRAK
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8. Das offensichtlichste Fiasko ist natürlich der Irak. Saddam Hussein zu besiegen, war nicht sehr schwer für die
amerikanische Armee, doch haben es die USA nicht nur nicht geschafft, das neue, von ihnen in Bagdad installierte Regime zu
stabilisieren (was seine vorgebliche "Demokratisierung" betrifft, klingt dieses Wort schon tragikomisch, so plump war die
Propaganda, die sich hinter diesem Wort versteckt), sie haben auch dazu beigetragen, einen Bürgerkrieg hervorzurufen, den sie
zu handhaben versuchen, den sie aber außerstande sind, zu kontrollieren.
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Der Irak unter der Herrschaft der "großen amerikanischen Demokratie" hat das Gesicht eines von rivalisierenden bewaffneten
Milizen und Konflikten zwischen nationalen oder religiösen Gruppen zerrissenen Landes. Dieses Land, das zu den prosperierenden
Ländern des Mittleren Ostens gehörte, hatte bereits durch den Krieg, den es damals auf Anraten und mit Unterstützung der USA
dem Iran erklärt hatte, die darauf folgende erste amerikanische Intervention von 1991 und das anschließende Wirtschaftsembargo
erheblich an Wohlstand eingebüßt, bevor es durch die amerikanischen Bombardierungen der zweiten Intervention ruiniert wurde.
Die amerikanische Besatzung hat diesen Lauf auf den Abgrund zu nicht beendet, sondern ihn noch beschleunigt. Die humanitären
Organisationen schätzen die Zahl der irakischen Toten auf 650.000, wobei die meisten Zivilisten sind. Beinahe die Hälfte der
Bevölkerung überlebt nur dank der Lebensmittelrationen der internationalen Hilfe, die sanitären Einrichtungen sind zerstört,
zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Trinkwasserzugang, die Stromversorgung ist sehr unregelmäßig weit unter dem Niveau
vor dem Krieg.
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9. Der von der irakischen Bevölkerung gezahlte Preis ist sicherlich die kleinste Sorge der amerikanischen Führung. Der
Umschwung der öffentlichen Meinung in Amerika, die diesem kostspieligen Krieg, der auch in der amerikanischen Armee viele
Todesopfer fordert, immer feindlicher gegenübersteht, bereitet ihnen jedoch Probleme. Ein noch größeres Problem ist für sie
wahrscheinlich die moralische Verfassung ihrer Armee. Der (zumindest für die Angreifer) "frischfröhliche" Krieg der Invasion,
der mit Bombardierungen der irakischen Städte aus dem Himmel und ohne großes Risiko geführt wurde, hat sich in einen
Besatzungskrieg mit blutigen Zusammenstößen, Selbstmordattentaten verwandelt. Ein Krieg, der schließlich so lang zu werden
verspricht, wie der Vietnamkrieg.
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10. Angesichts der Dauer des Krieges, haben mehr als eine Million Soldaten der Armee und mehr als 400.000 Soldaten der
Nationalgarde zum einen oder anderen Zeitpunkt im Irak gedient. Die, die von dort zurückgekommen sind, haben keine Lust,
dorthin zurückzukehren. Für den Generalstab scheint es immer schwieriger zu werden, die Truppenbestände zu erneuern. Die
Dauer der Entsendung in den Irak ist von zwölf auf fünfzehn Monate verlängert worden. Um "freiwillige Zeitsoldaten" zu
finden, bietet die Armee immer höhere Prämien oder verspricht sie Einwanderern die Staatsbürgerschaft. Im Übrigen nimmt die
Armee in immer größerem Ausmaß und auch für militärische Einsätze "Vertragssoldaten" in Anspruch, die von privaten
Sicherheitsfirmen angeheuert werden. Ihre Zahl wird auf 30.000 bis 50.000 Personen geschätzt, ungefähr ein Drittel der
regulären Truppen.
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11. Mit der Erhöhung des Budgets für den Irakkrieg hat die Bush-Regierung mit der Komplizenschaft der Demokraten, die nunmehr
im Kongress die Mehrheit haben, die Flucht nach vorne ergriffen.
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Die politischen und militärischen Führer des amerikanischen Imperialismus müssen mit einem Widerspruch jonglieren. Die
Anwesenheit der amerikanischen Armee hat die Situation nicht stabiler gemacht, sondern im Gegenteil destabilisiert. Aber
gleichzeitig kann sie den Irak nicht verlassen, ohne ein Chaos hinter sich zu lassen.
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Der Irak selbst ist aufgrund seiner Ölvorkommen und seiner strategischen Lage für die USA von wesentlicher Bedeutung. Darüber
hinaus befindet er sich im Herzen dieses Mittleren Orients, der einerseits von Öl überläuft und andererseits insgesamt
explosiv ist.
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Es ist wahrscheinlich schwieriger für die USA, sich aus dem Irak zurückzuziehen als damals aus Vietnam; jedenfalls schlagen
die beiden Länder nicht gleichermaßen ins Gewicht.
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12. Einer häufig angewandten Strategie der imperialistischen Mächte folgend, wenn es darum geht, ein Land zu beherrschen,
setzen die USA auf die Spaltung zwischen den religiösen oder ethnischen Gruppen. Da sie außerstande sind, nationale Streit-
und Polizeikräfte einzurichten, die die Ordnung im Land wieder herstellen und stabilisieren könnten, versuchen die USA, auf
die religiösen, Stammes- und ethnischen Milizen zu setzen. Sie haben das mit der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung im Norden
des Landes versucht. Doch diese Strategie verlangt die Schaffung mehr oder weniger homogener ethnischer oder religiöser
Enklaven.
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Indem sie sie ausnutzen, verschlimmern die USA die Konflikte zwischen den verschiedenen Gruppen. Die amerikanischen Truppen
decken die "ethnischen Säuberungen" (ein nicht sehr treffender Ausdruck) oder nehmen sogar daran teil. Das deutet auf eine
De-facto-Spaltung des Iraks hin. Eine Stabilisierung auf dieser Grundlage erfordert jedoch das Einvernehmen der Nachbarstaaten,
hauptsächlich das der Türkei und des Irans, die beide unmittelbar oder mittelbar in den Bürgerkrieg im Irak verwickelt oder
von seinen möglichen Folgen betroffen sind.
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DIE BEZIEHUNGEN MIT DER TÜRKEI UND DEM IRAN
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13. Natürlich ist die Türkei mit den USA verbündet und von ihr abhängig. Sie steht dem Entstehen eines kurdischen Staates im
Norden des Iraks, der eine starke Anziehungskraft auf die kurdische Fraktion der türkischen Bevölkerung ausüben könnte und
vielleicht als Hinterland für die bewaffneten nationalistischen kurdischen Gruppen dienen könnte, jedoch äußerst feindselig
gegenüber. Die derzeitigen Ausfälle der türkischen Armee in den kurdischen Teil des Iraks zeigen, dass ein Krieg zwischen der
Türkei, dem Hauptverbündeten der USA in der Region, und dem irakischen Protektorat der USA nicht unwahrscheinlich ist.
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14. Es ist nicht gesagt, dass sich hinter der derzeitigen Großsprecherei gegen den Iran zum Thema Atomkraft keine Manöver
verstecken, die auf eine Versöhnung abzielen. Zur Zeit des Schahs war der Iran einer der Hauptpfeiler der regionalen Ordnung
unter der Schirmherrschaft der USA.
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Die Aufhebung des derzeitigen Wirtschaftsembargos liegt mit Sicherheit im Interesse der iranischen Bourgeoisie. Es ist umso
denkbarer, dass das Iran-Regime unter ihrem Druck bereit wäre, seine Beziehungen mit den Westmächten wieder aufzunehmen, da
der Bruch vor allem von amerikanischer Seite ausgegangen war. Was die USA betrifft, so ist es sicher nicht der theokratische
Charakter des Regimes in Teheran, der sie stört. Sie, die so wunderbar mit dem saudiarabischen Regime auskommen.
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VON AFGHANISTAN...
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15. Die USA, flankiert von ihren Verbündeten, darunter auch Frankreich, haben es nicht geschafft, die Situation in Afghanistan
zu stabilisieren. Auch dort, unter der Karzai-Regierung, der als Demokrat dargestellt wird, doch dessen Autorität kaum über
die Stadtgrenzen von Kabul hinausgeht, bleibt das Land in den Händen von Kriegsherren, die in ihren jeweiligen Gebieten
regieren.
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Die Armeen der imperialistischen Mächte haben es nicht nur nicht geschafft, die Talibane aus dem Weg zu räumen, dank der
Besetzung des Landes können sich diese sogar als Widerstandskämpfer ausgeben und einen ständigen Guerillakampf mit
destabilisierenden Folgen für das benachbarte Pakistan führen.
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... BIS HAITI
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16. Sogar in Haiti hat das Eingreifen der amerikanischen Armee im Februar 2004 den gesellschaftlichen Frieden nicht wieder
hergestellt. Im Gegenteil, es hat selten soviel Gewalt in dem Land gegeben, wie in den zwei Jahren nach dieser Intervention, von
Seiten bewaffneter Gruppen, die sich auf den abgesetzten Präsidenten Aristide berufen, oder von Seiten krimineller Banden. Die
Besatzungstruppen der UNO, die die amerikanische Armee abgelöst haben, repräsentieren die imperialistische Ordnung, hatten
aber noch nie das Ziel, die Bevölkerung selbst zu schützen. Sie sind nur eine weitere bewaffnete Bande neben denen, die im
Land umgehen. Zwar hat die Wahl von Préval, ehemaliger Premierminister von Aristide, zum Präsidenten im Jahre 2006 den
Aktivismus der "Schimären", Anhänger des abgesetzten Präsidenten, in gewissem Maße gedämpft, doch versinkt das ärmste Land
der amerikanischen Hemisphäre weiter in Armut. Für die USA oder für Frankreich, die zwei imperialistischen Tutorländer,
stand nie zur Frage, auch nur einen Bruchteil der für die militärische Besatzung ausgegebenen Summen dafür auszugeben, das
Land mit einem Minimum an Infrastruktur auszustatten, und ganz sicher nicht, Druck auf die ansässigen oder internationalen
Kapitalisten auszuüben, die sich an einem skandalös unterbezahlten Proletariat bereichern.
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DIE MANÖVER RUND UM EX-JUGOSLAWIEN
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17. Näher bei uns, in diesem Europa, von dem doch gesagt wird, dass es von einer Ära des Friedens profitiert, konnte das
Eingreifen der NATO gegen das Serbien von Milosevic im Jahre 1999 die Situation auch nicht mehr stabilisieren.
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Beinahe zehn Jahre nach dieser Intervention ist der Kosovo noch immer von den Eurocorps-Truppen besetzt, die in Verbindung mit
der NATO stehen. Der internationale rechtliche Status, zwischen der von der albanisch sprechenden Mehrheit geforderten
Unabhängigkeit und der von Serbien, wozu der Kosovo theoretisch gehört, vorgeschlagenen Autonomie ist selbst Gegenstand eines
Tauziehens zwischen den westlichen Ländern und Russland. Das Land, das den Machenschaften von Maffia-Organisationen unterliegt
und das von den Feindseligkeiten zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit zerrissen wird, ist weiterhin
ein Spannungsherd. Ganz wie das benachbarte Mazedonien mit seiner starken albanischen Minderheit.
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Doch ist die Lage nicht stabiler in Bosnien-Herzegowina, das zwar als unabhängiger Staat anerkannt ist, es aber nicht schafft,
einen einheitlichen Staatsapparat aufzubauen, der von den verschiedenen serbischen, kroatischen und bosnischen
Bevölkerungsgruppen akzeptiert wird.
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18. Das Jugoslawien Titos war eine Diktatur. Da sie jedoch in einem gemeinsamen Kampf gegen die Nazi-Besatzung während des
Zweiten Weltkriegs im Namen eines jugoslawischen Nationalismus installiert worden war, der über die ethnischen oder religiösen
Spaltungen hinausging, hatte sie es den verschiedenen Völkern Jugoslawiens zumindest ermöglicht, sich dank dieses gemeinsamen
Lebens langsam gegenseitig zu absorbieren. Die zwanzig Jahre seit dem Beginn des Zerfalls Jugoslawiens haben gezeigt, dass die
komplette Rückkehr in den Einflussbereich des Imperialismus nur dazu geführt hat, die Kluft zwischen dem am wenigsten von
Armut geplagten Teils Ex-Jugoslawiens (das mittlerweile zur Europäischen Union gehörende Slowenien und Kroatien, das seinen
Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat) und den ärmeren Teilen zu vergrößern. Und auf dem Nährboden der Armut wachsen und
steigern sich die Antagonismen zwischen den nationalen oder religiösen Gruppen umso mehr, als zu den lokalen Rivalitäten die
Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten hinzukommen.
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DIE FRANZÖSISCHE ARMEE AN DER ELFENBEINKÜSTE
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19. Die Intervention des französischen Imperialismus an der Elfenbeinküste war in ihrer Größenordnung ebenfalls ein Fiasko.
Das Abkommen von Marcoussis, das die französische Regierung den zwei konkurrierenden Lagern, die sich das Land seit der
Militärrebellion 2002 teilen, im Januar 2003 aufgezwungen hatte, ist wirkungslos geblieben. Die beiden Parteien haben
schließlich am 4. März 2007 unter Schirmherrschaft der burkinischen Regierung die Verträge von Ouagadougou unterzeichnet, die
den offenen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden beenden.
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Gbagbo, der amtsführende Präsident und Gouverneur des Südteils des Landes, wo sich auch die wirtschaftliche Hauptstadt
Abidschan befindet, hat Soro, den politischen Anführer der Rebellen aus dem Norden, als Premierminister eingesetzt. Aber die
beiden Landesteile sind deshalb noch lange nicht vereint. Die abtrünnigen Militärs des Nordens haben ihre Waffen genauso wenig
abgelegt, wie die paramilitärischen Gruppen, die im Süden Gbagbo unterstützen.
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Es genügt nicht, dass die politischen Führer der zwei Einheiten meinen, dass es in ihrem gegenseitigen Interesse wäre, sich
zu einigen. Es ist noch die Spaltung des Staatsapparats selbst zu überwinden. Wird die mit der Zentralregierung loyal
gebliebene Hierarchie z.B. die für die abtrünnige Hierarchie beschlossene Beförderung mit den dazugehörigen Einkommen und
Pfründen akzeptieren? Um die in großer Zahl entstandenen Lehen zu einem geeinten Staatsapparat zu verschmelzen, ist
politischer Wille nötig und Geld. Zurzeit gibt es nur die politischen Manöver.
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Es ist nicht gesagt, dass die militärischen Anführer des Nordens einstimmig Soro und seinen Versuch, sich mit Gbagbo zu
einigen, unterstützen.
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20. Die bereits zweimal verschobenen Präsidentschaftswahlen werden am 1. November dieses Jahres noch einmal verschoben werden.
Diese Situation beeinträchtigt nicht wirklich die Interessen des französischen Großkapitals, das sich die am meisten Profit
bringenden Sektoren im Süden des Landes unter den Nagel gerissen hat und auch nicht die Interessen derjenigen, die vom
Schmuggel und von illegalem Handel aller Art profitieren. Aber sie hat weiterhin dramatische Auswirkungen auf die große
Mehrheit der Bevölkerung. Außer der schlimmer werdenden Armut ist die Bevölkerung das Opfer aufflammender ethnischer
Lynchkampagnen auf dem Land und der Schutzgelderpressungen der Militärs beider Seiten.
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Der vorgegebene "Friedensprozess" selbst hat den Schutzgelderpressern in Uniform ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet. Zur
Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen sieht das Abkommen von Ouagadougou "Marktanhörungen" vor, die all denen einen als
Wählerkarte geltenden Personalausweis verschaffen sollen, die keine haben oder die unter dem Vorwand keine "Ivorer" zu sein,
willkürlich vom Besitz eines Personalausweises ausgeschlossen waren. Damit soll das Gewicht der aus dem Norden stammenden
Wähler verringert werden, die den Ruf haben, dem wichtigsten Rivalen von Gbagbo, Alassane Ouattara, mehr geneigt zu sein als
Gbagbo. Doch diese "Marktanhöringungen" kommen nicht voran und außerdem werden diejenigen, die dort hingehen, systematisch von
genau den Militärs ausgeraubt, die den korrekten Ablauf dieser Anhörungen sicherstellen sollen.
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AFRIKA: ZERFALLENDE STAATEN
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21. Der am meisten ins Auge springende Aspekt der Entwicklung der politischen Lage in Afrika ist die Zersetzung des
Staatsapparats in mehreren Ländern. Das frappierendste Beispiel ist Somalia, wo eine Zentralregierung nur noch virtuell
existiert. Kriegsherren haben das Land unter sich aufgeteilt, wobei die Grenzen ihrer "Hoheitsgebiete" fluktuieren, und
bewaffnete Stammesgruppen machen sich in regelmäßigen Abständen gegenseitig ihren Einfluss streitig, bis hin zu einzelnen
Stadtvierteln der Hauptstadt Mogadischu. Weder das unmittelbare Eingreifen der amerikanischen Armee im Jahre 1993 noch ihre
indirekte Intervention über die äthiopische Armee seit 2006 haben diesen Zuständen ein Ende gesetzt.
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22. Doch in vielen anderen Ländern Afrikas ist die Situation nicht anders, einschließlich in einem der größten und am
dichtesten bevölkerten, dem Kongo (Ex-Zaire), das auch eines der reichsten Länder ist. Es ist wahr, dass die Einheit dieses
Landes, das aus kolonialen Aufteilungen entstanden ist, nie vollständig sichergestellt war. Doch seit einigen Jahren entgleiten
ganze Regionen, wie z.B. die Region Kivu mit einer Fläche, die größer ist als Großbritannien, vollständig der
Zentralregierung in Kinshasa. Und vor allem spielen sich dort ständige lokale Kriege zwischen Fraktionen ab, von denen die
einen von Regierungen aus Nachbarländern unterstützt und mit Waffen versorgt werden, die anderen direkt von Bergbaukonzernen
oder beiden gleichzeitig. Im Zuge dieser lokalen Kriege entstehen besonders barbarische Praktiken, wie Kindersoldaten und
Gräueltaten an Frauen als Methode zur Terrorisierung der Bevölkerung und um den augenblicklichen Gegner zu demoralisieren.
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23. In diesem Teil des Kongos hat eine ganze Generation nichts anderes gekannt, als ein Leben der Flucht vor bewaffneten Banden,
und des Umherirrens von einem Flüchtlingslager zum nächsten. Bauern, die, selbst wenn sie aussäen konnten, nicht ernten
können, sind zum Sammeln in der Natur gezwungen. In der Zwischenzeit steigen auf dem internationalen Markt die Preise der
kongolesischen Bodenschätze, die sich in der Hand einiger großer internationaler Konzerne befinden. In den Statistiken
klettert das Bruttosozialprodukt in die Höhe und die Kommentatoren können behaupten, dass Afrika Fortschritte macht.
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24. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist zu diesem Nomadenleben verurteilt, nicht nur in Darfur, von dem die Presse
umso leichter berichten kann, als nur die sudanesische Regierung beschuldigt wird (und mit ihr China, ihr international
wichtigster Beistand), sondern auch im Tschad oder in Zentralafrika. Die französische Armee ist in diesen beiden Ländern
anwesend, aber sie spielt dort keineswegs eine Frieden stiftende Rolle. Sie ist ein Element der Bündnisspiele und
Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen. Bei diesem Spiel werden die Grenzen zwischen dem Sudan, dem
Tschad und Zentralafrika umso weniger berücksichtigt, als oftmals dieselben Ethnien dies- und jenseits dieser Grenzen leben.
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25. Dieser Staatenzerfall ist für die kapitalistischen Konzerne, die die Bodenschätze und Tropenhölzer Afrikas ausbeuten,
nicht unbedingt ein Problem (sie leisten sich die Dienste des mächtigsten Kriegsherren). Es stellt jedoch in gewissem Maße ein
Problem für ihre Staaten dar, die imperialistischen Mächte, die die Ordnung sicherstellen sollen.
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Condoleezza Rice soll gesagt haben: "Die größte Bedrohung geht heute mehr vom Inneren der Staaten aus als von ihren
Außenbeziehungen.", womit sie die Notwendigkeit für die Großmächte ausdrückte, den nationalen Staatsapparaten die Mittel
zur Verfügung zu stellen, um sich zu festigen. Doch in Wirklichkeit ist das nur ein frommer Wunsch. Nicht nur, weil es Geld
kosten würde, verfaulte und von Korruption unterminierte Staatsapparate wieder auf die Beine zu bringen, und da sind die
imperialistischen Mächte knauserig, außer in den Regionen, in denen ihre lebenswichtigen Interessen es erfordern (es ist z.B.
einfacher, korrupten Regierungen Waffen zu verkaufen, als die Bezahlung der Soldaten sicherzustellen). Und darüber hinaus sind
es oft die imperialistischen Mächte selbst, die die oppositionellen Gruppierungen finanzieren und bewaffnen, entweder, um einem
ihnen missfallenden Regime kontra zu geben, oder einfach im Rahmen von Rivalitäten zwischen ihnen. Man braucht nur an die Rolle
zurückzudenken, die die USA beim Entstehen der Talibane in Afghanistan gespielt haben oder bei der Bewaffnung gegnerischer
Gruppen in Somalia.
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PALÄSTINA
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26. Was die Situation in Israel und Palästina betrifft, so gibt es dort leider nichts neues, außer vielleicht die
Wiederaufnahme einer gewissen diplomatischen Aktivität auf Seiten der USA. Der israelische Staat, ihr sicherster Verbündete
und Untergebene im Mittleren Osten, hat weiterhin ihre volle Unterstützung. Trotz einiger Erklärungen gegen die Fortsetzung
der Ansiedlung israelischer Kolonien in Palästina, lassen die USA sie gewähren. Wie sie auch die Unterdrückungspolitik und
die Blockade gewähren lassen, die den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ersticken sollen, und natürlich die gesamte
Strategie des israelischen Staats, die den Palästinensern das Recht auf eine nationale Existenz abspricht.
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Die USA haben zwar Grund zur Sorge angesichts der relativen Schwächung des israelischen Staats, die sich 2006 im Libanon bei
der halben Niederlage der israelischen Armee gegen die Hisbollah gezeigt hat, doch ist dieser ganze diplomatische Wirbel vor
allem dazu gut, die Stellung Mahmud Abbas in seinem Konflikt mit dem Hamas ein wenig zu festigen.
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27. Die Aussicht auf einen palästinensischen Staat ist im vergangenen Jahr nicht näher gerückt. Im Gegenteil, zur
Zerstückelung des palästinensischen Gebiets ist noch die Spaltung dieser Staatskarikatur, die sich Palästinenserbehörde
nennt, hinzugekommen. Zur Unterdrückung durch den Staat Israel kommt die Brutalität der Milizen beider Seiten, die vor allem
darum besorgt sind, den konkurrierenden Apparat zu übertrumpfen. All das auf Grundlage einer reaktionären Entwicklung, die
sich nicht nur in dem Einfluss der islamistischen Organisation ausdrückt, sondern auch in der Entwicklung zu mehr Religiosität
der Fatah, die ursprünglich eine konfessionslose Organisation war. Diese Entwicklung zeigt sich in der Einrichtung einer
regelrechten "Sittenpolizei" in Ramallah, die die Aufgabe hat, die Einhaltung des Ramadans zu überwachen und gegen Verhalten
einzuschreiten, die nicht mit der Religion übereinstimmen.
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Die Politik des amerikanischen Imperialismus und die Unterdrückung durch den Staat Israel drängen zu einer Entwicklung, die
die Aussicht auf eine Einigung zwischen den beiden Völkern, dem israelischen und dem palästinensischen, sowohl materiell als
auch moralisch versperrt, und dass, obwohl sie wohl oder übel zusammen leben müssen.
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DIE EUROPÄISCHE UNION UND ALLE IHRE STAATEN
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28. Was die Institutionen der Europäischen Union betrifft, so haben die europäischen Staatschefs, und in erster Linie der
französische, nicht sehr lange gebraucht, um einen Weg zu finden, die Ablehnung des Vertrages über die europäische Verfassung
durch die französischen und niederländischen Wähler im Frühjahr 2005 mit Füßen zu treten. Die Übung besteht darin, Neues
aus Altem zu schaffen, indem man den abgelehnten Text kürzt, ein paar Ausdrücke wegstreicht, die den Wählern missfallen
könnten, wie z.B. den Passus über die "freie und unverfälschte Konkurrenz" und vor allem darin, nicht erneut den Fehler zu
machen, die Wähler im Volksentscheid nach ihrer Meinung zu fragen. Um die Verteidiger der Souveränität nicht zu kränken, ist
nicht mehr von einer "Verfassung" die Rede, sondern von einem "Vertrag". Man streicht den Titel "Europäischer Außenminister"
und ersetzt ihn durch einen soviel einfacheren "Hoher Vertreter der Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik"
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29. Neben dieser hübschen Übung für Verstellungskünstler ist der so genannte vereinfachte Vertrag praktisch derselbe wie der
abgelehnte Verfassungsentwurf, was die Sachen betrifft, die die Politiker wirklich beschäftigen: Wie kann organisiert werden,
dass die Institutionen mit 27 Mitgliedern funktionieren und den wichtigsten kapitalistischen Ländern dabei die Kontrolle oder
zumindest ein Vetorecht über die getroffenen Entscheidungen sicher ist. Denn im Gegensatz zu den Dummheiten, die von vielen
Globalisierungsgegnern oder Linksradikalen verbreitet wurden, war das Problem der politischen Verantwortlichen der Bourgeoisie
nicht, "die Verfassung in Marmor zu meißeln", sondern der Wettlauf um den Profit und die Konkurrenz. Der Kapitalismus braucht
keine Verfassung, um seine Regeln durchzusetzen und es genügt nicht, einige Paragraphen in einem Text zu streichen oder andere
zu ändern, um aus der Europäischen Union, das Europa der Völker zu machen.
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30. Dieses neue Gerüst, das die Funktionsweise der europäischen Institutionen regelt, wurde von den 27 Staats- oder
Regierungschefs auf dem europäischen Gipfel von Lissabon am 19. Oktober 2007 angenommen. Was Frankreich betrifft, so wird das
Parlament aufgefordert sein, darüber im Dezember abzustimmen. Man wird also auf ein neues Referendum unter dem Vorwand
verzichten, dass die Wählerschaft mit ihrer Wahl von Sarkozy für alles gestimmt hat, was er sagt und tut, und für dessen
Gegenteil.
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31. Minister und Kommentatoren haben sich zu diesem "eleganten" Ausweg aus der institutionellen Sackgasse beglückwünscht und
haben sich über diese neue Ankurbelung (noch eine) des europäischen Aufbaus gefreut. Doch die Zukunft der Europäischen Union
hängt weniger von diesen Buchstabenspielen ab, als von der wirtschaftlichen Realität, deren Verschlechterung die Konkurrenz
und die Rivalität zwischen den verschiedenen Ländern Europas in den Vordergrund rücken könnte.
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Die gegenseitigen Zugeständnisse der europäischen Mächte, die mühsam ausgehandelt wurden, um nicht in der internationalen
Konkurrenz gegenüber den USA oder Japan unterzugehen, haben weder die Rivalitäten zwischen den Staaten beendet, die die Union
bilden, noch die Konkurrenz zwischen den Konzernen, deren Interessen sie vertreten. Die europäischen Institutionen bilden nur
eine zusätzliche Arena, in der die widersprüchlichen Interessen aufeinander stoßen und um sie gefeilscht wird.
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32. Die jüngsten Skandale in Bezug auf EADS, eins der seltenen europäischen Unternehmen, haben einen Zipfel des Schleiers
gelüftet, der über dem versteckten Kampf liegt, der in seiner Führungsspitze zwischen den deutschen und französischen
Interessen ausgetragen wird. Im Fall von Airbus hat das zu einer Verspätung der Markteinführung des Flugzeuges A380 geführt.
Dabei steht EADS oder genauer gesagt dessen Tochtergesellschaft Airbus in Konkurrenz zum amerikanischen Flugzeugbauer Boeing.
Was ein anderes europäisches Vorhaben betrifft, das satellitengesteuerte Ortungssystem Galileo, so könnten die nationalen
Rivalitäten es zum Scheitern bringen.
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Dabei ist das System Galileo dazu bestimmt, einem dutzend kapitalistischer Konzerne Europas zu ermöglichen, sich zusammen zu
schließen, um die amerikanische Hegemonie im Bereich GPS zu beenden. Die Operation sollte dazu führen, großen Unternehmen,
wie in Frankreich Alcatel oder Thalès, einen neuen Markt zu öffnen, der auf 300 Milliarden Euros geschätzt wird, und eine
Konstellation von dreißig Satelliten auf die Umlaufbahn zu bringen. Doch aufgrund nationaler Rivalitäten und gegenseitigem
Misstrauen zwischen konkurrierenden Unternehmen konnte nur ein Versuchssatellit auf die Umlaufbahn gebracht werden und die
Fristen werden immer weiter aufgeschoben. So weit, dass das amerikanische GPS die Zeit hat, ein neues, leistungsstärkeres
System zu entwickeln, das dem Galileo-Projekt endgültig die Flügel stützen könnte.
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33. Selbst der Euro, diese doch eigentlich gemeinsame Währung, ist Zankapfel. Die Währungsspekulation hat den Wechselkurs des
Euros gegenüber dem Dollar noch stärker steigen lassen. Während Frankreich und Italien ihre Exporte bedroht sehen und von der
Europäischen Zentralbank eine Politik fordern, die auf eine Senkung des Wechselkurses des Euros abzielt, freut sich
Deutschland, dessen Exporte nicht auf die gleiche Weise strukturiert sind, über den starken Euro.
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34. Der arme Teil der europäischen Union, die baltischen Staaten, die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangen sind, oder
die ehemaligen Volksdemokratien, haben dabei nichts zu sagen. Das Land in Osteuropa mit der höchsten Bevölkerungsdichte,
Polen, hat sich lange dem Vorhaben einer europäischen Verfassung widersetzt. Doch bei ihrem gekürzten Remake, musste es
schließlich aufgeben.
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Osteuropa als Ganzes ist der Hinterhof der großen westeuropäischen Industrie- und Bankkonzerne und soll es nicht nur auf
wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene bleiben.
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35. Die politische Entwicklung der europäischen Länder, einschließlich der Länder der Europäischen Union, zeigt, dass das
Aufleben reaktionärer Auffassungen sich nicht auf wirtschaftlich und kulturell rückständige Länder beschränkt. In Polen hat
die Partei der sehr reaktionären Zwillingsbrüder Kaczynski zwar die Wahlen zugunsten der Partei Donald Tusks verloren. Aber
die neue Regierungsmannschaft ist vielleicht europafreundlicher gestimmt, doch ist sie genau so reaktionär wie ihr rechter
Konkurrent. Sie hat keineswegs die Absicht, sich an der Allmacht der katholischen Kirche zu vergreifen, und auch nicht, die ganz
besonders rückständigen Gesetze gegen Frauen (Abtreibungsverbot, Schwierigkeiten bei Scheidungen, usw.) abzuschaffen. Es ist
wahr, dass es die als links geltenden zum Teil aus der Solidarnosc-Bewegung oder der ehemaligen stalinistischen Partei
hervorgegangen Parteien waren, die den Rechten und Extremrechten den Weg frei gemacht haben, indem sie, als sie an der Macht
waren, den Eilmarsch hin zu Privatisierungen und wildem Kapitalismus durchsetzten und dabei der Kirche und den nationalistischen
Ansichten schmeichelten.
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Auch in Ungarn ist es die derzeit regierende, aus der ehemaligen stalinistischen Partei hervorgegangene sozialistische Partei,
die durch die empörende Bereicherung ihrer wichtigsten Führer und ihre Spar- und Sozialabbaupolitik für die arbeitenden
Massen, der extremen Rechten den Weg bereitet. So sehr, dass die paramilitärischen Gruppen der rechtsextremen Bewegung mit
Polizeierlaubnis in der Hauptstadt aufmarschieren können.
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Aber diese reaktionäre Entwicklung trifft auch das alte Europa der imperialistischen Demokratien. Das zeigt sich in der Schweiz
mit dem Aufstieg der Partei von Christoph Blocher, einem lokalen Nacheiferer von Le Pen, oder auch in Belgien mit der Zunahme
des Separatismus.
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RUSSLAND: PUTINS KALKÜLE
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36. Was Russland angeht, so ist das nennenswerte politische Ereignis dieses Jahres das von Putin erdachte Manöver um an der
Macht zu bleiben, obwohl die Verfassung ihm nicht erlaubt, sich zum dritten Mal hintereinander für die Präsidentschaftswahlen
aufzustellen.
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Anstatt die Verfassung zu ändern, scheint er sich dafür entschieden zu haben, sich an der Spitze seiner Partei für die im
Dezember 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen aufzustellen. Wenn diese Partei, wie es wahrscheinlich zu sein scheint, die Wahlen
gewinnt, hat er vor, den Platz des Premierministers einzunehmen und den Posten des Präsidenten einem Lehnsmann zu überlassen.
So könnte er sich die Möglichkeit bewahren, bei Ablauf des Mandats seines Nachfolgers oder indem er ihn ein wenig in einen
vorgezogenen Rücktritt schubst, sich erneut als Präsidentschaftskandidat aufzustellen.
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Putin kann sich mit diesem Szenario durchaus Erfolgschance ausrechnen, weil die hohen Erdöl- und Gaspreise dem russischen Staat
deutlich höhere Staatseinnahmen sichern. Er hat es mehr oder weniger geschafft, den Zerfall des russischen Staates einzudämmen
und ihm die Rückkehr auf die internationale politische Bühne ermöglicht.
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37. Dieses Kalkül kann sich natürlich als falsch erweisen und die eventuelle Marionette, die auf den Sessel des Präsidenten
gesetzt würde, es ablehnen, sich zurückzuziehen. Aber der Ehrgeiz Putins ist nicht nur der eines Mannes, der vom Ehrgeiz eines
anderen durchkreuzt werden kann. Er ist der Vertreter eines Klans der Bürokratie, die in den acht Jahren der Präsidentschaft
Putins viele Räder des Staatsapparats unter ihre Kontrolle gebracht hat sowie eine ganze Reihe Medien und insbesondere die
nationalen Fernsehsender, die dieses immense Land in seiner Gesamtheit erreichen können.
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Im Übrigen hat der Putin-Clan im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jelzin, der einen ganzen Teil der Industrie- und
Bergbauunternehmen an die Privatwirtschaft verschachert hatte, die Kontrolle über die strategischen Unternehmen wieder
übernommen, namentlich über Gasprom, dessen er sich sowohl nach innen als auch nach außen als politisches Instrument bedient.
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LATEINAMERIKA
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38. Seit 1998 und der Wahl von Hugo Chavez an die Spitze Venezuelas haben eine Reihe weiterer Wahlen, insbesondere die, die
zwischen November 2005 und Dezember 2006 in elf Ländern des lateinamerikanischen Kontinents stattgefunden haben, eine Art
Umkippen nach links der Wähler bestätigt und den Aufstieg - oder die Belassung - von Politikern, die sich als links oder
fortschrittlich bezeichnen, an der Spitze der meisten dieser Staaten bestätigt: Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien,
Bachelet in Chile, Correa in Äquator, Morales in Bolivien, Ortega in Nicaragua.
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Das Beispiel Lulas, der unter diesen linken Politikern seinen Posten mit am längsten inne hat, hat gezeigt, dass die
lateinamerikanische Linke sich nicht anders verhält als die in Westeuropa. Lula, der mit den Hoffnungen und den Illusionen der
benachteiligten Massen Brasiliens gewählt worden war, ist genau wie seine Vorgänger der Vollstrecker des lokalen und
internationalen Kapitals.
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39. Die radikalsten dieser politischen Führer, wie Morales, Correa und vor allem Chavez inspirieren jedoch eine ganze
Mythenbildung in einem Teil der europäischen extremen Linken. Es sind generell dieselben, die von ihren alten Liebeleien mit
Castro zurückgekommen sind, um Ende der siebziger zur Belobhudelung der Sandinisten in Nikaragua überzugehen. Hugo Chavez mit
seinen antiamerikanischen Reden, seinem Wirtschaftsnationalismus, seiner Freundschaft für Castro, seinen Solidaritätsgesten in
Richtung der armen Länder Lateinamerikas, für die er das Erdöl oder den Reichtum, den es einbringt, benutzt, mit seinen
Maßnahmen zugunsten der unteren Volksschichten, hat alles, um diesem politischen Milieu zu gefallen.
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40. Chavez und Morales oder Correa haben offensichtlich die Unterstützung der unteren Volksschichten ihres jeweiligen Landes,
aber sie repräsentieren nicht die politischen Interessen der Arbeiterklasse dieses Landes und auch keine kommunistischen
Sichtweisen. Das behaupten sie übrigens auch nicht. Die von Chavez besungene "bolivarische Revolution" ist Peronismus und hat
mit Revolution nichts zu tun.
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Denn es muss betont werden: Castro, der zwar im proletarischen Sinne des Wortes kein Revolutionär ist, ist immerhin durch eine
Bauernerhebung an die Macht gekommen, die anzuführen und zu organisieren er verstanden hat. Diese Erhebung hat ihm eine solide
Grundlage im Volk verschafft, mit der er dem Druck bzw. dem militärischen Angriff des amerikanischen Imperialismus widerstehen
und im Innern des Landes beträchtliche soziale Veränderungen durchführen konnte. Das ist weder der Fall von Chavez noch von
Morales oder von Correa.
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41. Gegenüber dem Druck des amerikanischen Imperialismus oder der örtlichen Großbourgeoisie, die Chavez nicht gerade in ihrem
Herzen trägt, sind die revolutionären Kommunisten natürlich solidarisch mit Chavez, aber deshalb brauchen sie ihm kein
politisches Engagement zuzuschreiben, das er nicht hat. Und das ist nicht nur eine Frage der Wortwahl.
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Eine richtiges Verständnis oder im Gegenteil eine verschönerte Version dessen, was Chavez und Morales sind, ändert nicht viel
für sie, aber es ändert eine Menge für die Bildung der politischen Aktivisten, die sich auf den Kommunismus berufen.
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42. Die Geschichte der sechzig letzten Jahre hat in den armen Ländern eine ganze Menge Bewegungen entstehen und die Macht
übernehmen sehen, die das Ziel hatten, die Herrschaft des Imperialismus über ihr Land zu lockern und zu versuchen, die
Wirtschaft auf einer nationalen Basis zu entwickeln. Die bei Weitem wichtigste Bewegung war die Bewegung von Mao Tse-Tung in
China. Das maoistische Regime hat es zwar geschafft, China von einem Großteil seiner feudalistischen Rückständigkeit zu
befreien und hat durch seine Grenzen und Zollbarrieren vor dem Eindringen imperialistischer Konzerne geschützt, eine gewisse
Industrialisierung vorgenommen.
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Aber China, trotz aller Trümpfe, die es aufgrund seiner Größe, seiner Bevölkerung und der Vielfalt seiner Rohstoffe besaß,
ist letztendlich nicht nur wieder zur imperialistischen Weltwirtschaft zurückgekehrt, es ist sogar ein wichtiges Element
derselben geworden.
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43. Das Regime von Mao, trotz seiner sehr viel radikaleren Sprache im Vergleich zu seinen blassen Nachahmern von heute, trotz
seiner lange gezeigten Fähigkeit, den USA die Stirn zu bieten, hat die imperialistische Vorherrschaft nicht nur in Frage
gestellt, sondern ist heute die ausführende Kraft dieser Vorherrschaft gegen die chinesischen Volksklassen geworden. Die
immense Bauernschaft, die in den ländlichen in der Rückständigkeit belassenen Gebieten im Elend krepiert oder in die Städte
getrieben wird, und die Arbeiterklasse, die Existenzbedingungen ausgesetzt ist, die der Zeit der industriellen Revolution im
Europa des 19. Jahrhunderts entsprungen zu sein scheinen, stehen einer Bourgeoisie gegenüber, die sich dank eines zügellosen
Kapitalismus bereichert.
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Und was die Nacheiferer Maos der 60er und 70er Jahre angeht, sie sind verschwunden oder haben sich in die bestehende Weltordnung
eingefügt. Von den von ihnen errichteten Staatssystemen bleiben nur noch ein paar vom Aussterben bedrohte Reste in Nordkorea,
Vietnam und Kuba übrig. Dabei fehlte es in jenen Jahren nicht an Staaten, deren politische Führer sich Antiimperialisten
nannten!
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Doch der einzige Antiimperialismus, der tatsächlich antiimperialistisch ist, ist der, dessen Ziel die Vernichtung des
kapitalistischen Systems selbst ist, mit der einzigen sozialen Kraft, die dazu historisch in der Lage ist, dem Proletariat.
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44. Die Vorherrschaft des Imperialismus, d.h. die Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft auf kapitalistischer Basis
bildet nicht nur ein Hindernis für jede Möglichkeit der Menschheit, die rationale Organisation seiner materiellen Existenz in
die Hand zu nehmen. Sie ist auch ein starker Faktor für den Rückschritt der Vorstellungen und Ansichten, der Kultur und
einfach der menschlichen Verhaltensweisen. Wir erleben eine rückläufige Bewegung zurück zur Barbarei.
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45. Die Zunahme der reaktionären und religiösen Ansichten, der Nationalismen, der Stammeszugehörigkeiten und allgemeiner des
gesellschaftlichen Zerfalls sind die Symptome der Altersschwäche einer ungerechten und anachronistischen Wirtschaftsordnung.
Das Schlimmste an diesem gesellschaftlichen Zerfall ist jedoch, dass er auch die einzige fortschrittliche Klasse der Zukunft
trifft, das Proletariat.
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Von seiner Zahl oder seiner sozialen Kraft her gesehen, ist das Proletariat nicht schwächer geworden, seit es gegen Ende des
Ersten Weltkriegs die imperialistische Ordnung tatsächlich bedroht hat. Die Millionen in Proletarier verwandelten chinesischen
Bauern sind ein Beweis dafür.
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46. Das politische Klassenbewusstsein ergibt sich jedoch nicht aus den proletarischen Verhältnissen, sondern aus der Aktivität
politischer Kräfte, die auf einer Klassenbasis und für die Rückkehr des Proletariats auf die politische Bühne kämpfen.
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Es ist nicht möglich vorauszusehen, wie, in welchem Land und welchen Verläufen folgend sich die auf dem Boden des
revolutionären Kommunismus kämpfenden politischen Kräfte entwickeln werden.
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Alles was man sagen kann ist dass dies unerlässlich ist, damit die Arbeiterklasse, die einzige Klasse, die die Kraft und das
wesentliche Interesse hat, den Kapitalismus umzustürzen, seine Rolle wieder einnehmen kann.
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26.10.07.
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1. Die Finanzkrise, die sich im Sommer im Weltmaßstab ausgebreitet hat und deren Ende heute noch nicht absehbar ist, hat als
Ausgangspunkt das Platzen der spekulativen Blase des Immobilienmarkts der USA gehabt.
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2. Die amerikanische Immobilienkrise, die 2006 plötzlich und brutal eingetreten war, war das Ergebnis von 4 Jahren großer
Spekulation. Diese wurde durch den niedrigen Zinssatz der amerikanischen Zentralbank begünstigt, der es den Banken und
Hypothekenbanken ermöglichte, ihren Klienten verlockende Angebote zu machen.
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Nach einer Zeit, in der die wirkliche Nachfrage, vervielfältigt um die spekulative Nachfrage, die Immobilienpreise nach oben
klettern ließen und die Bauvorhaben beschleunigten, trat ein plötzlicher Umschwung ein, als die Sättigung des Marktes
fühlbar wurde (4 Millionen unverkaufte Häuser). Diese Sättigung traf mit dem erneuten Anstieg der Zinssätze der
amerikanischen Zentralbank zusammen, die die Kosten für einen Kredit verteuerten und die Rückzahlungen schwieriger machten.
Die Unfähigkeit einer steigenden Anzahl von Kreditnehmern, ihre Raten zu bezahlen, zwang sie, ihre Häuser zu verkaufen, wenn
es nicht die Bank war, die es beschlagnahmte. Dies verschlimmerte noch die sogenannte Überproduktionskrise auf dem
amerikanischen Immobilienmarkt.
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3. Allein die Immobilienkrise selber hat bereits erhebliche Schäden in der arbeitenden Bevölkerung der USA angerichtet. Die
verlockenden Zinssätze, die man ihnen angeboten hatte, waren variabel und wurden so für viele von ihnen eine Falle, als der
Leitzins der amerikanischen Zentralbank von 1% auf 5% angehoben wurde.
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Schon jetzt haben ungefähr eine Million Käufer ihre neu erworbene Unterkunft verloren. Man schätzt, dass ihre Anzahl 2008 die
Marke von 3 Millionen zu erreichen oder sogar zu überschreiten droht - ganz zu schweigen von denen in den arbeitenden Klassen,
die ihre Wohnung nur durch Opfer in anderen Bereichen oder durch ein Einschränken ihres Verbrauchs halten konnten. Das heißt,
allein der Immobilienaspekt der Krise hat mehrere Millionen Familien in die Armut gestoßen.
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4. In den USA selber ist die Immobilien- und Baukrise nicht beendet. Man schätzt, dass sie Anfang 2008 ihren schlimmsten
Höhepunkt erreichen wird.
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Aber die vorschnelle spekulative Begeisterung im Immobiliensektor hat sich nicht alleine auf die USA beschränkt. In
verschiedenen Abstufungen haben alle imperialistischen Länder dasselbe Phänomen erlebt, aus denselben Gründen: Am Anfang hat
ein realer Mangel an Wohnungen für die arbeitenden Klassen die Preise in die Höhe getrieben; dieser Preisanstieg hat
seinerseits spekulative Käufe hervorgerufen, die wiederum die Hochstimmung auf dem Immobilienmarkt ausgelöst hat.
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Bislang hat es keinen brutalen Preiseinbruch in den europäischen Ländern gegeben, aber in Frankreich zum Beispiel deuten die
Quartalsstatistiken zum ersten Mal seit 2000 einen leichten Rückgang der Wohnungspreise an.
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5. Die amerikanische Immobilienkrise hat sich im Sommer 2007 verallgemeinert, indem sie sich in eine Finanzkrise verwandelt hat.
Der Immobiliensektor war nur der auslösende Faktor. Die Finanzkrise steht in der Tradition der Krisen, die alle drei oder vier
Jahre die Gesamtheit des weltweiten Finanzsystems erschüttern.
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6. Die Form, die die Finanzkrise derzeit angenommen hat, ist eine Vertrauenskrise der Banken untereinander. Jede Bank besitzt
eine gewisse Menge an Wertpapieren, die direkt oder indirekt auf den Hypothekenkrediten der amerikanischen Banken basieren und
dann vermischt, umgewandelt und von den Spekulationsfonds als neue Wertpapiere weiterverkauft worden waren.
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Diese Wertpapiere, die viel einbrachten, befinden sich nicht nur im Portemonnaie von allen großen Banken, sondern auch im
Besitz einer Reihe großer Betriebe. Doch die Finanzoperationen sind so undurchsichtig, dass man nicht weiß, welcher Anteil
dieser Wertpapiere sich wirklich auf riskante Kredite gründet, das heißt auf die Kredite, für die es nur wenig oder
überhaupt keine Chance gibt, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Da nun die diversen von den Banken besessenen Wertpapiere
als Träger für vielfältige tägliche Transaktionen zwischen den Banken dienen, hat die Vertrauenskrise diese tägliche
Finanzzirkulation brutal gebremst und so den Kredit verteuert.
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Um den in Schwierigkeiten geratenen Banken zur Hilfe zu eilen und die Spannungen beim Kredit abzumildern, haben die
Zentralbanken massiv eingegriffen.
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7. Der Eingriff der Zentralbanken, vor allem der Federal Reserve (Fed) für die USA, der europäischen Zentralbank (EZB) für
die Länder der Eurozone oder auch der englischen oder japanischen Zentralbanken, ohne von den anderen zu sprechen, hat
insbesondere zwei Formen angenommen. Um die Banken zu retten, die ihre Einleger nicht auszahlen konnten und vom Bankrott bedroht
waren, haben sie ihnen einen außergewöhnlichen und quasi unbegrenzten Kredit gewährt. Auf der anderen Seite haben sie den
Kredit vereinfacht, indem sie mit ihren Zinssätzen spielen, die den Zinssätzen der Banken als Bezugsgröße dienen.
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Die europäische Zentralbank hat ihr Vorhaben, den Zinssatz anzuheben, aufgegeben. Und die Fed hat den ihren sogar gesenkt.
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Diese Großzügigkeit der Zentralbanken hat vielleicht das Finanzsystem gerettet, zumindest für den Augenblick, indem es ihnen
erspart hat, aus Mangel an Krediten zu ersticken. Sie hat in jedem Fall den Spieleinsatz der Spekulanten gerettet. Diese haben
so die Sicherheit, dass sie ohne Risiko spekulieren können. Denn gewinnen sie, so sind sie es, die den Profit der Spekulation
einstecken. Und verlieren sie, so sind es die Zentralbanken, die ihre Verluste bezahlen.
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8. In der einen oder anderen Form wird das den Banken und spekulierenden Unternehmen geschenkte Geld von den arbeitenden Klassen
bezahlt werden. Auch wenn die Hunderte Milliarden, die von den Zentralbanken ausgegeben wurden, als Kredite vergeben wurden,
garantiert nichts und niemand, dass diese Kredite zurückgezahlt werden. In diesem Fall muss das entstandene Loch auf die eine
oder andere Art gestopft werden. Und auf jeden Fall bedeuten die vergebenen Kredite die Schaffung zusätzlichen Geldes. Und das
heißt Inflation, mit den Preissteigerungen, die sie bedeutet und dem Sinken der Kaufkraft, die sie für alle zur Folge hat -
vor allem für die Lohnabhängigen, deren Einkommen schon seit langem gebremst werden.
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9. Die aktuelle Finanzkrise ist der jüngste Fieberschub der Finanzsphäre, die mehr und mehr die Produktion erstickt. Diese
zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte selbst ist der prägende Aspekt der Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft, seit
sie in den 60er und 70er Jahren in eine Ära der Stagnation oder des langsamen Wachstums eingetreten ist, die von Zeiten der
Rezession unterbrochen wird.
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10. Das Sinken der Profitrate der Unternehmen war einer der Faktoren der Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die auf die
Jahre der Expansion folgte, welche zunächst durch die Notwendigkeiten des Wiederaufbaus nach dem Krieg und dann durch eine
Erweiterung des Weltmarktes getragen wurde.
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Die Krise des internationalen Währungssystems von 1969 bis 1971, dann die erste Ölkrise, waren ihre ersten sichtbaren Zeichen.
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Der brutale Anstieg der Ölpreise 1973 resultierte aus dem Willen der Ölkonzerne, trotz der Stagnierung des Marktes ihre
Profite zu erhalten, indem sie ihre Preise erhöhten, da sie ihre Verkaufszahlen nicht mehr erhöhen konnten. Dieses Hilfsmittel
stand nur den Konzernen zur Verfügung, die quasi eine Monopolstellung auf der ganzen Welt haben, was bei den Ölkonzernen der
Fall ist. Indem sie jedoch die Konsequenzen der Krise voraussahen und versuchten, sich vor ihren Folgen zu schützen, haben die
Ölkonzerne die Krise verschärft.
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Die Verteuerung des Ölpreises - er stieg zwischen 1970 und 1981 um das vierzehnfache - hat den produktiven Sektor hart
getroffen, indem so die Profitrate in der Mehrzahl der Unternehmen noch mehr sank. Dies ist keine Neuheit in den
kapitalistischen Krisen: Die Krisenzeiten sind in der Regel diejenigen, in denen die großen Konzerne ihre Profite zu Lasten der
gesamten Gesellschaft inklusive ihrer kapitalistischen Kameraden erhalten und in denen sie ihre Inbesitznahme der Wirtschaft
noch steigern, auch auf die Gefahr hin, die Unternehmen von geringerer Größe zu ersticken.
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11. Um die kapitalistischen Unternehmen zu retten, haben die Staaten überall massiv zugunsten ihrer kapitalistischen Klasse
eingegriffen, mit Hilfen und Subventionen aller Art. Hierfür haben sie die Geldmenge erhöht, indem sie die Druckerpressen in
Gang gesetzt haben und indem sie massiv Geld geliehen haben. Die Staatsverschuldung ist brutal angestiegen. Sie hat seitdem
nicht aufgehört zu steigen. All dies führte zu einem starken Anstieg der Inflation in der gesamten Welt. Die Inflation an sich
war allein schon ein Angriff auf die sozialen Klassen mit fixem Einkommen, in erster Linie die Lohnabhängigen.
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12. Die Medizin, die in einer dieser Phasen eingesetzt wurde, entpuppte sich als ein Gift, das die Ursache für die
Schwierigkeiten der nächsten Phase war. Die Inflation, unterschiedlicher Geschwindigkeit je nach Land, stellte sich als ein
Störfaktor für den internationalen Handel heraus, noch verstärkt durch das Verschwinden des mehr oder weniger stabilen
Währungssystems, das am Ende des Krieges in Bretton Woods eingerichtet worden war.
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13. Die zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft hatte begonnen, bevor die Krise des internationalen
Währungssystems 1971 am helllichten Tag ausbrach. Das Ende der 60er Jahre war durch eine Vervielfältigung dessen geprägt, was
man damals die "Euro-Dollars" nannte und die im Grunde Kredite waren, die in Dollar von Banken ausgegeben wurden, die sich nicht
in den USA befanden und nicht durch den amerikanischen Staat kontrolliert wurden.
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Jedoch hat diese Entwicklung hin zu einer Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft durch die Krise, vor allem seit der
Ölkrise, einen wichtigen Anschub erhalten. Das, was man damals "Petrodollars" nannte - das heißt von den Ölscheichs auf der
einen und den großen Ölfirmen auf der anderen Seite angehäuftes, aber nicht auf produktive Weise investiertes Geld -
überschwemmte das weltweite Finanzsystem auf der Suche nach interessanten Anlagen. Zu dieser beachtlichen Summe kamen die
Wertpapiere, die die Staatsschulden darstellten.
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14. Um den Einsatz der gesamten kapitalistischen Klasse zu retten, das heißt um ihr zu ermöglichen, das Sinken der Profitrate
aufzuhalten, haben die Industrie- und Finanzgruppen und die Staaten, die sie vertreten, im Laufe der Jahre eine Reihe von
Maßnahmen ergriffen, eine Großoffensive mit dem Ziel, den Anteil der Arbeiterklasse am nationalen Einkommen zu senken, um den
Anteil der Profite zu steigern.
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Diese Offensive hat unendliche Formen angenommen, je nach Land und den politischen und sozialen Möglichkeiten der Führungen
der Staaten. Sie hat es geschafft, Anfang der 1980er Jahre die Entwicklung umzukehren. Seit diesem Zeitpunkt war die Profitrate
überall im Steigen begriffen. In den 1990er Jahren hat sie das Niveau von vor der Krise erreicht und überholt.
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15. In den klassischen Überproduktionskrisen des vorherigen Jahrhunderts war die Steigerung der Profitrate in der Regel der
Anfang des Aufschwungs, der die Kapitalisten dazu anregte, in die Produktion zu investieren, das heißt die Produktion zu
erhöhen und Leute einzustellen. Doch jetzt - nichts davon: Die steigenden Profite, durch die verschärfte Ausbeutung der
Arbeiterklasse hervorgebracht, haben nur sehr wenig zu produktiven Investitionen geführt. Sie sind in das weltweite
Finanzsystem geflossen, wo sie ohne Ende das sich im Umlauf befindende globale Geld- und Kreditvolumen gesteigert haben. Statt
zu investieren, neue Produktionsmittel zu schaffen und neue Märkte zu öffnen, haben sich die kapitalistischen Gruppen damit
begnügt, jeder seinen eigenen Markt zu vergrößern, indem sie andere Unternehmen aufkauften, durch Fusionen und Übernahmen,
die das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Und vor allem haben sie, statt zu investieren, ihr Geld in mehr oder weniger
spekulative Finanzgeschäfte gesteckt.
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16. Die Spekulation ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Die Spekulation auf Aktionen oder Anleihen ist so alt wie die
Börse selbst. Diese Institution, die als Markt des Kapitals absolut unverzichtbar ist für das Funktionieren der
kapitalistischen Wirtschaft, ist gleichzeitig immer ein hoher Ort der Spekulation gewesen. Aber mit dem Anschwellen der
Geldmassen auf der Suche nach rentablen Anlagen, gepaart mit dem Fortschritt der Informatik, hat das Finanzsystem immer
spekulativere "Produkte" erfunden. Es hat neue spezialisierte Organe geschaffen, die sich gegenseitig Wertpapiere verkaufen, die
auf anderen Wertpapieren basieren, und zwar zweiten, dritten oder xten Grades. So haben sie die Finanzwelt in ein gigantisches
Kasino verwandelt. Die Kritiker des kapitalistischen Systems sind nicht die einzigen, die feststellen, dass die "Logik der
Finanz", wie sie es nennen, sein Gesetz auch den produktiven Unternehmen aufzwingt. Sie tut dies auf zwei Wegen. Zum einen
nutzen die produktiven Unternehmen in immer größerem Ausmaß täglich ihre Profite und sogar ihr Kapital für
Finanzgeschäfte. Zum anderen suchen die Investmentfonds, die Aktien aufkaufen, keine langfristigen Investitionen, sondern sind
auf der Suche nach sehr kurzfristiger Rentabilität. Viele bürgerliche Ökonomen bedauern selber dieser Wettlauf hin auf den
Abgrund, denn sie wissen, dass der Mehrwert, um den sich die kapitalistische Klasse streitet, in letzter Instanz alleine aus der
Produktion kommt.
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17. Die "kapitalistische Globalisierung" anzuprangern, wie es einige Globalisierungsgegner machen, um damit sowohl die
zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in der Wirtschaft wie die Finanzkrisen zu erklären, ist blödsinnig. Die heutige Krise
war genauso "globalisiert" wie seinerzeit die Krise von 1929. Und wie schon die periodischen Krisen des 19. Jahrhunderts gewesen
waren, auch wenn sie nur seine beschränktere Zahl von Branchen betrafen - Eisenbahn, Stahlindustrie, Textil oder Bau - und auch
wenn die "kapitalistische Globalisierung" noch nicht wirklich die ganze Welt betraf.
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Dennoch haben die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Zirkulation und das Anlegen der Kapitalien noch zu vereinfachen - die
Deregulierung, die Liberalisierung, die Zerstörung aller Abschottungsmaßnahmen, die in der Ära davor zwischen den produktiven
Unternehmen, zwischen den Banken und Versichtungsunternehmen und sogar zwischen Handels- und Investitionsbanken eingeführt
worden waren - dazu beigetragen, dass sich die Schwankungen der kapitalistischen Wirtschaft jetzt quasi sofort fortpflanzen.
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Man muss ebenso die Aufhebung der protektionistischen Schranken für die Zirkulation der Kapitalien zwischen den
kapitalistischen Ländern selber hinzufügen, und mehr noch die volle Integration in die kapitalistische Wirtschaft und den
Finanzkreislauf des Teils der Welt, der ihnen vorher mehr oder weniger entronnen war: der Ostblock um die UdSSR herum und die
einigen wenigen unterentwickelten Länder, die versucht hatten, um sich zu entwickeln den imperialistischen Einfluss zu
vermindern, indem sie ihre Grenzen vor der Zirkulation der Kapitalien verschlossen.
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Selbst die Börsen, diese hohen Orte der Spekulation, werden nicht mehr durch Gebäude mit Börsenmaklern dargestellt, die sich
um einen Papierkorb herum ausbreiten. Die Börse wird ein nicht materieller Ort, die Netzwerkverbindung einer Gesamtheit an
Computern, die sich über den ganzen Planeten erstrecken. Trotz des täglichen Börsenschlusses kann man rund um die Uhr
spekulieren, indem man sozusagen dem Sonnenverlauf folgt, von Tokio oder Hongkong nach Moskau, von Paris oder Frankfurt nach
London und dann nach New York. Es gibt im übrigen Spezialisten, die ihr Vermögen verdienen mit den winzigen Variationen des
Wertes der Wertpapiere von einem Ort zu anderen und über die 24 Stunden hinweg.
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18. Wenn die erste Phase der Krise durch die Inflation geprägt war, die durch den Eingriff der Staaten zugunsten der
kapitalistischen Klasse und der Finanzierung dieses Eingriffs über den Druck zusätzlichen Geldes entstand, so war die zweite
Phase ab den 1980er Jahren im Gegenteil durch Maßnahmen zum Eindämmen der Inflation gekennzeichnet, die für die
kapitalistische Klasse selber ein Störfaktor geworden war.
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Die Druckerpresse, das heißt die Schaffung zusätzlichen Geldes, wurde überall das Zurückgreifen auf Staatsanleihen ersetzt.
Die Inflation wurde in der Tat gebremst, aber um den Preis einer noch größeren Staatsverschuldung.
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In Frankreich zum Beispiel hat die Staatsschuld eben die 1.200 Milliarden Euro überschritten. In konstantem Euro, das heißt
inflationsbereinigt, hat sich die ununterbrochen steigende öffentliche Verschuldung in 25 Jahren verfünffacht. Allein die
Zinszahlungen für diese Schuld, 39 Milliarden Euro für das Budget des Jahres 2007, machen den zweitgrößten Posten des
Staatshaushaltes aus.
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19. Es ist nichts neues, dass die Staatsanleihen die Finanzkreisläufe speisen. Jedoch hat die von den Kapitalmärkten
dominierte Wirtschaft heute diese Tendenz der imperialistischen Wirtschaft bis zu einem noch nie dagewesenen Grad entwickelt.
Diese Staatsanleihen, unter denen die amerikanischen Schatzbriefe einen besonderen Platz einnehmen, sind ein Nahrungsmittel des
internationalen Finanzsystems geworden, einer der Träger auch der Währungsspekulationen. In Zeiten von Börsen- oder
Bankenkrachs dienen auch den kopflosen Kapitalien bei ihrer Suche nach sicheren Anlagen als Unterschlupf, da Staaten seltener
Bankrott gehen als Unternehmen. Obwohl Staat auch nicht gleich Staat ist: die amerikanischen Staatsbriefe haben natürlich eine
ganz andere Sicherheit als ähnliche Papiere, die von Mexiko oder Thailand ausgegeben werden... oder von der Regierung von Mali,
falls diese sich überhaupt herausnimmt, solche Papiere auszugeben.
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20. Dass bürgerliche Ökonomen oder die, die sich dafür ausgeben, von den plötzlichen Finanzsprüngen, die ständig die
Produktion gefährden, erschrocken sind uns einen Ausweg daraus suchen, liegt in der Natur der Sache. Doch bei dem derzeitigen
Zustand der politischen Altersschwäche und des Verlustes von politischen Verankerungen gelten die Globalisierungsgegner heute
nicht nur für Vertreter der Linken, sondern der radikalen Linken. Dabei ist ihre grundlegende Vorgehensweise dieselbe wie die
der bürgerlichen Ökonomen: Sie versuchen, das kapitalistische Wirtschaftssystem weniger krank zu machen. Wenn auch die
Diagnose der Globalisierungsgegner richtig ist, wenn sie die katastrophalen Folgen der zunehmende Dominanz der Kapitalmärkte in
der Wirtschaft anprangern, so drehen sich alle ihre Vorschläge nur um eins: Im besten Fall sind es Pflaster, die sie auf ein
Holzbein kleben wollen - die Tobinsteuer auf die Kapitalbewegungen oder die Abschaffung der Steueroasen. Oder sie stellen eine
Rückkehr zur Regulierung und zum Protektionismus dar.
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21. Es ist alles andere als unmöglich, dass die protektionistischen Ideen bei den großen imperialistischen Mächten und ihren
Finanzgruppen auf Wiederhall stoßen. Wenn auch die Finanzglobalisierung ihnen ermöglicht, ohne Hindernisse den gesamten
Planeten zu plündern, so können einige ihrer Folgen schädlich für sie sein. Auch während sie die Öffnung der Grenzen für
ihr Kapital predigen, haben die großen imperialistischen Mächte niemals vollständig aufgehört, protektionistische Maßnahmen
zu ergreifen, untereinander und alle gemeinsam gegenüber den Staaten, die man nach neuster Mode als Schwellenländer
bezeichnet.
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So strengen sich zum Beispiel seit einigen Jahren sowohl die USA wie die Europäische Union an, um sich vor den billigen Waren
aus China und nebenbei aus anderen unterentwickelten Ländern zu schützen. Die Angelegenheit ist umso komplizierter, da diese
Billigwaren oft mit Kapitalien produziert werden, die aus den entwickelten Ländern stammen (in den modernsten Sektoren der
chinesischen Industrie, Elektronik, elektronische Haushaltsgeräte, ist China nichts anderes als ein großes Subunternehmen für
Japan) oder auf Bestellung für die Handels- oder Industrieunternehmen der imperialistischen Länder hergestellt werden (die
größte Handelskette der Welt - die amerikanische Wal-Mart, oder der Spielzeughersteller Mattel...). Das Anliegen der
imperialistischen Staaten besteht darin, Maßnahmen zu finden, die auf der einen Seite den chinesischen Markt für ihre
Kapitalien und Produkte offen lässt, aber gleichzeitig zumindest teilweise ihren eigenen Markt für die chinesischen Produkte
verschließt.
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22. Ein anderes Gebiet, auf dem der Protektionismus Konjunktur hat, ist das Finanzwesen selber. Einige Emirate, die durch das
Erdöl enorme finanzielle Einkünfte einfahren, die ihre Führungen aber vor Ort nicht nutzen, haben seit langem die Gewohnheit,
ihr Geld in amerikanischen Schatzbriefen anzulegen und ab und zu auch in Aktien von großen Unternehmen.
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Aus völlig anderen Gründen befindet sich China in einer ähnlichen Lage. Die extreme Ausbeutung der chinesischen Arbeiter hat
es China in den letzten Jahren ermöglicht, massiv zu exportieren. Der Wert ihrer Exporte übersteigt bei weitem den ihrer
Importe, die vor allem für den Konsum ihrer reichen Klasse bestimmt sind. Hierdurch wird ihr Außenhandel im großen Maße
gewinnbringend. Dieser Geldüberschuss wird in den USA angelegt, als Staatspapiere oder anderen Schatzbriefen.
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Solange es sich nur um Geld handelte, dass in Form von Schatzbriefen in den USA angelegt wurde, störte das die USA nicht, im
Gegenteil. Dank dieser beachtlichen Summen, die von den armen Ländern angelegt werden, gleichen die USA ihre Zahlungsbilanz
aus. Es ist eine Form, in der das den chinesischen Arbeitern und Bauern entnommene Geld den Finanzkreisläufen des Imperialismus
zugeführt wird. Aber nun erdreisten sich einige dieser Staaten, ihr Geld auf profitablerem Weg anlegen zu wollen, indem sie
Aktien der westlichen Unternehmen aufkaufen - mit Hilfe von "souveränen Fonds" genannten Finanzfonds (das ist der Fall bei den
Öl-Emiraten) oder über staatliche Konzerne (dies ist der Fall beim chinesischen Ölkonzern Cnooc oder beim russischen
Gazprom).
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Es handelt sich im Moment nur um eine marginale Bewegung, die aber zu einem protektionistischen Aufschrei im Namen der
"strategischen Interessen" der Nation oder im Namen des "Wirtschaftspatriotismus" geführt hat. So haben die USA verhindert,
dass der staatliche chinesische Konzern Cnooc den amerikanischen Ölkonzern Unocal aufkauft und haben dem öffentlichen
Unternehmen Dubai-Portsworld den Kauf von amerikanischen Häfen verweigert.
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23. Der französische Staat hat dieselbe protektionistische Haltung an den Tag gelegt beim Kauf von Suez durch die italienische
Firma ENEL, obwohl doch Frankreich und Italien beide Mitglieder der Europäischen Union sind.
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Im Moment sind die protektionistischen Reaktionen punktuell und begrenzt, so sehr überwiegen die Vorteile der
Kapitalzirkulation alle anderen Erwägungen. Doch im Falle eine Verschlechterung der Lage der Weltwirtschaft gibt es eine große
Wahrscheinlichkeit, dass die protektionistischen Maßnahmen und Haltungen sich vermehren und dass die exportierenden armen
Länder das Hauptopfer sein werden.
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Den Globalisierungsgegnern, die anderweitig zu Recht die verheerenden Folgen der "kapitalistischen Globalisierung" für die
armen Länder anprangern, wäre damit gefolgt worden. Aber ein Wiedererstarken des Protektionismus wird genauso den
imperialistischen Ländern nutzen wie die Globalisierung zu ihren Gunsten abläuft. Es gibt in einer vom Imperialismus
dominierten Welt keine "faire" Politik, ebenso wenig wie es "fairen Handel" gibt.
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24. Die Rückkehr zum Protektionismus zu preisen ist eine reaktionäre Politik: grundsätzlich, weil es darauf abzielt, den
Einsatz des großen Kapitals und der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft zu retten; und mehr noch, weil eine
Rückkehr zu nationalem Protektionismus, wenn es passieren würde, dass dieser durch eine deutliche Verschlimmerung der Krise
notwendig würde, eine bedeutender Rückschritt wäre. Man erinnere sich nur daran, was das Gegenmittel des Kapitalismus
während der großen Krise von 1929 und der darauffolgenden Depression war, der Staatssozialismus des New Deal und die großen
öffentlichen Arbeiten auf der einen Seite, ja, aber auch die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus.
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25. Unser Gedankengang als revolutionäre Kommunisten ist das Gegenteil. Die aktuelle Krise ist nicht der Ausdruck einer Phase
der kapitalistischen Wirtschaft, und obendrein noch einer umgänglichen Phase, sondern sie ist der Ausdruck der Tatsache, dass
die kapitalistische Organisation und Funktionsweise selbst die menschliche Gemeinschaft an den Rand des Abgrundes bringt.
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Die derzeitige Krise ist eine erneute, teuer bezahlte Demonstration für das, was die Gesellschaft die Undurchsichtigkeit des
Bankensystems kostet (undurchsichtig selbst für die Spezialisten) und die Konkurrenz, die sich die Banken- und Finanzanstalten
untereinander liefern, um immer komplexere Finanzprodukte zu erfinden und anzulegen, die immer weniger mit der produktiven
Wirtschaft zu tun haben.
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All dies vervielfältigt, verstärkt und verschlimmert die anarchistischen Schwankungen, die der Funktionsweise der
kapitalistischen Wirtschaft eigen sind, und führt zu immensen Verschwendungen.
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Die Kontrolle des Finanzsystems durch die Bevölkerung wird eine Lebensnotwendigkeit für die Wirtschaft. Im Gegensatz zu dem,
was die Reformisten aller Art behaupten, sind eine strengere Regulierung und Staatswirtschaft an sich keine Lösung, da die
Frage besteht: Wer kontrolliert den Staat?
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Nur die Fusion aller Banken zu einer einzigen würde der tödlichen Konkurrenz ein Ende setzen und nur die Kontrolle durch die
gesamte Bevölkerung, möglich gemacht durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses, stellt eine Perspektive für die Gesellschaft
dar.
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26. Die Dominanz der Kapitalmärkte hat den parasitären Charakter der Wirtschaft im Imperialismus zu einem Punkt getrieben, an
dem sie vollständig das wirtschaftliche Leben erstickt. Die Finanzglobalisierung hat die kapitalistische Globalisierung an ihre
äußersten Grenzen getrieben.
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Diese beiden Entwicklungen zusammen haben gleichzeitig der "nationalen Wirtschaft" ebenso wie dem Privateigentum selbst jegliche
wirkliche Bedeutung genommen. Die Entwicklung des Kapitalismus zerstört selber die Grundlagen, auf denen er errichtet wurde.
Aus diesem Widerspruch kann sich die Gesellschaft nicht dadurch befreien, dass sie sich zurückentwickelt.
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Denn jedes Zurückentwickeln wäre katastrophal. Die Zukunft liegt im Gegenteil darin, dem Privateigentum an den
Produktionsmitteln und Finanzorganismen ein Ende zu setzen und das heißt der kapitalistischen Wirtschaft, auf der es beruht.
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4. Oktober 2007
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1. Die politische Lage und die linke Wählerschaft sind noch geprägt durch die Wahl von Nicolas Sarkozy, dessen
überschäumende Aktivität und dessen Hast, trotz unvorhergesehener Schwierigkeiten seine Regierung alle seine Wahlversprechen
in die Tat umsetzen zu lassen, den reaktionären französischtümelnden Teil seiner Wählerschaft mit Freude erfüllt.
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Natürlich handelt es sich nicht um die größten Vermögen und die größten Bosse des Landes, die schon vor seiner Wahl reich
bedient worden sind, von der vorherigen Regierung, in der er ohne Unterbrechung Posten in Schlüsselministerien besetzt hat,
einen Teil als Finanzminister und den Rest der Zeit als Innenminister.
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Es handelt sich im Gegenteil um die kleinbürgerliche fremdenfeindliche und vor allem arbeiterfeindliche Wählerschaft, die die
Armen verabscheut, die ja nichts als Parasiten und Faulpelze sein können, die denen auf der Tasche liegen, die arbeiten, das
heißt - natürlich - den kleinen und mittleren Unternehmern. Diese Wählerschaft besteht aus Händlern, Handwerkern,
Unternehmer kleiner und mittlerer Unternehmen die, wie sie es lauthals bekräftigen, niemals ihre Stunden zählen. Vor allem an
sie hat sich Sarkozy mit seiner Erklärung gewandt, dass es schlecht und unnütz sei, die Löhne zu erhöhen, und dass die
Lohnabhängigen, die mehr verdienen wollen, einfach mehr arbeiten sollten. Und auch der ganze Rest, sei es bei der
Gebührenfreiheit der Krankenversicherung, den Angriffen auf die Renten, vereinfachteren Kündigungen, den er mit Gewalt
durchgesetzt oder es zumindest versucht hat, dient dazu, diese Mehrheit, die ihn gewählt hat, zu erfreuen, indem er ihren
Vorurteilen schmeichelt.
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2. Die großen Bosse haben in der Tat keinerlei wirtschaftliches oder soziales Interesse an Mindeststrafen für
Wiederholungstäter, die letztlich dazu führen, für geringfügige Delikte unverhältnismäßig hohe Strafen zu erhalten. Sie
haben ebenfalls nicht das geringste Interesse an etwas zu sehr schockierenden Maßnahmen wie die DNA-Tests, mit denen die
Abstammung der Immigrantenkinder zu ermitteln, für die eine Familienzusammenführung beantragt wurde.
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Die Vorstände der großen Bank-, Finanz- und Industrieunternehmen pfeifen völlig auf getroffene oder zu treffende Maßnahmen
gegen Immigranten, da sie genau wissen, wen sie einstellen und wen sie kommen lassen oder nicht. Ebenso sind sie ohne die Hilfe
der Regierung in der Lage, die Aktivitäten, die sie "auslagern" können, wie sie es nennen, in die frankophonen Länder des
Maghreb oder Afrikas zu verlagern oder, wenn die Sprache keine Rolle spielt, nach Indien oder China.
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Übrigens, auch wenn diese vulgäre Demagogie vollständig oder teilweise die Wählerschaft Le Pens trifft, sollte man nicht
glauben, dass sie sich darauf beschränkt. Diese Meinungen repräsentieren einen großen Teil der Wählerschaft, denn, man muss
sich dessen bewusst sein, die Rechte ist stärker in der Bevölkerung. Wenn Mitterand gewählt worden ist, dann zu einem großen
Teil auch, weil er in seiner Vergangenheit ein Mann der Rechten war, vom Vichy-Regime bis zu den Regierungen der 4.Republik. Und
außerdem profitierte er bei seiner Wahl von einem Anschub durch Chirac, der Mitterand vor Giscard d'Estaing vorzog.
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3. Das heißt, dass diejenigen der Linken, die die Politik der Rechten und der Regierung mit der Person Sarkozys gleichsetzen,
einen Fehler und einen Betrug begehen. Die Tatsache, dass Sarkozy sich auf der Grundlage eines populistischen und demagogischen
Programms hat wählen lassen, wobei er alles aufgesammelt hat, was in der traditionellen Wählerschaft der Rechten herumhängt,
verhindert nicht, dass er ein einfacher gelenkter Hampelmann ist in einem Schauspiel, von dem er weder der wirkliche Autor noch
der Inspirator ist.
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Sie alle tragen unter anderem dazu bei, vergessen zu machen, dass Sarkozy seit 2002 an der Macht ist und dass seine Politik,
hinter seinem Kaspertheater, die Politik der von Chirac berufenen Regierung ist.
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4. In der Tat sind viele von ihnen, der Linken, bemüht, zu vergessen und vergessen zu machen, dass sie, nachdem sie alle Scham
herunter geschluckt hatten, 2002 zur Wahl von Chirac aufgerufen haben und mit ihm auch für Sarkozy - mit dem verblüffenden
Vorwand, dass Le Pen "auf den Treppen der Macht" stünde (!), was nicht nur unwahrscheinlich war, sondern gleichzeitig eine
Unredlichkeit und ein politischer Verrat gegenüber den Volksmassen. Insbesondere gegenüber den Immigranten, als deren
Verteidiger sie sich missbräuchlicherweise darstellten.
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Die heutige Situation so zu personalisieren, sogar seitens der Aktivisten "linksaußen der Linken", führt dazu zu behaupten,
dass ohne Sarkozy alles besser gehen würde. Was darauf hinausläuft, dem Strauch zu helfen, den Wald zu verstecken.
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In jedem Fall trägt es dazu bei, die Idee zu verankern, dass man sich gegen die heutige Rechte nicht verteidigen kann ohne
Sarkozy zu ersetzen, obwohl man es genauso viel wie vorher kann - unter der Bedingung, dass man sich bewusst ist, dass sich
gegen die Rechte zu verteidigen bedeutet, sich vor allem gegen die Unternehmer zu verteidigen, insbesondere gegen die großen
Unternehmer, aber auch gegen die mittleren und kleinen. Sie sind es, die man zum Zurückweichen bringen muss. Und die
Unternehmer zum Nachgeben zu zwingen können die Arbeiter wesentlich einfacher als einen Präsidenten der Republik zu ersetzen.
Umso mehr, als das dies bedeutet, einen anderen an seine Stelle zu setzen, der, selbst wenn er der Linken angehört, die selber
Politik im Interesse der Unternehmer führen würde, wenn die Arbeiter sich nicht verteidigen.
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5. Natürlich können sie dabei nicht auf die Führer der Sozialistischen Partei zählen, die man im übrigen nur zaghaft gegen
einzelne Maßnahmen der derzeitigen Mehrheit protestieren hört, die aber wesentlich mehr um das Überleben ihrer Partei oder
besser gesagt ihrer eigenen Zukunft besorgt sind als um das Los der Arbeiter.
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Ihnen zu helfen, sich gegen die von den Unternehmern geführten und der Regierung aufgegriffenen Angriffe zu wehren, gehört
weder zu ihren Überzeugungen noch liegt es im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sie sind genauso die Vertreter der großen Bosse,
auch wenn sie nicht dasselbe Klientel anvisieren und entsprechend weniger reaktionär sind, wenn es um gesellschaftliche Fragen
geht, die die Interessen des Kapitals nicht berühren.
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Sie wünschen einzig und allein, sich da wo sie es können und im Besonderen bei den nächsten Kommunalwahlen von der
Wahlniederlage bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu erholen, auch wenn sie bei den darauf folgenden Parlamentswahlen ein
paar Stellungen halten konnten, die ihnen allerdings nicht die geringste Möglichkeit gegeben haben, gegen die derzeitige
parlamentarische Mehrheit einzugreifen.
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6. Bei den Kommunalwahlen werden sie von denselben Interessen geleitet, das heißt eine Wahlklientel zu behalten, dass ihnen
genug Mittel gibt, um politisch zu existieren. In der Tat existieren die heutigen großen Parteien, ob sie an der Regierung sind
oder in ihren Gängen und Vorzimmern, nur durch ihre Abgeordneten. Heute wünschen die Sozialisten nur eins, nämlich die
Ratsmehrheiten und Bürgermeisterämter, die sie innehaben, zu behalten, insbesondere die der großen Städte, die sie regieren
und die ihnen die materiellen und menschlichen Mittel geben, um weiterhin eine große Partei zu sein. Sie haben anscheinend
nicht einmal den Ehrgeiz, den Rechten viele ihrer Städte wegzunehmen, sondern würden sich damit zufrieden geben, die
Kommunistische Partei in einigen von ihnen zu entthronen, um selber die Zügel zu übernehmen.
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Es bleibt festzuhalten, dass die Führer der Sozialistischen Partei damit weiterhin dazu beitragen, ihr eigenes politisches Grab
zu schaufeln. Seit Mitterand haben sie ohne Rast den Einfluss der Kommunistischen Partei bei den Wahlen, aber auch auf sozialem
Gebiet verringert. In 25 Jahren haben sie es fast geschafft. Aber die Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass sie unbedingt eine
bei den Wahlen starke Kommunistische Partei brauchen, die in der Lage ist, die Wählerstimmen der Welt der Arbeit auf sich zu
vereinen. Die Sozialistische Partei hat selber diese Kraft zerstört, die ihr heute fehlt, weil weder ein Hollande, ein Fabius
noch einer der anderen in der Lage sind, einem Volk, das immer mehr im Elend versinkt, glauben zu machen, sie würden dieser
Entwicklung Einhalt gebieten.
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7. Von diesen Spielchen haben die Arbeiter nichts zu erwarten. Und da die Besiegten nicht in der Lage sind, gegen die Sieger
anzugehen, laufen sie Gefahr, sich gegenseitig zu zerfleischen. Wir haben gesehen, wie eine ganze Reihe sozialistischer Führer
nur auf ein Fingerschnipsen gewartet haben, um sich auf den Futtertrog zu stürzen, den Sarkozy ihnen angeboten hat.
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Der hiervon am meisten im Rampenlicht stehende Dominique Strauss-Kahn hat, um an die Führung des Internationalen Währungsfonds
zu gelangen, nicht nur akzeptiert, die derzeitige Regierung zu unterstützen. Sobald er vom französischen Präsidenten grünes
Licht erhalten hat, hat er sich außerdem auf die gesamte Welt gestürzt, um bei den verschiedenen Staatschefs Wahlkampf für
sich zu machen. Es ist offensichtlich, dass der Posten dies wert war. Denn fünf Jahre lang wird er jetzt ein exzellentes Gehalt
haben, das zu dem Posten gehört, ganz abgesehen von den Beilagen und der goldenen Rente, die ihm 5 Jahre Amtsausübung
einbringen, zusätzlich zu all den anderen Renten seiner verschiedenen Mandate.
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Nach der Meinung dieser Herren wären in dieser Gesellschaft jedoch nur die Eisenbahner und die anderen Arbeiter des
Öffentlichen Diensts Privilegierte, nicht jedoch diese Männer der Macht mit ihren wechselnden Ansichten.
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Und was die betrifft, die keiner Meerjungfrau gehorcht haben: sie haben es nur nicht, weil sie keine gehört haben.
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8. Was die Welt der Arbeit betrifft, so hängt ihre nahe und fernere Zukunft einzig und allein von ihrer kollektiven Fähigkeit
ab, die Angriffe der Bosse zurückzudrängen.
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Man muss überzeugt sein, dass die Gesetze sich ändern lassen oder zurückgezogen werden können unter dem Zwang der sozialen
Kämpfe. Regelmäßig ist es vorgekommen, dass "die Straße", wie die Bosse sagen, oder Streiks Gesetze durchsetzen oder
verhindern, und das kann der Fall sein bei allen Gesetzen, die die Rechte und die sozialen Errungenschaften der Arbeitenden
betreffen.
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Die Kämpfe können spontan ausbrechen, aber sie könnten auch von den Führungen der Gewerkschaften organisiert werden. Dies
ist selten der Fall, weil diese sich oft, oder fast immer, mit Aktionstagen ohne Folge zufrieden geben. Und wieder ist es ihre
eigene Basis, die sie zwingen kann, die notwendigen Kämpfe zu organisieren.
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9. Eine allgemeine Offensive der Arbeitswelt lässt sich nicht dadurch auslösen, dass man mit den Fingern schnipst, sagen die
Führer. Das stimmt, aber man kann sie vorbereiten. Die Aktionstage, wenn sie wiederholt werden, können den Arbeitern selber
zeigen, dass sie, die sich wehren wollen und können, zahlreich sind. Ein gelungener Aktionstag kann eine größere Zahl von
Arbeitern ermutigen und mitreißen, beim nächsten mitzumachen - unter der Bedingung, dass dieser im Vorfeld angekündigt wurde
als Drohung gegen die Unternehmer und den Staat und als Perspektive für die Arbeiter. In kurzem Abstand aufeinander folgende
und stärker werdende Aktionstage können einen Generalstreik vorbereiten und zu ihm führen.
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Deswegen nehmen unsere Genossen in den Betrieben im Übrigen am gewerkschaftlichen Leben teil und übernehmen dort auch
Verantwortung. Nicht um dort politische Aktivisten zu rekrutieren, sondern um die Gewerkschaften dazu zu bringen, ihre Rolle zu
spielen.
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10. Wenn man jedoch eine allgemeine Offensive, eine Gegenoffensive vorbereiten und hierfür Propaganda machen will, darf man
sich nicht mit partikulären oder zweitrangigen Forderungen begnügen. Man muss darauf zielen, das Kräfteverhältnis zwischen
den Wirtschaftsführern und den Arbeitern zu verändern. Nicht in jeder Situation stellt sich die Frage der Revolution. Aber
zwischen der absoluten Macht der Herrscher der Wirtschaft und der sozialen Revolution gibt es Zwischenstufen des
Kräfteverhältnisses. Und eine dieser ersten Etappen auf diesem Gebiet ist, die Kontrolle der Arbeiter, der Bevölkerung über
die Konten der großen und mittleren Betriebe durchzusetzen.
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11. Wir leben heute in einer wirtschaftlichen Lage, wo es offensichtlich ist, dass man ohne enorme Risiken nicht die
Finanzmänner die Gesellschaft und die Welt regieren lassen kann.
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Wir haben mit der Immobilienkrise und den Risikokrediten in den USA gesehen, wie undurchsichtig die Finanzwelt ist. So sehr,
dass selbst die Banken untereinander sich nicht mehr vertrauten, weil sie nicht einmal mehr wussten, wer von ihnen in Gefahr war
und wer nicht. Diese Krise, scheinbar unwichtig zu Beginn, wäre beinahe in eine weltweite Krise gemündet. Und es ist nicht
sicher, dass es vorbei ist.
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Die Bevölkerung, die Gesellschaft können nicht unter der permanenten Bedrohung leben, die die Machenschaften der Finanz über
der gesamten Wirtschaft schweben lässt.
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12. Näher an uns ist der Skandal von EADS-Airbus, wo das, was man vermutete, jetzt vor aller Augen ausgebreitet wurde. Heute
ist es offiziell, dass die größten Aktionäre von EADS über die mehrjährigen Verzögerungen beim Bau des Airbus informiert
waren. Dies bedeutete, dass die Aktien sinken würden, und sie haben diskret vor diesem Kursabfall die ihrigen verkauft. Das
Bekanntwerden dieses Verkaufs und dieser Verzögerungen hat im Übrigen den Fall der Kurse beschleunigt, denn kurz darauf fielen
die Aktien von EADS um mehr als 50%. Wenn auch nicht erstaunlich, so ist doch das schlimmste daran, dass diese Finanzmänner,
wie Lagardère, ihre Aktien nur so schnell verkaufen konnten dank der Hilfe des Staates, der sie mittels der Depositenkasse
aufgekauft hat. All dies, um zu einer Situation zu führen, die mit der Ankündigung des Abbaus von 10.000 Stellen abschloss.
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Nur die Bevölkerung und die Arbeiter waren in absoluter Unwissenheit.
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13. Zumindest dem muss man ein Ende machen. Man muss zumindest diese Geldmächte kontrollieren und aufklären, was in den
Aufsichtsräten vor sich geht, wissen, wer das Geld besitzt, wo es herkommt, wo es hingeht, wo es durchgeht und was die Vorhaben
dieser Leute sind. Dies ist für uns ein wesentlicher Teil eines Programms, das für eine gewisse Zeit das Kräfteverhältnis
zwischen Finanzmännern und Arbeitern ändern kann.
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Es braucht sicherlich eines Kampfes von Format, um dies durchzusetzen, aber es ist auch nötig, dass ein Generalstreik sich
nicht auf einen Streik beschränkt, der die Unternehmer bei Detailfragen zum Zurückweichen zwingt, bei Forderungen, die sie mit
einer Hand geben und schnell mit der anderen wieder zurücknehmen können.
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14. Die Politiker zu ersetzen, die vorne auf der Bühne stehen, wird nichts Grundsätzliches an dem Vorgenannten ändern. Die
Parteien, die sich links nennen verteidigen ebenso wie diejenigen, die sich offen als Rechts bekennen, dieses soziale und
wirtschaftliche System, selbst wenn die Linke und die Rechte in der Art nicht die gleiche Sprache haben.
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Unsere Aktivität als Aktivisten muss daher weiterhin darin bestehen, diese Ideen innerhalb der Welt der Arbeit zu verteidigen,
möglichst viele Arbeiter, junge und weniger junge Arbeiter, Kopf- wie Handarbeiter zu organisieren, um an diesen Kämpfen
teilzunehmen und sich zu bilden, um hierfür in der Lage zu sein.
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21. Oktober 2007
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1 - Die LCR scheint in einer wichtigen organisatorischen Wende begriffen zu sein, von der wir nicht vorhersehen können, ob sie
zu einem Ergebnis führen wird.
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Selbst wenn wir denken, dass dieser Versuch, wenn er gelingt, in der gegenwärtigen politischen Landschaft eine gute Sache
wäre, stimmen wir dem, was die LCR vor hat, jedoch grundsätzlich nicht zu.
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2 - Eine solche Partei, wollen wir tatsächlich nicht aufbauen. Wir wollen eine Partei, die fähig ist, am kapitalistischen
Umschwung der Gesellschaft und an der Errichtung einer anderen wirtschaftlichen Gesellschaft mitzuarbeiten. Diese Gesellschaft
wird auf der Grundlage des hohen durch den Kapitalismus, erreichten Leistungsniveaus aber mit einer ganz anderen Verteilungs-und
Aneignungsweise der Produkte dieser Wirtschaft gebaut sein.
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3 - Wir sind überzeugt, dass man diese Gesellschaft nicht reformieren kann, ohne die Privateigentümer der großen
Produktionsmittel, die Emissionsbanken, die Banken und die Versicherungsgesellschaften und die Rohstoffe verarbeitenden
Gesellschaften zu enteignen, um daraus aus Gemeinschaftseigentum zu machen. Allein diese Enteignung kann eine ganz andere
Regelung der Wirtschaft ermöglichen als diejenige des Kapitalismus, das heißt diejenige, die im wesentlichen die "Gesetze" des
Marktes eingreifen läßt, auch wenn diese durch die Interventionen der Staaten oder durch die Reaktionen der unteren
Volksschichten abgeschwächt sind.
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4 - Das bedeutet, dass zusätzlich zur Kollektivierung und der Verstaatlichung, eine Planung der Wirtschaft gebraucht wird. Man
braucht Zentralisierung je nach Niveau und Fall, deren Maßstab eine Region, ein Kontinent, sogar die ganze Welt sein kann.
Heute gibt es zahlreiche Beispiele von Produktionen, von Wirtschaftsbereichen oder Beziehungen unter den Menschen, wo eine
Rationalisierung im Weltmaßstab unentbehrlich ist und schon vollkommen realisiert sein könnte, wenn es keine
Konfrontationsfelder gäbe, wo sich die Interessen großer Konzerne, mit enormer Verschwendung von Produkten menschlicher
Arbeit, bekämpfen.
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5 - Man kann unter anderen, dem Bereich der Telekommunikation und des Nachrichtenaustausches über Satelliten nennen. Diese
Regelung kann nur weltweit funktionieren, jedoch jeder Telekomtrust verstopft den Himmel mit seinen Satellitengruppen, die,
früher oder später, Probleme bereiten werden, wenn dies nicht schon der Fall ist. Man könnte hinzufügen : den
transkontinentalen und transozeanischen Flugverkehr, die Meteorologie, mit Vorhersagen nicht nur des Wetters sondern auch der
Erdbeben, oder die rationale Verwaltung einiger Bodenschätze wie der Wälder, Gewässer, Fischfang, Erdöl, Kohle oder sogar
der Stromproduktion.
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Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, die Zentralisierung bis zum Äußersten zu bringen, aber man muß sie möglich
machen.
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6 - Nur eine solche Revolution wird es ermöglichen, eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Eine sozialistische oder
kommunistische Gesellschaft, wo die Menschen von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und vom Geld befreit sein
werden. Es wird sich um eine Gesellschaft handeln, wo die Fortschritte der Produktivität dazu dienen werden, die Menschheit von
einem großen Teil der produktiven Arbeit zu befreien und nicht einfach dazu, die Gewinne der Trusts und der Kartelle zu
erhöhen. Diese Konzerne benutzen diese Geldmengen, um zu spekulieren, und verursachen dadurch regelmässig katastrophale
Krisen für die unteren Volksschichten.
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7 - Die Ziele der Partei, die die LCR und einige andere bauen wollen, die sich hinter den Wörtern "Antikapitalisten",
"Antiliberalismus" verstecken, sind aber dieselben, und dies ist nur eine andere Art das, was oben gesagt wurde, mit einem neuen
und modernen Wortbestand zu sagen. Aber, die einfache Tatsache, dass sogar Aktivisten und Mitglieder dieser Partei nicht wagen,
das Kind beim Namen zu nennen und eine kommunistische Revolution mit ihrem Namen zu benennen, ist eine Art, sich selbst von
diesem Ziel abzuwenden oder sich seine Mitglieder, sogar die Aktivisten, von einem solchem Ziel abwenden zu lassen. Oder
schlimmer : sie nicht bewusst nach einem solchem Ziel auszurichten. Denn im Augenblick einer sozialen Krise hat man selten viel
Zeit, um sich für den richtigen Weg zu entscheiden, der nicht immer augenscheinlich ist.
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8 - Wenn sich die Mitglieder der zukünftigen Partei, die die LCR aufbauen will, sich nicht zu Marxisten erklären oder sich
nicht für marxistisch halten, ist das das Gegenteil der Grundgedanken, die vorangehen. Marxismus heisst den Kapitalismus durch
Kollektivismus zu ersetzen, heisst, den Markt durch eine Planung der Produktion und der Verteilung zu ersetzen.
Selbstverständlich muß man, um das zu verwirklichen, die Enteignung der Kapitalisten realisieren. Zu verkennen oder zu
vergessen, was der Marxismus ist, bedeutet auch sich zu weigern, den Staatsapparat der Bourgeoisie zu ersetzen, bedeutet zu
verkennen, dass ein anderer Staatstyp gebraucht wird und auch die Auffassung von Marx zu verkennen, die die vorherrschende
Rolle, die das Proletariat, nicht nur im Bau dieses Staatsapparats, sondern auch, in seiner Kontrolle Tag für Tag, dank seinem
geographischen Ort, spielen kann, unterstreicht. Tatsächlich ist es die in den Machtzentren am meisten konzentrierte der
Volksschichten.
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9 - Es scheint, dem Vorstand der LCR zufolge, dass niemand mehr versteht, was "revolutionär" bedeutet. Deshalb werde dieses
Wort innerhalb ihrer Organisation debattiert. Selbstverständlich muss eine revolutionäre Partei nicht, um es tatsächlich zu
sein, das Wort "revolutionär" nicht in ihrem Namen führen. Keine wichtige Partei der Ersten, der Zweiten oder der Dritten
Internationale hatte dieses Wort in ihrem Namen. Aber in ihren Zielsetzungen, in ihren Statuten, für ihre Aktivisten war der
Begriff der sozialen Revolution immer unentbehrlich.
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10 - Niemand weiss mehr, was Leninismus bedeutet, das heißt, was Lenin eingeführt hat: die Konzeption einer revolutionären
Partei, die fähig ist, dem Proletariat zu helfen die Macht zu ergreiffen und eine neue Staatsform zu entwerfen, die den Staat
der Bourgeoisie, wie er in allen Ländern seit zwei Jahrhunderten existiert, ersetzen könnte. Aber, eine der Aufgaben einer
Partei besteht eben darin, ihre Mitglieder darüber zu unterrichten, was in Vergessenheit geraten ist und nicht einfach einen
Strich unter das Vergessene zu ziehen. Und unterrichten heisst nicht nur Kurse zu geben, sondern vor allem Aktivisten zu
rekrutieren, die diese Ideen gut kennen und sie im voraus akzeptieren.
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11 - Das Gleiche gilt für den Trotzkismus. Dem Vorstand der LCR zufolge, weiß niemand mehr, was es bedeutet Trotzkist zu
sein! Mag sein! Aber das nicht zu beachten, bedeutet die trotzkistische Analyse des stalinistischen Zerfalls und den Kampf, den
er gegen sie geführt hat, nicht anzuerkennen. Die trotzkistische Analyse dieses Zerfalls zu ignorieren hat zur Folge, dass die
Mitglieder dieser zukünftigen Partei vielleicht igendwann mehrheitlich denken werden, dass der Stalinismus im Kommunismus und
in Marx' "Diktatur des Proletariates" enthalten war, sowie in der russischen Revolution und im Leninismus, unter dem Vorwand,
dass diese Ereignisse historisch aufeinander folgen.
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12 - Darüber nicht Bescheid wissen - und nicht alle politischen Kämpfe von Trotzki zwischen 1924 und seinem Tod als seine
eigenen zu betrachten, bedeutet alle seine Kritiken der Politik der III. Internationale in dieser Periode abzulehnen. Das
heisst, auch deren Verantwortung bei der Machtergreifung der Nazis in Deutschland, der blutigsten politischen Tragödie des
Jahrhunderts und, gleichzeitig, die Erläuterungen von Trotzki über die soziale Natur des Faschismus zu ignorieren. Diese
Unkenntnis kann dazu führen, jegliches reaktionäres Phänomen mit dem Faschismus zu vergleichen und am Tag des
Wiederauftauchens dieses sozialen Phänomens entwaffnet und ohne politischen Kompaß dazustehen, etwa, wenn man vor der
Entscheidung steht, mit wem Allianzen möglich und sogar unentbehrlich sind, und mit wem sie abzulehnen sind.
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13 - Sich nicht zum Trotzkismus bekennen, heisst sich zu weigern, die Rolle des Stalinismus beim Scheitern der spanischen
Revolution oder im Verrat bei der Streikwelle von Juni 1936 in Frankreich zu verstehen. Heisst sich zu weigern, die Gründe der
nationalistischen Politik zu verstehen, die dazu führten, dass die kommunistischen Parteien Europas, die französischen,
italienischen, jugoslawischen und griechischen während des Zweiten Weltkrieges De Gaulle, England und den USA folgten. Und
selbst wenn Trotzki da schon ermordet war, haben eben seine Lehren so manche Aktivisten davon abgehalten, in Chauvinismus und
Burgfrieden zu versinken.
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14 - Man muß hinzufügen dass, Trotzkis Lehren abzulehnen auch heisst seine Kritik an Stalins Haltung der chinesischen
Revolution von 1927 gegenüber abzulehnen, wo Stalin die chinesische kommunistische Partei zwang, in den Kuomingtang
einzutreten, und so chinesischer Kommunisten Tchang Kaï Tchek auszuliefern, der sie massakrieren ließ. Gut argumentierend und
heftig, kritisierte Trotzki bei dieser Gelegenheit auch die Politik der "Fronten". Diese Politik bestand nicht nur darin, für
eine kurze Zeit mit den anderen politischen Parteien gemeinsame Feinde zu bekämpfen, sondern sie führte auch dazu, auf jede
politische Unabhängigkeit zu verzichten, um sich, manchmal mit Klassenfeinden, politisch in einer Gesamtheit zu vereinigen. Das
verwirrte die Arbeiterklasse, weil es sie um eine eigene Organisation brachte. Das wurde bei dieser Gelegenheit tragisch
bestätigt und wiederholte sich bei anderen zahlreichen Gelegenheiten.
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15 - Derjenige, der die Interventionen von Trotzki nach dem Massenmord der Kommunisten vergißt, als Mao seinen " Langen Marsch"
an der Spitze einer bäuerischen Armee unternahm, vergißt, dass eine sozialistische Revolution selbst aus der revolutionären
Bauernschaft nicht hervorgehen kann, wenn dabei das bewußte und entscheidende Zutun des Proletariat fehlt. Das, was wir seit
mehr als fünfzig Jahren in Asien, in Lateinamerika, besonders in Kuba, oder in Afrika sehen, ist die Illustration dieser
Illusion. Solche Illusionen erstehen übrigens ununterbrochen wieder aus ihrer Asche auf. Darum liegt uns sehr daran, uns zu
Marxisten und Leninisten zu erklären, und auch daran, dass sich alle unsere Genossen ebenso als Trotzkisten wie als Leninisten
und Marxisten verstehen.
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16 - Selbstverständlich kann man sich zu etwas erklären oder sich für etwas halten und es nicht sein! Das ist übrigens bei
den Gruppen der IV. Internationale seit etwas mehr als fünfundsechzig Jahren der Fall. Aber diese Periode wie auch dieser
Anschaungen scheinen ihr Ende zu finden. Wir aber wollen diese Ideen überleben lassen. Die Partei, die wir schaffen wollen, hat
unter anderem das Ziel, diese Ideen aufrechtzuerhalten und sie wieder aufleben zu lassen und sie nicht dem Vergessen anheim
fallen zu lassen.
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17 - Die Partei, die wir aufbauen müssen, muss in ihrer Benennung weder "kommunist", noch "revolutionär" noch "trotzkist"
tragen - was für uns übrigens gerade der Fall ist. Aber es ist durchaus notwendig, dass jeder, der in eine solche Partei
eintritt, weiss, was ein marxistischer Revolutionär ist und es auch selbst ist, weiss, was ein Trotzkist ist und es ist. Sonst
werden wir keine Organisation aufbauen können, die fähig ist, in eine soziale Revolution einzugreifen, um die Welt zu ändern.
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Aus all diesen Gründen kann es, weder in unseren Zielen noch in unseren Grundüberzeugungen liegen, sich an der Partei, die die
LCR gründen will, zu beteiligen.
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18 - Wenn wir ihr viel Erfolg wünschen, geschieht das aus ganz anderen Gründen. Denn nicht jedermann kann revolutionär und
trotzkist sein. Viele Menschen, besonders Jugendliche, haben Lust, die von der gegenwärtigen Gesellschaft gezeugten Übel zu
bekämpfen. Manche verpflichten sich in NGO, um in unterentwickelten Ländern tätig zu werden. Andere tun es hier, um
Asylbewerbern oder Obdachlosen zu helfen.
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Noch Andere, die durch die Maßnahmen der Regierung einfach schockiert sind, wollen sich ihr mit eigenen Mitteln
entgegenstellen. Und es wäre eben eine gute Sache, dass sie, auch wenn sie nicht revolutionär sind, eine Organisation finden
können, die wichtig, verbreitet genug und einsatzbereit ist und die ihren Ideen entspricht.
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19 - Mit Attac gab es eine solche Organisation. Sie ist, zumindest momentan, zerfallen. Vielleicht bekommen wir sie mit der
Partei, die die LCR aufbauen will. Das wäre in der gegenwärtigen politischen Landschaft nützlich: bieten doch weder die
Sozialistische Partei noch die Kommunistische Partei genügend Raum für die Jugend, und für die zahlreichen weniger jungen
Menschen, die dennoch für die Missstände der Gesellschaft empfindlich sind.
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Vielleicht wäre diese Partei der verschwundenen Partei PSU (Vereinigte sozialistische Partei) ähnlich. Diese Partei hatte
einen gewissen Erfolg zur Zeit des Algerienkrieges. Selbstverständlich nur, wenn man ändert, was man sicher ändern müsste,
weil allein der anti-Sarkozy-Kampf, den die LCR anpreist, kein politisches Programm ist, obwohl sie sich damit zu begnügen
scheint. Aber wenn es der LCR gelingt, diese Partei aufzubauen, wird sie sich natürlich mit einem Programm nach ihren Massen
ausstatten.
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20 - Auch wenn wir ihr diesen Erfolg wünschen, ist diese Partei doch nicht das, was wir aufbauen wollen. Deshalb verfolgen wir
diesen Versuch aufmerksam und mit wohlwollender Haltung, aber wir weigern uns, an dieser Gründung teilzunehmen, besonders da
die LCR, diese scheinbar anlässlich der Kommunalwahlen realisieren will.
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4/10/07
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1. Seit Jahren hängt unsere nicht auf einzelne Regionen begrenzte, sondern nationale politische Ausstrahlung hauptsächlich von
unserer Beteiligung an den Wahlen ab. Dennoch zeigt die Erfahrung der letzten Präsidentschaftswahlen, dass es gefährlich
wäre, sich damit zu begnügen, auch wenn unsere Ausstrahlung nicht verschwunden ist, im Gegenteil, wie wir das diesen Sommer
während der Karawanen feststellen konnten.
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Wir müssen daher mehr Gewicht auf politische Aktivitäten legen, die auf unserem Einsatz als Aktivisten beruhen. Dazu müssen
wir alle Kräfte aufwenden, die wir haben.
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2. Unter unseren regelmäßigen politischen Aktivitäten befinden sich unsere Betriebszeitungen. Sie sind eine sehr wichtige
Aktivität, da Tausende Arbeiter aller Berufe diese Zeitungen alle zwei Wochen in mehreren Hundert Betrieben erhalten. Wie alle
Genossen wissen, haben sie eine lokale Seite, was wir auch die "Echos" aus dem Betrieb nennen. Mit ihnen prangern wir konkret,
durch Beispiele aus den täglichen Erfahrungen der Arbeiter des Betriebs, die Ausbeutung an und die Formen, die sie in diesem
oder jenem Fall, in dieser oder jener Situation, in diesem oder jenem Betrieb annehmen kann.
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3. Wenn wir den von der Unternehmerschaft geführten Klassenkampf anprangern, werden wir oft Nostalgiker genannt. Aber heute
sind selbst die große Presse und sogar die staatlichen Stellen gezwungen zuzugeben, dass ein solcher sozialer Krieg permanent
von den Unternehmern gegen die Arbeitenden geführt wird. Zum Beispiel gab es in letzter Zeit eine Epidemie von Selbstmorden in
einigen Unternehmen. Diese Selbstmorde haben eine umso spektakulärere Form angenommen, als sie in den Betrieben selber
stattfanden und die große Presse sie so nicht ignorieren konnte. Aber es gab sicherlich noch andere, die dieselben Ursachen
hatten, sich aber in einer Wohnung zutrugen, das heißt da, wo die Verantwortung des Unternehmers nicht ganz so sichtbar war.
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4. Es ist offenkundig, dass das, was man als Selbstmord-Epidemie bezeichnet hat, durch den Druck verursacht wurde, der vom
Unternehmer auf die Arbeitenden in allen Betrieben und sogar auf die höheren Angestellten ausgeübt wird, mittels der
Hierarchie, der Meister oder schäbiger Zwänge, wie zum Beispiel die Zwänge, die ausgeübt werden, damit man Arbeitsunfälle
nicht meldet, einfach nur um die davon abhängenden Beitragszahlungen des Unternehmers zu verringern.
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Da der Klassenkampf auf der Seite der Arbeiter zurückgegangen ist und nur noch eine defensive Form angenommen hat, bleibt für
einige, die nicht in der Lage sind, dem alleine stand zu halten, nur die Selbstzerstörung.
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5. Genau von diesen ganzen Formen des Drucks handelt unsere Betriebspresse unter anderem das ganze Jahr hindurch. Hiervon und
von vielen anderen Dingen, mehr oder weniger schlimm zum Glück. Unsere Presse ist eine Presse der Verteidigung der Arbeitenden,
die sie als solche erhalten, an ihrem Arbeitsplatz. Sie beschert uns manchmal Drohungen oder Versuche der Strafverfolgung durch
Unternehmer. Sie stellt sich nicht gegen die Gewerkschaften, noch ersetzt sie sie (unsere Genossen sind im Übrigen auch
gewerkschaftliche Aktivisten). Aber unsere Presse unterstützt sie, indem sie manchmal breit bekannt macht, was diese manchmal
nicht einmal sagen können.
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6. Ein anderer Aspekt dieser Presse und nicht der kleinste ist, dass sie etwas anderes ist als nur das, was eine radikale
Gewerkschaftspresse sein könnte, das heißt dass sie eine politische, sozialistische und kommunistische Presse im
grundsätzlichen Sinn dieser Worte ist. In der Tat enthält sie immer einen Leitartikel, das von nationalen politischen Themen
handelt. Dieses Editorial ist unser gesamten Betriebspresse gemeinsam, welches auch immer der betroffene Betrieb ist. Alle
unsere Genossen, alle unsere Sympathisanten, alle diejenigen, die unsere Leserschaft ausmachen, wissen das.
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7. Ein anderer wesentlicher Aspekt unserer politischen Aktivität ist natürlich die Veröffentlichung, Verteilung und der
Verkauf unserer Wochenzeitung. Sie behandelt jede Woche eine Vielzahl von politischen Themen, die die Klassengesellschaft
betreffen, in der wir leben, ohne natürlich all die Betriebskorrespondenzen zu vergessen, die einen großen Teil ausmachen.
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Es sind diese zwei Arten von politischen Propagandaaktivitäten, die unsere Identität ausmachen, die dazu führen, dass wir
eine Organisation sind, deren Aktivität und Ausstrahlung ihren Schwerpunkt in der Welt der Arbeit hat.
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Aber sich auf die von unserer Presse betroffenen Betriebe und auf punktuelle öffentliche Zeitungsverkaufe in einigen Städten,
wenn auch zahlreich, zu begrenzen, begrenzt unsere Ausstrahlung, da unsere Wochenzeitung vor allem "von Hand zu Hand" verkauft
wird.
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8. Es ist also notwendig, unsere politische Ausstrahlung auszuweiten, indem wir unsere lokalen politischen Aktivitäten
außerhalb der Betriebe erhöhen, das heißt regelmäßige politische Propaganda in der größtmöglichen Zahl von Städten
machen, in denen wir normalerweise durch unsere alltäglichen Aktivitäten nicht eingreifen.
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Wir machen es während des Sommers mit dem, was wir unsere "politischen Karawanen" nennen. Sie werden organisiert von Genossen,
die zwei Wochen ihres Sommerurlaubs eine Region durchreisen, von Stadt zu Stadt, um hier politisch einzugreifen, unsere Presse
zu verkaufen, politische Flugblätter zu verteilen, Veranstaltungen zu machen, Filme zu zeigen, in einem Wort politisch in den
Städten einzugreifen, in denen man uns normalerweise nicht sieht.
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9. Wir müssen diese letzte Aktivität verallgemeinern und sie das ganze Jahr hindurch durchführen. Es ist schwierig, sich ein
zahlenmäßig konkretes Ziel zu setzen, aber wir können einige hundert Städte anvisieren, in denen wir eine regelmäßige und
relativ permanente Präsenz absichern könnten.
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Diese Aktivitäten sollten möglichst eine Kopie derjenigen sein, die wir während unserer Sommerkarawanen machen, mit einem
Unterschied: Unsere Sommerkarawanen kommen nur ein Mal im Jahr in dieselbe Stadt. Jetzt würden wir in regelmäßigem Abstand
wiederkommen, aber so oft wie möglich in der größtmöglichen Zahl von Städten.
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Was unseren Erfolg während der Karawanen ausmacht ist die Tatsache, dass wir zahlreich sind, dass wir uns jeden Morgen treffen,
um die Aufgaben zu verteilen, dass wir zusammen essen und dass wir jeden Abend eine Bilanz unserer Tagesaktivitäten ziehen, bei
denen wir darüber diskutieren, was gemacht worden ist. Genau das müssen wir vervielfachen.
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10. Die geplanten Karawanen, von denen einige versuchsweise bereits in die Tat umgesetzt wurden, würden zwei oder drei Tage
lang die gleichen Genossen mobilisieren. Wir würden in der größtmöglichen Zahl von Städten agieren, genau wie in den
Sommerkarawanen, inklusive Pavillons, Transparenten, Schildern, angemeldeten Ständen wenn möglich, Versammlungsraum, Video,
usw.
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Wenn wir in dieser ersten Phase viele Erfahrungen gesammelt haben, könnten wir in einem zweiten Schritt die größtmögliche
Zahl unserer aktiven Sympathisanten teilnehmen lassen (und davon haben wir eine ganze Menge). Sie könnten für einen oder zwei
Tage kommen und würden so die Erfahrung dieser Karawanen in einem Umfeld von Genossen machen, das diese Erfahrung bereits in
großem Umfang hat.
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Wenn wir es schaffen, alle unsere Sympathisanten zu mobilisieren, würde uns dies ermöglichen, in mehreren Hundert Städten
alle zwei Monate präsent zu sein.
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11. Dies muss eine Orientierung nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre sein, da es eine
Aktivität ist, die wir nach und nach erweitern müssen durch die Anbindung aller unserer Sympathisanten, indem wir diese
Aktivität auf ihrer Höhe durchführen, vom materiellen Gesichtspunkt und von ihren Verfügbarkeiten her.
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10. Oktober 2007
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1. Selbst wenn der eigentliche Wahlkampf für diese Wahlen noch nicht angefangen hat, ist das Milieu der Politiker bereits sehr
damit beschäftigt. Es ist vor allem mit dem Problem möglicher Wahlbündnisse beschäftigt, wenn auch mehr bei den Linken als
bei den Rechten. Die UMP (Partei des Präsidenten Sarkozy) kann nur dort Wahlverbündete suchen, wo sie ihnen ohnehin schon
sicher sind, oder bei denen, die um Bayrou (den ehem. Präsidentschaftskandidaten des "Zentrums") herum geblieben sind und die
zögern, ob sie sich der Rechten anschließen sollen oder der Sozialistischen Partei (PS). Aber diese Wahl wird in den großen
Städten sicherlich von dem örtlichen Kräfteverhältnis abhängen, denn, per Definition, neigt das Zentrum zu der Seite hin,
von der es am meisten zu gewinnen hat.
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2. Bei den Linken ist es komplizierter. Man kann nicht einmal sagen, dass die Sozialistische Partei eine hegemoniale, d.h. eine
absolute Vorherrschaft habe, so gespalten, wie sie zu dieser Stunde sind. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie sich
für die Kommunalwahlen wirklich spalten wird. Jedoch ist ihr Verhältnis zur Französischen Kommunistischen Partei (KPF)
komplex. In einer ganzen Reihe von Städten, die derzeit von der Kommunistischen Partei regiert werden, ist die Sozialistische
Partei versucht, ihnen den ersten Platz rauben zu wollen, das heißt die Ratsmehrheit und das Bürgermeisteramt. Zum Beispiel,
indem sie im ersten Wahlgang in Konkurrenz zur KPF antreten, hoffend darauf, dass die PS als stärkste Kraft aus dem ersten
Wahlgang hervorgeht, so dass eine Vereinigung der beiden Listen beim zweiten Wahlgang mit dem Ziel der Erringung der Mehrheit im
2.Wahlgang unter Führung der PS erfolgt.
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Das einzige Problem für die Linke bei dieser Vorgehensweise besteht darin, dass die Welle, die die Rechte an die Macht gebracht
und die - wir haben es bei den Parlamentswahlen gesehen - kein Tsunami mehr ist, doch noch stark genug sein könnte, um
eventuell der Linken einige Kommunen zu entreißen. Dies würde die PS und die KPF an einigen Orten zwingen, sich bereits ab dem
1.Wahlgang zu vereinigen.
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3. Bleibt die extreme Linke. Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, und zwar nicht nur denen der Präsidentschaftswahl, bei der
keine Gruppierung die 5% erreicht hat, sondern auch der Parlamentswahlen, sind die Listen der extremen Linken schlecht platziert
im Rennen. Nicht nur, was das Amt des Bürgermeisters und die Ratsmehrheit angeht, was einfach absolut außerhalb ihrer
Reichweite liegt, sondern auch nur, wo es darum geht, einfach ein paar Ratsmandate zu erhalten.
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Erinnern wir uns daran, dass eine Liste, damit sie im zweiten Wahlgang antreten kann, mindestens 10% der Stimmen im ersten
Wahlgang erhalten muss. Und selbst, um mit einer anderen Liste, die diese 10% erreicht hat, für den zweiten Wahlgang
fusionieren zu können, muss man mindestens 5% der Stimmen im 1.Wahlgang erreicht haben.
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Keine Liste der extremen Linken oder der "Linksaußen der Linken" hat die Gewissheit, 10% oder auch nur 5% der Stimmen zu
erreichen. Aus diesem Grund werden diese Organisationen und wir selber offen sein für Wahlbündnisse ab dem 1.Wahlgang - wenn
sie diskutabel sind, denn zunächst muss geklärt werden, auf welcher Grundlage und mit wem.
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4. Die Ratsmandate, die wir 2001 errungen haben, haben wir fast alle unter relativ außergewöhnlichen Bedingungen erreicht. Das
heißt in dem Fall, wo eine Liste schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, was ihr 75% der Sitze sichert,
und wo dann der Rest der Ratsmandate proportional nach ihren Stimmergebnis an die übrigen Parteien verteilt wird. Vor allem
unter diesen Bedingungen konnten wir Ratsmandate erringen, aber auch nur, wenn wir außerdem die zusätzliche Bedingung erfüllt
hatten, mehr als 5% der Stimmen zu erreichen, da wir sonst zu dieser Aufteilung der Sitze nicht zugelassen wurden. Und manchmal
brauchte man sogar noch deutlich mehr, um auch nur einen einzigen Sitz zu erhalten, je nachdem, wie viele Sitze noch zu
verteilen waren.
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Das bedeutet, dass wir 2008, selbst wenn wir es wie 2001 schaffen, mehr als 5.000 Kandidaten in 128 Gemeinden aufzustellen, was
möglich ist, es ohne Zweifel noch schwerer werden wird als 2001, Ratsmandate zu gewinnen. Trotzdem ist es wünschenswert in den
Kommunalwahlen Ratsmandate zu haben.
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5. In der Tat, bei Wahlen wie der Präsidentschaftswahl wissen wir von Anfang an, dass wir nicht gewählt werden. Und würden
wir es, dann könnten wir, außer zu einem Zeitpunkt einer außerordentlichen Welle sozialer Krisen, nichts machen. Unsere
Teilnahme an diesen Wahlen dient einzig der Verbreitung unserer Ideen, unseres gesamten oder eines Teils unseres sozialen
Programms. Wir versuchen es bekannt zu machen, damit es, so hoffen wir, in den kommenden sozialen Kämpfen aufgenommen wird.
Natürlich ist das begrenzt, aber es ist enorm im Vergleich zu unseren gewöhnlichen Mitteln, die wir haben, um unsere Ideen zu
verbreiten. In diesem Kontext würden uns Wahlbündnisse nichts bringen. Bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen zu addieren,
z.B. mit denen der LCR, würde an dieser Situation nichts ändern. Wir würden unsere Interventionszeiten (im Radio und im
Fernsehen) teilen und damit verringern müssen. Und auf der anderen Seite wären wir gezwungen, bezüglich des Programms, das
wir verteidigen wollen, Kompromisse zu schließen. Da ist es doch besser, dass jeder die Gesamtheit seines Programms verteidigt
und außerdem jeder die gesamte Interventionszeit in den Medien hat. So kann alles, was jeder an Unterschiedlichem zu sagen hat,
ausgedrückt werden, und das, was wir an Gemeinsamen sagen, wird zwei Mal gesagt, was sicher nicht zuviel ist!
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6. Bei den Kommunalwahlen ist das Problem ein anderes, weil der Wahlkampf in einer großen Zahl von einzelnen Städten getrennt
stattfindet. Selbst wenn wir einen nationalen Wahlkampf machen, können wir nicht überall antreten. Man muss oft von den
örtlichen Situationen ausgehen, um sie mit den allgemeinen Problemen der Gesellschaft zu verbinden. Aber, und das ist ein noch
beachtlicherer Unterschied, haben wir auch die Möglichkeit, Ratsmandate zu erringen. Das haben wir mehrfach seit einigen Wahlen
überprüfen können.
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Wir müssen also diese Kommunalwahlen vorbereiten und uns in einer möglichst großen Zahl an Gemeinden zur Wahl stellen,
zumindest in genauso vielen wie 2001, das heißt 128. Und noch wesentlich mehr, wenn dies möglich ist, denn umso größer sind
die Chancen, solche vorteilhaften Bedingungen anzutreffen wie diejenigen, die uns erlaubt haben, bei den letzten Kommunalwahlen
Ratsmandate zu bekommen. Es ist daher notwendig, so viele Listen wie möglich aufzustellen und mit ihnen anzutreten.
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7. Wir werden sicher das Problem eventueller Wahlbündnisse haben. Wir sind nicht mehr im Jahr 2001. Die Rechte hat vielleicht
noch eine Glückssträhne. Die Wählerschaft kann noch von ihrer Präsenz an der Spitze des Staates traumatisiert sein und daher
versucht sein, für die linken Parteien zu stimmen, die die Möglichkeit haben zu gewinnen und außerdem entschlossen sein, ihre
Stimmen nicht zu zersplittern. Eine Situation, die sehr ungünstig für die Linke "linksaußen von der Linken" und die extreme
Linke sein kann.
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Wir hatten seit langem vorher gesehen, seit zwei Jahren mindestens, dass wir riskierten, bei den Präsidentschaftswahlen
plattgewalzt zu werden. Wir hatten nicht das Ergebnis vorweg genommen, aber wir haben gesagt und geschrieben, dass es sehr
wahrscheinlich sehr viel niedriger sein würde als das Ergebnis, das wir 2002 erreicht hatten.
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8. Aber wie auch immer die Lage sein mag, wir müssen dennoch die Kraftanstrengung eines Wahlkampfes unternehmen, denn das
Erringen von Ratsmandaten ist extrem wichtig für unsere politische Ausstrahlung. Diese Abgeordneten sind ein Verankerungspunkt
in einer Stadt und die Achse, um die unsere lokalen Aktivitäten kreisen können.
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Wir können diese Aktivitäten natürlich führen, ohne dass wir Ratsmandate hätten. Wir haben lokale Aktivitäten in
wesentlich mehr Städten als in denen, in denen wir Ratsmitglieder haben. Und auch ohne Ratsmitglieder müssen wir in noch mehr
Gegenden agieren als in den vergangenen Jahren. Aber unsere Ratsmitglieder würden den Einfluss unserer Aktivitäten
verstärken. Es würde eine ständige Präsenz unserer Organisation und unserer Ideen dort bedeuten, im Gegensatz zum Beispiel
zu den punktuellen Propagandaaktivitäten, die wir während einer Karawane im Sommer machen, welche wir allerdings vermehren und
den Zeitraum über den Sommer hinaus erweitern wollen.
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9. Die Schlussfolgerung ist, dass wir versuchen müssen, in einer möglichst großen Zahl von Städten Listen aufzustellen. Das
wird uns jedoch nicht daran hindern, Bündnisangebote zu untersuchen und ihnen offen gegenüber zu stehen. Wir werden sie
prüfen in Abhängigkeit von der Situation, des örtlichen Kräfteverhältnisses und der realistischen Möglichkeit, durch diese
Wahlbündnisse Ratsmandate zu erringen. Wir haben in der Tat kein Interesse daran, Bündnisse auf der Grundlage eines
Kompromissprogramms zu schließen, wenn uns dies nicht die Möglichkeit eröffnet, Mandate zu erringen oder uns gar daran
hindert, und dies umso mehr, da wir die Mittel haben, sehr weitgehend eigenständig anzutreten.
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8. Oktober 2007
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