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Die programmatische Basis unserer Politik
Dezember 2003

Unser politisches Programm

Der Wiederaufbau einer Internationale setzt den Aufbau proletarischer Parteien, die die historische Rolle des Proletariats verteidigen, in allen Ländern der Welt voraus. Das hindert die Arbeiterparteien in den jeweiligen Ländern nicht daran, ihre unmittelbaren Interessen, d. h. jene der ganzen Gesellschaft, zu schützen, doch geschieht das, ohne die allgemeinen Interessen aus den Augen zu verlieren und in ihrem Rahmen.

Für uns ergibt sich daraus, dass unsere Genossen in den Betrieben an den kleinen und großen Kämpfen teilnehmen, die die Arbeiter und die Ausgebeuteten im Allgemeinen führen, um ihre Existenzbedingungen zu verteidigen. Daraus folgt auch, dass sie sich in der Gewerkschaft engagieren müssen. Aber in den kleinen und großen Kämpfen gegen die Bourgeoisie und ihren Staat genauso wie in der Gewerkschaft - die kommunistischen Revolutionäre vertreten, in den Worten des Manifests der Kommunistischen Partei, \"stets die Interessen der Gesamtbewegung.\"

Der Aufbau authentischer proletarischer Parteien und der Kampf für die sozialistische Revolution erfordern eine strenge sowohl politische als auch organisatorische Abgrenzung des Klassenterrains, auf dem sich die Revolutionäre situieren sollen. Gegenüber den \"Fronten\" verschiedener Art, die die Arbeiterklasse im das Schlepptau bürgerlichen Organisationen und Interessen sehen wollen, sollen die Revolutionäre besonders die Notwendigkeit einer unabhängigen proletarischen Organisation und Politik verteidigen. Ihr Ziel ist die Begründung der demokratischen Macht des Proletariates, die die durch eine revolutionäre Parteienvielfalt vertreten ist.

Die bürgerliche Gesellschaft erhält eine Vielzahl von Formen der Unterdrückung und des gesellschaftlichen Ausschlusses aufrecht und reproduziert sie. Das betrifft Frauen, nationale bzw. ethnischen Minderheiten und viele andere, denn sie produziert laufend neue - etwa Papierlosen, Obdachlosen - und ruft momentane oder dauerhafte Protestreaktionen hervor, wie das bei den vielfältigen Folgen der kapitalistischen Wirtschaft häufig der Fall ist.

Die kommunistischen Revolutionäre unterstützen den Kampf gegen die kapitalistische Struktur, sogar wenn dieser nur beschränkt und partiell ist. Dabei schreiben sie diesen Bewegungen jedoch nicht automatisch revolutionären Charakter zu, den sie meist nicht haben.

Der Stalinismus hat die Mehrheit der Ziele der Arbeiterbewegung verformt oder ihrer Bedeutung entmächtigt, etwa \"Antiimperialismus\", \"Antikapitalismus\" oder sogar \"Internationalismus\". Daraus ergibt sich, dass sich heute zahlreiche politische Strömungen, die in keiner gegenwärtigen noch vergangenen Verbindung mit der Arbeiterbewegung stehen, sich dieser Ausdrücke bedienen und um so mehr Lärm mit ihnen machen, als sie sie ihrer Bedeutung entmächtigt haben.

Die globalisierungskritische Strömung ist nur die letzte Verwandlung dieser Art von Bewegungen, die einige von der Arbeiterbewegung geerbte, aber bedeutungslos gewordene Begriffe benutzen, indem sie die Empörung oder sogar die Revolte kanalisieren, die diese oder jene schreiende Ungerechtigkeit oder katastrophale Folge der kapitalistischen Wirtschaft hervorruft.

Wir müssen uns klar und fest von diesen Bewegungen abgrenzen, ihre Sprache von Zweideutigkeiten befreien und ihre Politik anprangern, die trotz ihrer angeblichen Protesthaltung die bestehende soziale Ordnung respektiert.

Auf ähnliche Weise hat der Stalinismus die von der Dritten Internationale Wideraufgenommene bolschewistische Tradition der revolutionären kommunistischen Partei verformt. Der Begriff einer disziplinierten, demokratischen und vor allem den politischen Interessen des Proletariats absolut treuen Partei ersetzte er durch das der stalinistischen Partei, in der Disziplin von absolutem Autoritätsanspruch abgelöst wird. Dieser verbietet jegliche Kritik, die deutlich machen könnte, dass die Partei die Verteidigung der proletarischen Interessen aufgegeben hat, um sich zuerst in den Dienst der ehemaligen Sowjetbürokratie und später über deren Vermittlung in den der jeweiligen nationalen Bourgeoisie zu stellen.

Die Entwicklung der stalinistischen Parteien und ihre Demokratisierung auf politischer und organisatorischer Ebene haben eine Entwicklung vollendet. Unter dem Vorwand, ihre stalinistische Vergangenheit infrage zu stellen, haben die Kommunistischen Parteien - und besonders die französische KP - vor allem ihre Verweise auf die kommunistischen Traditionen aufgegeben. Diese Entwicklung hat sogar zur Ablehnung der Ansicht beigetragen, dass das Proletariat eine demokratische, jedoch zentralisierte und disziplinierte politische Partei brauche, um seine Befreiung zu erreichen. Im Kielwasser dieser Kommunistischen Parteien findet man eine ganze Reihe pseudo-revolutionärer Organisationen, die heute behaupten, dass die Partei in der sozialen Revolution nicht mehr die Hauptsache ist.

Nicht nur in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, wo die Aufgaben der bürgerlichen demokratischen Revolution erfüllt worden sind und das Proletariat eine zahlenmäßig bedeutende Klasse darstellt, besteht die Notwendigkeit einer revolutionären kommunistischen Partei, die sich weigert, sich in breiteren Fronten aufzulösen.

Das gleiche gilt für die \"unterentwickelten\" Länder, wo die Aufgaben der bürgerlichen demokratischen Revolution nicht erfüllt worden sind, die der imperialistischen Plünderung unterworfen sind und deren oft zahlenmäßig schwaches Proletariat mit einer wahnsinnigen Ausbeutung konfrontiert ist. Obwohl die große Mehrheit der armen Länder der Erde heute keiner direkten kolonialen Unterdrückung mehr unterworfen ist, erträgt sie doch noch immer - und zwar auf immer schlimmere Weise - die wirtschaftliche und politische Herrschaft des Imperialismus. Die grundlegende Veränderung, die sich aus der Entkolonisierung ergeben hat, ist die Tatsache, dass heute eine heimische Führungsschicht die Aufgaben der Unterdrückung der ehemaligen Kolonialmetropole übernommen hat. Die Staaten der armen Länder sind meist korrupte Diktaturen, die nach den imperialistischen Plünderungen ihre Bevölkerung noch weiter ausnehmen, um sich den letzten Rest von dem, was man ihr noch wegnehmen kann, zu holen. Das Elend der armen Massen ist dort grenzenlos.

Die Klassenwidersprüche in den armen Ländern bleiben folglich explosiv. Das Streben breiter Massen nach demokratischen Rechten und vor allem nach einem besseren Leben wurden während eines ganzen historischen Zeitalters, vor und nach der Entkolonisierungsbewegung, durch den Einfluss mehr oder weniger fortschrittlicher nationalistischer Organisationen des Kleinbürgertums kanalisiert, die manchmal sogar behaupteten, Marxisten-Leninisten zu sein.

Die imperialistische Plünderung hat jedoch diese Länder nicht nur ausgeblutet. Sie hatte außerdem den Rückgang des politischen Bewusstseins zur Folge. Die Ära des \"fortschrittlichen\" Nationalismus, des Panafrikanismus, verschiedener Arten von \"Drittländertheorie\", macht einer neuen Ära Platz. Man beobachtet ein Anwachsen der reaktionären Kräfte, in manchen Ländern des Fundamentalismus, in anderen des \"Ethnismus\". Die imperialistische Herrschaft wirft zahlreiche arme Länder in eine mittelalterliche Barbarei zurück, in ständig andauernden Kriegen und die Herrschaft der Kriegsherren.

In allen armen Ländern müssten die proletarischen Revolutionäre das antiimperialistischen Streben der Massen sowie ihr Streben nach demokratischen Rechten und Freiheiten in die Hand nehmen. Eine proletarische Partei würde versuchen, sich an die Spitze dieses Kampfes zu setzen. Sie würde durch ihre Politik beweisen, dass sie die Einzige ist, die diesen Kampf bis zum Ende führen kann.

Aber das muss auf einem Klassenterrain geschehen, was eine strenge Klassenunabhängigkeit erfordert. Die Partei muss ununterbrochen die ländlichen und städtischen Werktätigen auf ihre Klasseninteressen aufmerksam machen, auf das, was sie von den sozialen Kategorien, deren Vertreter vielleicht eine \"antiimperialistische\" Sprache sprechen, trennt oder sie gegen sie stellt. Das würde die proletarische Partei auf radikale Weise den fundamentalistischen Strömungen, den Ethnisten usw., gegenüberstellen. Gleichzeitig stünde sie dadurch in Kontrast zu den kleinbürgerlichen nationalistischen Organisationen, auch zu jenen, die sich fortschrittlich geben.

Wir haben niemals behauptet, eine Internationale zu sein, nicht einmal in dem Sinn, wie es die IV. Internationale zu ihrer Gründungszeit war. Auch wenn sie auf organisatorischer Ebene extrem schwach war, wurde die IV. Internationale dieser Epoche doch von Trotski geleitet. Er alleine stellte das politische Kapital dar, das aus der Erfahrung der russischen Revolution und jener der III. Internationale hervorgegangen war. Es handelt sich um ein Kapital, das beinahe vollständig mit Trotzki verschwunden ist. Die verschiedenen trotzkistischen Strömungen, die vorgaben, einer Internationale anzugehören, verbargen - ganz abgesehen von der Lächerlichkeit ihrer Behauptungen - den Verzicht der Bemühungen um sich in der Arbeiterklasse ihrer jeweiligen Länder zu verankern. Sie verdeckten dadurch die Tatsache, dass sie den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei aufgegeben hatten.

Wir haben jedoch immer versucht, den Interessen des internationalen Proletariates entsprechend zu urteilen. Unter diesem Blickwinkel haben wir die neuen politischen Phänomene seit Trotzkis Tod, etwa die Volksdemokratien oder die chinesische Revolution. Das hat uns oft zu Position geführt, die sich von denen anderer bestehender trotzkistischer Bewegungen unterschieden oder sogar gegensätzlich waren. Mit dem Untergang der Volksdemokratien ist zwar der Gegenstand unserer Meinungsverschiedenheiten verschwunden, nicht aber ihre Geschichte oder der Unterschied in den Methoden sozialer Analyse. Diese Unterschiede findet man in unserer jeweiligen Beurteilung der mehr oder weniger radikalen nationalistischen Strömungen wieder, die in den armen Ländern existieren. Auch in unseren jeweiligen Haltungen gegenüber der Sozialdemokratie und ihre diversen Verwandlungen sind diese Unterschiede ersichtlich.

Wenn sich die Möglichkeit bot, haben wir es ebenfalls als unsere Pflicht betrachtet, Aktivisten anderer Länder zu unterstützen, auf der Basis der revolutionären kommunistischen Ideen aktiv zu sein.

Abgesehen davon, dass er bescheiden ist, macht Wahlerfolg noch keine Partei. Auch wenn wir an zahlreichen Solidaritätskundgebungen für verschiedene Völker oder besonders unterdrückte Bevölkerungsschichten teilgenommen haben, und wenn wir uns, wie es die Pflicht der revolutionären Kommunisten ist weiterhin an Wahlen beteiligen, so müssen diese Aktivitäten doch alle in der Perspektive der Aufbaus eine proletarischen revolutionären kommunistische Partei stehen und ihr untergeordnet sei.

Die Erscheinung einer solchen Partei hängt natürlich nicht nur von uns ab, sondern von den Umständen, vom erneuten Selbstvertrauen des Proletariats hier in Frankreich sowie überall. Die Beibehaltung der Ideen und des Programms jedoch, die wir von einem mehr als eine eineinhalb Jahrhunderte langen Geschichte revolutionärer Arbeiterbewegung geerbt haben, hängt sehr wohl von uns ab. Wir müssen weiterhin versuchen, die Werktätigen um diese Ideen zu sammeln, und dürfen unser Gedankengut nicht für vorübergehende Erfolge in Bündnissen oder Fronten auflösen.

Was die günstigen Umständen betrifft, die es dem, was heute gesät ist, erlauben werden morgen zu wachsen, so schöpfen wir Hoffnung aus der Tatsache, dass die historische Entwicklung in vielen den Zielen der sozialen Veränderung der revolutionären Arbeiterbewegung Recht geben wird. Wir sind überzeugt, dass Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege nicht die einzige mögliche Zukunft der Menschheit sind.

(Lutte de Classe - Dezember 2003)

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