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Wohin treibt Russland ?
April 2003
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Die Zersetzung des bürokratischen Staates
Besorgt, weil der größte Staat der Welt auseinanderbrach, entdeckte der Westen in Jelzin den mutmaßlichen Retter, der verhindern würde, dass die Lage sich dermaßen zuspitze, bis sie die Weltordnung bedrohen würde. Politiker und Presse machten aus diesem in Breschnews Zaumzeug ergrauten Bürokraten einen Vertreter der Demokratie, die sie immer mit dem Markt verknüpften.
Von der Fata Morgana zum Alptraum
Sie waren der Ansicht, Russland würde zur Marktwirtschaft zurückkehren. Die Wirtschaft würde wieder belebt werden und Russland im Weltwirtschaftssystem einen angemessenen Platz einnehmen. Das modernisierte Russland würde sich auf einer nach westlichem Modell funktionierenden kapitalistischen Basis mit verfestigtem Privateigentum entfalten. Es würde vorüber sein mit den mausgrauen langweiligen Staatsläden, die sowieso kaum etwas im Angebot hatten. Diese würden ersetzt durch Läden, die alles im Überfluss zu bieten hätten.
In Wahrheit kam dafür der Kampf zwischen bürokratischen Cliquen – oder ihren „Mafias“, wie sie die Bevölkerung damals nannte – und später zwischen „Oligarchen“18. Dies geschah an der Spitze des Staates und in den Regionen, derer manche blutige Verwüstungen erlitten, während alle in die Hand der Mafias fielen, die an der Macht waren, beziehungsweise sich um diese stritten.
Überall nahm die Arbeitslosigkeit dramatisch zu, ein Übel das bei Bevölkerung seit langem in Vergessenheit geraten war. Waren die sowjetischen Löhne auch nicht besonders hoch gewesen, so sah die Bevölkerung jetzt ihre geringe Kaufkraft wegen der galoppierenden Inflation wie Schnee in der Sonne schmelzen.
Das Abschwächen der Zentralmacht führte auch zum Zusammensturz der zentralisierten Planwirtschaft. Die Verbindungen, die der Plan zwischen den Unternehmen geknüpft hatte, verschwanden jedoch nicht gänzlich. Auf der Basis dieser durch die Planwirtschaft entstandenen Verbindungen blieben gewisse Kontakte erhalten, insbesondere diejenigen zwischen Zulieferern und Kunden. Doch sie wurden immer lockerer und an die Stelle des Plans trat ein Tauschsystem; umso mehr, da mit dem Auseinanderfallen der UdSSR neue Staatsgrenzen zwischen zusammengehörenden Unternehmen entstanden waren.
Weitgehend lebt dieses System bis zum heutigen Tag weiter. Doch die Lockerung der wirtschaftlichen Verbindungen wurde zu einem zusätzlichen Faktor des Produktionsrückgangs, den die nackte Räuberei verursacht hatte.
Der andere Aspekt ist die Demokratisierung, die ständig hochgehalten wurde. Die Bürokraten lernten sehr schnell, wie sie die Wahlen nutzen konnten, um in ihren Stellungen bestätigt zu werden. In der Mehrheit der nationalen oder regionalen Einrichtungen ließ sich derjenige, der zuvor den Staatsapparat unter Kontrolle gehabt hatte, meist der ehemalige Sekretär der KP, zum Präsidenten wählen.
Hinter dem Wort „Demokratie“ verbirgt sich hier die reine Herrschaft der Plünderer, dort diejenige der Mafias und Kriegsherren.
Die arrogante Willkür der korrupten Machthaber deckt sich nicht mehr mit dem Namen Kommunismus; sondern rechtfertigt sich mit dem Islam oder dem Buddhismus.
In manchen autonomen Regionen, zumeist den am wenigsten bevölkerten, gibt es tatsächlich eine echte Wählerschaft, doch der Gouverneur hat schlichtweg die Mehrheit der Stimmen gekauft. Dies ist zum Beispiel bei dem bereits genannten Mafiosi und Geschäftsmann Abramowitsch der Fall. In Russland werden bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nicht die Stimmen der Wähler gekauft, sondern die Fernsehsender.
Die Regierenden der großen westlichen Demokratien hatten nie etwas gegen die Wahl Jelzins oder Putins einzuwenden, und auch nicht gegen die Tatsache, dass in dieser herrlichen Demokratie Jelzin mit der Kanone auf ein Parlament schießen ließ, das ebenso legitim gewählt worden war wie er selbst, aber das ihm missfiel.19
Diese ach so demokratische Regierung führt seit Jahren einen fürchterlichen Krieg in Tschetschenien. Die große imperialistische amerikanische Demokratie wird ihr natürlich keine Vorwürfe machen, sie, die selber zahlreiche Kriege um ihre Vorherrschaft zu verzeichnen hat, der jüngste im Irak.
Da es sich nun einmal ziemt, Traditionen zu respektieren, lassen die ehemaligen Kaziken der UdSSR und der KP ihr Regime von den Popen segnen, sowohl in Russland, als auch in der Ukraine. Eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Demokratie ist in Moskau der orthodoxe Metropolit Alexis, der aufgrund seines Wohlwollens gegenüber der Regierung der ehemaligen UdSSR den Spitznamen „Metropolitbüro“ erhalten hat. Nachdem sie mit Jelzin das Gesicht eines taumelnden Säufers angenommen hatte, wird die russische Demokratie heute vom ehemaligen Chef der politischen Polizei verkörpert.
Wir können hier nicht alle Wendepunkte im politischen Leben Russlands aufzählen. Seit zwölf Jahren ist es auf zentraler Ebene geprägt von Kämpfen zwischen den Apparaten, Manövern und Schlägen unter die Gürtellinie, und auch von der de facto Zersplitterung der Russischen Föderation in eine Vielzahl lokaler Machtzentren.
Abschließend sei der Historiker Moshe Lewin zitiert, welcher vor einigen Jahren den Zustand Russlands folgendermaßen zusammenfasste: „Ähneln die Institutionen heutzutage im Großen und Ganzen der Regierung eines Staates, so herrschen sie in Wahrheit über eine immer größer sich werdende politische und wirtschaftliche Leere. Russland entleert sich seiner Substanz. Diese Nation, in deren Geschichte die öffentliche Macht immer sehr stark, ja sogar allgegenwärtig war, besitzt heute praktisch keinen Staat mehr. Die Gesetze sind entweder nicht existent oder werden überschritten; die Armee ähnelt einer Truppe von Vagabunden, die Polizei einer Bande von Banditen; manche Regionen sind abtrünnig; die wichtigsten werden vom Präsidenten geschmiert und verhandeln über Spezialrechte für ihre Gouverneure, als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung des Präsidenten; die Löhne werden nicht mehr ausgezahlt; Steuern werden nicht mehr abgeführt, entweder aus Betrug oder aus Mangel an Einkünften; die Bevölkerung hängt mehr und mehr von der Tauschwirtschaft und vom Ertrag ihrer Gemüsegärten ab. “20
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